die Sie in Ihrem Schulgesetz versprechen, dann müssen Sie diese optimalen Rahmenbedingungen auch schaffen. Optimale Förderung braucht Ressourcen.
Wenn wir versprechen, dass es optimale Rahmenbedingungen gibt, dann können wir nur so viel Inklusion oder inklusive Beschulung anbieten, wie wir Ressourcen zur Verfügung stellen. Wenn Sie der Meinung sind, Sie wollen viel mehr inklusive Beschulung, dann müssen Sie auch viel mehr Ressourcen zur Verfügung stellen,
oder Sie müssen ehrlich sein und sagen, Rahmenbedingungen sind das Wichtigste, Kinder haben einen Anspruch darauf, und wir können nur so viel inklusive Beschulung anbieten, wie Lehrer da sind.
Rahmenbedingungen derzeit – darauf möchte ich kurz eingehen –, heißt, wir haben etwa 25 % der Kinder in der inklusiven Beschulung, dafür haben wir 600 Lehrer.
Laut Ihren Zahlen, die Sie mir geliefert haben, heißt das – ich nehme einmal eine Realschule plus – im Durchschnitt sechs Stunden Unterricht am Tag, zwei Stunden am Tag sind doppelt besetzt, sechs Fachlehrer. Das sind Ihre Zahlen, und das ist auch die Realität an den Schwerpunktschulen, und das ist das, was Frau Wieland und ich gemeinsam erlebt haben.
Vier Stunden am Tag sitzen Lehrer in Physik, in Englisch, in Mathematik und müssen eine ganze Klasse allein unterrichten und haben diese Unterstützung, die sie brauchen, um allen Kindern gerecht zu werden, nicht. Es ist ein anderer Fall in der Grundschule, wo ein Klassenlehrer durchaus auch den Tag hin und her mit diesen zwei Stunden planen kann, aber das geht nicht an weiterführenden Schulen. Das sind Rahmenbedingungen, die einfach nicht geeignet sind.
Wenn Sie diese Zahl massiv erhöhen wollen, aber nur minimal mehr Lehrer im Bereich der Förderschullehrer einstellen wollen, dann sind das nicht optimale, sondern noch schlechtere Rahmenbedingungen.
wäre ich die erste, die sagen würde, dann tut es mir leid. Wenn das ein Versprecher gewesen ist, dann ist alles in Ordnung, dann nehme ich das zurück. Nur leider ist danach Frau Dickes gekommen und hat wieder gerade das Gleiche behauptet und von zwei Stunden am Tag gesprochen.
Insofern befürchte ich doch, dass ich Frau Wieland nicht völlig falsch verstanden habe. Vielleicht können wir es so halten: Wenn das ein Versprecher war und es ging um Kooperationsstunden, dann nehme ich das gerne zurück. Wenn es so gemeint war, wie Frau Dickes es gesagt hat, dann nehme ich es eben nicht zurück, weil es ein falsches Verständnis von Inklusion ist.
Frau Dickes, wenn Sie sagen, sechs Stunden stehen ungefähr einem Kind in der Schwerpunktschule zur Verfügung, dann sind das sogar mehr Stunden, als, auf das Kind bezogen, in der Förderschule zur Verfügung stehen.
Liebe Frau Dickes, natürlich kann man es so machen wie Sie: Man kann den Eltern draußen suggerieren: Wir würden gern alles durchgängig doppelt und dreifach besetzen, und wenn das möglich wäre – die Landesregierung soll das endlich machen –, dann wären wir auch für Inklusion. – Wissen Sie, was das ist? Das ist mit Zitronen gehandelt, weil Sie überhaupt nicht in der Lage wären, das, was Sie versprechen, einzuhalten.
Deswegen müssen wir einen guten und einen abgesicherten Weg finden, dass Eltern guten Gewissens Inklusion in Anspruch nehmen können, aber es muss auch ein machbarer Weg sein. Sonst sind diese Ressourcenargumente nämlich wirklich nur Argumente, um Inklusion zu verhindern, und das wollen wir nicht zulassen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Genau so ist es doch! Das ist doch der Hintergrund! Das ist die Wahrheit!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema wurde schon intensiv vordiskutiert. Vielleicht müssen wir einmal eines klarstellen: Sozialgesetze regeln nicht nur die Zuständigkeit und die Aufgaben der professionellen Beteiligten, sondern in erster Linie einmal den individuellen Rechtsanspruch der Menschen, die auf Unterstützungsleistungen der Gesellschaft angewiesen sind. Das heißt, Sozialleistungen sind individuell und personenbezogen, und nach diesen Personen müssen wir doch bei dieser Diskussion zuallererst schauen.
Selbstverständlich müssen Erzieherinnen, Lehrerinnen oder Mitarbeiterinnen der Jugend- und Sozialämter alle damit umgehen können. Aber im Zentrum stehen doch die Bedürfnisse der Menschen, die von Behinderung betroffen sind, und daher müssen wir doch fragen: Welche Rechte haben diese Menschen? – Wir alle, alle Fraktionen in diesem Hause, gehören Parteien an, die auf der Bundesebene dafür waren, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren. Dann müssen wir auch dazu stehen, dass diese individuellen Rechte nach den Möglichkeiten des
jeweiligen Gemeinwesens auch umgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass die Menschen nicht von vornherein in Sondersysteme geleitet werden, sondern diese Sondersysteme geöffnet werden. Dazu gehört, dass diese Menschen gleichwertig teilhaben können am Leben in der Gesellschaft, und zwar in der Gemeinschaft, in der sie auch sonst leben.
Genau die Diskussionen, die wir soeben während der Kurzinterventionen gehört haben, befassen sich mit dem Thema des Ressourcenvorbehalts. Der Ressourcenvorbehalt betrifft nämlich genau die Grundfrage, und diese Grundfrage ist in der UN-Konvention eindeutig beantwortet. Die Grundfrage lautet: Wer ist für die Überwindung der Barrieren verantwortlich, der Mensch mit Behinderung oder die Gesellschaft? – Wir waren uns einig – das war auch Konsens in dieser Gesellschaft –, dass die Gesellschaft die Barrieren abbauen will und wir nicht den Menschen zumuten, sich unzumutbar anpassen zu müssen an Systeme, an die sie sich einfach von ihren Fähigkeiten her nicht anpassen können.
Genau in diesem Punkt begrüße ich diesen Bericht der Landesregierung, der übrigens nicht so einseitig ist, wie Sie es darstellen; denn immerhin hat der Landesbeirat für die Teilhabe von behinderten Menschen zu jedem dieser Punkte Stellung genommen und ist durchaus – das haben Sie gelesen und sicherlich zum Teil auch in Ihrer Rede mit aufgenommen – zum Teil auch sehr kritisch damit umgegangen.
Ich will mehr Inklusion. Ich will, dass Kinder nicht in den Förderkindergarten gehen, anschließend in die Förderschule, dann eine Berufsvorbereitung bekommen und letzten Endes in der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen arbeiten. Ich will, dass wir die Menschen nicht am Schluss wieder aus den Werkstätten für behinderte Menschen herausnehmen müssen und dann wieder Integrationsbetriebe aufbauen, sondern ich will, dass wir alle, dass unsere Kinder von vornherein daran gewöhnt sind, dass Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten.
Ich habe einmal versucht, die Forderungen des Antrages, den wir vorgelegt haben, in leichter Sprache darzustellen.
Es gibt einen Landesaktionsplan. Das ist ein Plan, den haben wir in Rheinland-Pfalz gemacht. Da steht drin, wie Menschen mit Behinderungen überall dabei sein können und wie sie überall mitmachen können. Diesen Plan wollen wir noch einmal besser machen, und dabei sollen alle mitmachen: Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung.
Auch für unsere Städte und Dörfer wollen wir solche Pläne. Die heißen dann kommunale Aktionspläne. In den Städten und Dörfern sollen Menschen mit Behinderungen viel mehr mitbestimmen können. Sie sollen im
Für ganz Rheinland-Pfalz gibt es auch einen Beirat. Dieser Beirat setzt sich für Menschen mit Behinderungen ein. Dieser Beirat heißt Landesteilhabebeirat. In vielen Städten und Landkreisen gibt es auch Beiräte. Diese Beiräte sollen auch überall in der Stadt und in jedem Dorf mitbestimmen können.
Menschen, die selbst eine Behinderung haben, können andere Menschen mit Behinderungen oft sehr gut beraten. In der Beratung sollen deshalb mehr Menschen mit Behinderung mitarbeiten.
Bei den Wahlen sollen mehr Menschen mit Behinderung mitmachen können. Das wollen wir schon bei der nächsten Wahl für diesen Landtag verbessern.
Alle Menschen mit Behinderung sollen überall in Rheinland-Pfalz die gleich gute Unterstützung bekommen. Dafür sollen die Städte und die Landkreise mehr zusammenarbeiten. Kinder und Jugendliche mit Behinderung sollen eine gute Unterstützung bekommen. – Da war es wieder. – Dafür sollen alle besser zusammenarbeiten: Ärzte, Pfleger, Therapeuten und Betreuer und die Mitarbeiter von Krankenkassen und Pflegekassen und die von den Jugendämtern und von den Sozialämtern.
Inklusion bedeutet, dass alle mitmachen können. Wir wollen mehr Inklusion in Kindertagesstätten und in Schulen. Schülerinnen und Schüler können eine Förderschule oder eine Schule gemeinsam mit allen Kindern besuchen. Darüber sollen die Eltern bestimmen können. Alle Lehrer sollen auf die Schule mit behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern besser vorbereitet werden.
Oft sind Dinge im Weg; deshalb können Menschen mit Behinderung oft nicht dabei sein. Das schwere Wort für solche Sachen, die im Weg stehen, ist Barrieren. Wir wollen weniger Barrieren. Das ist gut für die Menschen mit Behinderungen und für viele, zum Beispiel alte Menschen.
Wir wollen auch mehr Wohnungen ohne Barrieren. Die dürfen aber nicht teuer sein, damit Menschen mit Behinderung sie auch bezahlen können. Manche behinderte Menschen können schlecht hören, manche können schlecht sehen. Andere Menschen mit Behinderungen haben Lernschwierigkeiten. Viele behinderte Menschen können deshalb viele Sachen nicht nutzen. Die Regierung und die Ämter machen zum Beispiel viele Treffen und Papiere und Seiten im Internet. Die sollen so gemacht werden, dass auch Menschen mit Behinderungen sie nutzen können.
Viele Menschen mit Behinderungen wohnen in großen Wohnheimen. Wir wollen mehr kleine Wohnungen für Menschen mit und ohne Behinderung. Da können sie alleine oder in kleinen Gruppen wohnen. Dann können