Was wollen wir inhaltlich? Das ist der wichtigste Punkt überhaupt. Wir wollen die Abschaffung der Optionspflicht ohne Wenn und Aber.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es handelt sich bei den Optionskindern nicht um ausländische Staatsangehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen. Nein, es handelt sich um Deutsche, die bereits einen deutschen Pass haben. Es handelt sich um junge Menschen, die hier geboren sind. Sie sind hier aufgewachsen und zusammen mit ihren Eltern sehr gut integriert. Die Eltern müssen nämlich erst einmal acht Jahre hier leben und einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben, damit die Optionskinder bei der Geburt überhaupt die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Daran sehen Sie, dass das bereits sehr gut integrierte Familien und sehr gut integrierte junge Menschen sind.
Wir wollen diesen jungen Menschen keine weiteren Hürden in den Weg legen, sondern ihnen sagen, dass sie ihre deutsche und ausländische Staatsangehörigkeit behalten können und wir froh sind, dass sie bei uns sind. Wir sagen ihnen: Es ist gut, dass ihr bei uns seid.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben insgesamt über die Abschaffung der Optionspflicht gesprochen. 97 % der hier Lebenden und Aufgewachsenen erfüllen all diese Voraussetzungen, dass die Optionspflicht nicht zum Tragen kommt.
Frau Ministerpräsidentin, wenn Ihnen das insgesamt so wichtig ist, frage ich mich, warum das Thema im Bundesrat nicht zur Aussprache kam, sondern direkt an einen Ausschuss verwiesen worden ist.
(Ministerpräsidentin Frau Dreyer: Das haben wir so beschlossen! – Frau Klöckner, CDU: Alle wichtigen Dinge gehen sofort in den Ausschuss!)
Ich möchte noch einmal deutlich machen, worum es uns geht und warum es uns so wichtig ist, dass die Menschen hier aufgewachsen sind. Es reicht nicht aus, in Deutschland geboren zu sein. Entscheidend ist, dass auch die wichtigen Jahre der Sozialisation, die durch Sprache und Bildung vermittelt wird, in Deutschland verbracht wurden.
Herr Köbler, wir müssen einen Schwerpunkt darauf legen, dass die Sprache und die Bildung zur Sozialisation als wichtige Voraussetzung für die Integration vermittelt werden.
Dadurch ist es dem Staatsbürger möglich, die rechtlichen Grundlagen zu verstehen, sich aktiv seiner Rechte zu bedienen und seinen Pflichten nachzukommen. Deshalb darf die doppelte Staatsbürgerschaft nicht von der Frage nach erfolgreicher Integration getrennt werden.
Der Wille zur Einbürgerung setzt ein klares Bekenntnis zu unserem Land und den Werten unseres Grundgesetzes voraus.
Es geht um die Identifikation mit Deutschland, unserer Kultur und unserer Geschichte. Es geht uns darum, dass am Ende und nicht am Anfang eines erfolgreich verlaufenen Integrationsprozesses die Einbürgerung steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich bitte Sie, gerade vor diesem Hintergrund, dass Sie selbst dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt haben, Frau Sahler-Fesel, heute Nachmittag unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kessel, Sie haben schon ein eigentümliches Staatsverständnis bezüglich frei gewählter Abgeordneter eines Landtags. Wenn Parteien in Berlin einen Koalitionsvertrag abschließen, kann es nicht sein, dass es frei gewählten Abgeordneten in Rheinland-Pfalz, die aufgrund der demokratischen Mehrheiten eine Regierung gebildet haben, nicht mehr erlaubt ist, ihre ursprüngliche Position zu vertreten, von der sie letztlich überzeugt sind.
Wir lassen uns das Denken und politische Handeln in Rheinland-Pfalz nicht verbieten, weil ein staatsbürgerlich verantwortbarer Kompromiss in Berlin geschlossen wurde. So arbeiten die GRÜNEN und die SPD in Rheinland-Pfalz nicht.
Vielleicht ist es bei der CDU so, dass man im KonradAdenauer-Haus nachfragen muss, was man inhaltlich in einem Landesparlament vertreten darf. In der SPD ist das nicht der Fall. Das ist der Unterschied.
Ich habe mich auch deswegen gemeldet, um klarzustellen – das ist unsere tiefste innerliche Überzeugung –, dass es falsch ist, an einem Optionszwang festzuhalten. Wir halten das im Kern inhaltlich für falsch, und zwar unabhängig von der Frage, dass man aus vielen Gründen einer Koalition zugestimmt hat.
Herr Kessel, Sie können mit Ihren Argumenten auch keine Erklärungen geben, weil sie widersprüchlich sind. Der EU-Bürger, der vielleicht nur aus Zufall in Deutschland geboren ist, weil es aus medizinischen Indikationen nicht anders möglich war, und einen Tag in Deutschland gelebt und nie ein Wort deutsch gesprochen hat, kann die deutsche Staatsbürgerschaft behalten. Den türkischen Jugendlichen – im Wesentlichen betrifft es türkische Jugendliche –, der perfekt deutsch sprechen kann,
und sich dafür entschieden hat, in der Türkei seinen Hauptwohnsitz zu nehmen und dort eine Schulausbildung zu machen, würden Sie zwingen, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Das widerspricht einer menschlichen Willkommenskultur und einem Land, das Menschen gewinnen will, die zu uns kommen. Sie gehen den vollkommen falschen Weg. Sie wollen ideologische Vorbehalte bedienen.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kessel, Sie sprachen vom Aufwachsen. Ich bin etwas betrübt, dass Sie anscheinend die Debatten, die wir schon 1999 im Rahmen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausführlich geführt haben, mit einer Rolle rückwärts wieder auf null setzen und wieder von vorn anfangen; denn über das Aufwachsen wurde bereits damals in der Debatte um die Staatsangehörigkeitsreform diskutiert.
Man hat sich darauf geeinigt, dass hier geborene Kinder dann hier aufwachsen, weil ihre Eltern bereits Integrationserfordernisse erfüllt haben. Insofern hören Sie auf, eine Rolle rückwärts nach der anderen in der Debatte zu machen.
Es ist an der Zeit, dass wir mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts den wichtigen Schönheitsfehler, der an rechts- und integrationspolitischem Nonsens schwer zu toppen ist, nämlich den Optionszwang, endlich korrigieren und abschaffen. Ich finde, das sind wir
Ich kann an dieser Stelle die CDU nur auffordern: Kommen Sie aus Ihrer politischen Schmollecke, hören Sie auf mit Ihrem Populismus, und stimmen Sie endlich einem Gesetzentwurf zu, der den jungen Menschen und der jungen Generation in Deutschland im Sinne einer erfolgreichen Willkommenskultur entgegenkommt.