nicht deutlich sagen, dass wir eine Angleichung der Honorare zwischen der PKV und der GKV brauchen, weil es ansonsten natürlich keinem Arzt zu verübeln ist, dass er in die Ballungsräume zieht, wo viele PKVVersicherte sind, schlicht und ergreifend, weil er dort auch erheblich mehr Honorare bezahlt bekommt, dann ist das doch nicht die Schuld des Arztes. Das ist ein Systemfehler. Wenn wir nicht den Mut haben, diesen Systemfehler zu korrigieren, werden wir es auch nicht verhindern können, dass Ärzte tendenziell stärker in Ballungsräume ziehen als in den ländlichen Bereich.
Darüber hinaus fehlen in diesem Gesetzentwurf die Zukunftsvisionen, zum Beispiel zum Thema der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit. Da waren wir schon erheblich weiter. Jetzt gehen wir viele Schritte zurück, weil der niedergelassene Bereich in seinem Sektorendenken gestärkt wird. Natürlich muss der niedergelassene Bereich gestärkt werden, aber nicht in den Tendenzen, sich anderen Sektoren gegenüber abzuschotten und die Behandlungsketten weiterhin zu erschweren. Dazu brauchen wir eigentlich ganz andere Maßnahmen.
Das MVZ wird für uns in Rheinland-Pfalz auch von großer Bedeutung sein. Die Zulassung von Medizinischen Versorgungszentren wird erschwert. Bei den spezialärztlichen Leistungssektoren – ich kenne sie gut genug, Herr Dr. Rosenbauer und Herr Dr. Enders –, glaube ich nicht, dass Sie das gut finden, was da drinsteht. Der spezialärztliche Leistungssektor wird ungesteuert, ungeplant, unabhängig von Bedarfen geöffnet. Das besagt der neue § 116 b. Er wird nichts bringen. Alle Länder – egal, ob A oder B – sind der Auffassung, dass das vor allem im hausärztlichen Bereich eine große Gefahr für die wohnortnahe Grundversorgung ist.
Es sind nur wenige Beispiele. Ich will nur noch eines hinzufügen, was für das Land Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung ist. Wir hatten in dem alten Gesetz die sogenannte Konvergenz-Regelung enthalten. Die Ärzte und Ärztinnen in Rheinland-Pfalz werden, wie Sie wissen, wie in einigen anderen Bundesländern schlechter bezahlt als in anderen Bundesländern. Wir brauchen eigentlich diese Konvergenzregelung, damit der GBA endlich eine gute Regelung für rheinland-pfälzische Ärzte und Ärztinnen findet. Diese Konvergenzregelung ist gestrichen. Das erfordert eigentlich die Aktivität aller rheinland-pfälzischen Abgeordneten zugunsten unserer Ärzte und Ärztinnen.
Ich könnte noch lange reden, aber ich habe meine Redezeit längst überschritten. Deshalb möchte ich vielleicht abschließend nur noch sagen, dass das alles einfach unzulänglich ist. Herr Dr. Rosenbauer, Sie haben uns immer vorgeworfen, dass das, was wir tun, nicht ausreicht. Sie wissen aber ganz genau, wenn der Bund die Weichen nicht anders stellt – – – Ich erinnere an das Vertragsarztänderungsrecht und an das GKV-OrgWG. Das hat uns geholfen. Wir konnten Medizinische Versor
gungszentren gründen. Wir konnten sektorenübergreifende Zusammenarbeit stärken. Wir konnten Teilzulassungen zulassen. Wir konnten Zweigstellen eröffnen. Das sind alles Punkte gewesen, die der Bund durch entsprechende Rahmenbedingungen ermöglicht hat. Was wir heute geliefert bekommen, ist völlig unzureichend.
Noch viel schlimmer ist, dass es einfach den Kurswechsel bestätigt, dass klar ist, wir gehen immer stärker in die Entsolidarisierung unseres Gesundheitswesens. Das werfe ich Ihnen vor. Dagegen müssten wir nämlich alle Sturm laufen. Aber diese CDU/FDP-Bundesregierung ist in der Gesundheitspolitik eben genauso gestrickt, wie sie gestrickt ist. Ich kann deshalb nur sehr deutlich sagen, wir lehnen diesen Gesetzentwurf und alles, was damit zu tun hat, als unsozial ab. Wir fordern Sie auf, weil Sie auch klar denken können, dass Sie sich mit einsetzen, dass wir endlich Schluss machen mit diesem Klammern am PKV-System, an der Trennung der Versicherungsmärkte, die uns früher oder später im Gesundheitswesen einfach umbringen wird.
Den Fraktionen steht jetzt noch eine Redezeit von jeweils zwei Minuten und 30 Sekunden zu. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Dr. Konrad.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das erste Mal, dass ich hier spreche. Ich hoffe, ich werde mich verständlich für Sie ausdrücken. Die hausärztliche Versorgung auf dem Land ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Deshalb halte ich persönlich es auch für völlig in Ordnung, dass es zusätzliche Steuermittel gibt, die den Sozialausgleich, der durch die Zusatzbeiträge verursacht worden ist, ausgleichen sollen. Das ist auch in Ordnung. Nicht in Ordnung ist dagegen, dass dieser Sozialausgleich in zwei Jahren vielleicht nicht mehr unterstützt wird und dann die einkommensschwachen Beitragszahler und Beitragszahlerinnen die Zeche für dieses Gesetz zahlen, so wie es gemacht ist.
Das heißt, die einkommensschwächsten Menschen in dieser Republik werden dafür sorgen müssen, dass auf dem Land genug Ärzte sind. Das kann es nicht sein.
Mit diesem Geld werden wir auch nicht das Problem lösen, dass man für die Praxis niemanden findet. Ich fahre jeden Montag und jeden Freitag in meine Kinderarztpraxis nach Kusel, weil kein Kinderarzt außer mir
nach Kusel wollte, und ich habe das über neun Monate lang mithilfe von Weiterbildungsassistenten, gegenseitiger Vertretung und Ähnlichem organisieren müssen, bis es geregelt wurde. Bis jetzt habe ich von der KV auf diesen Vorschlag noch keine Antwort erhalten. So viel zur Selbstverwaltung, die immer hochgehalten wird.
Aber dann muss man das auch nachhaltig finanzieren. Der Titel unserer Aktuellen Stunde lautet „Medizinische Versorgung für den ländlichen Raum nachhaltig gestalten“. Es heißt nicht: Wir gestalten die Versorgung im ländlichen Raum in den Jahren 2012 und 2013, und dann gehen wir kassieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag auch Vorschläge gemacht. Herr Rosenbauer, wir haben Sie provoziert; jetzt kommen auch Ihre Vorschläge.
Es ist gut, dass wir in den Ausschusssitzungen werden sehen können, wie wir das Versorgungsgesetz durch eine Fortschreibung des Masterplans in Rheinland-Pfalz ergänzen müssen, um seine Lücken und die schlechte Politik in Berlin hier auszugleichen: mehr Allgemeinmedizin – das steht auch im Gesetz –, mehr Praxisbezug – das warten wir ab – und eine Analyse der Gründe für Studienabbrüche. Frau Anklam-Trapp, Sie haben zu Recht gesagt, die Medizinstudenten lernen wirklich viel – ich kann davon ein Lied singen, Herr Rosenbauer und die anderen in diesem Hause, die Ärzte sind, auch – und machen meistens einen guten Abschluss.
Aber wir haben auch zu bedenken, dass, über die Jahre gesehen, 17,9 % der Studenten dieses Studium abbrechen. Deswegen haben wir auch da eine Aufgabe. Wir werden diese Studierenden viel frühzeitiger für die Arbeit auf dem Land motivieren müssen. Das werden wir in den nächsten Jahren gemeinsam zu gestalten haben. Ich lade Sie dazu ein, in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit uns den Murks zu verbessern, der in Berlin gemacht wird.
Sie haben über das Versorgungsstrukturgesetz so gut wie nicht geredet. Sie haben hier nur über die Kopfpauschale und über alles andere gesprochen. Das ist doch ein reines Ablenkungsmanöver.
Dabei sind Sie sich noch nicht einmal einig. Zuerst sagen Sie, es sei vieles enthalten, was in unserem Masterplan steht. Das haben Sie eben selbst ausgeführt. Zum Schluss sagen Sie, das sei alles Murks, das helfe alles nicht. Darf ich daraus dann den Rückschluss ziehen, dass das, was im Masterplan steht, auch nichts hilft? – Das wäre doch der entsprechende Rückschluss. Sie haben hier keine ehrliche Rede gehalten. Vielmehr haben Sie versucht, eine politische Rede zu halten.
(Frau Klöckner, CDU: Wir sind alle Fachmann! – Pörksen, SPD: Wir alle! Ich sitze seit 20 Jahren hier!)
Frau Ministerin, Sie sind doch auch unehrlich. Bis vor zwei Jahren war das Gesundheitsministerium viele Jahre in SPD-Hand. Wo war denn Ihr Mut, etwas zu verändern?
Er hat nie Probleme; es war immer alles gut. – Der Kollege von den GRÜNEN hat doch völlig recht: Gerade im Zusammenhang mit den Kinderarztpraxen müssen wir einmal über die Selbstverwaltung reden: über die Geldverteilung innerhalb der verschiedenen Fachabteilungen. Was das betrifft, bin ich völlig bei Ihnen, darüber muss man diskutieren.
Aber was nützt es denn, wenn man Zweigpraxen einrichten oder aushelfen kann, wenn das für das Budget keine Rolle spielt und man es vielmehr selbst oder aus demselben Topf bezahlen muss? Oder man bekommt deutlich weniger als die anderen Kollegen vor Ort, die so etwas betreiben. Da hilft nämlich die Zweitpraxis über
Sie hätten längst etwas daran ändern können. Bis vor zwei Jahren hatten Sie die Möglichkeit dazu. MVZ – Sie wissen genau, dass wir bei dieser Sache gemeinsam gestritten haben. Wenn Sie sich den Referentenentwurf auf der einen Seite und den jetzigen Entwurf auf der anderen Seite ansehen, werden Sie feststellen, dass es in diesem deutliche Veränderungen gibt.
Jetzt geben Sie doch einmal zu, dass es Veränderungen gibt. Das kann man ja nachlesen. Entschuldigung.
Aber dann müssen Sie auch etwas tun. Ich frage jetzt noch einmal: Inwiefern hat der Masterplan positive Ergebnisse gezeitigt? – Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Aber Sie stellen sich hierhin und sagen, alles sei gut. Zur Notarztversorgung ist hier eben kein Wort gefallen. Bei der Notarztversorgung gibt es zum Teil wirklich sehr große Schwierigkeiten. Wir müssten gemeinsam darangehen.
Ich sage den GRÜNEN noch einmal ausdrücklich: Selbstverständlich müssen wir auch über die Selbstverwaltung oder über die Verteilung der Honorare reden. All das muss mit geregelt werden. Aber insgesamt ist der Entwurf aus Berlin von positiven Stimmen begleitet. Man muss nur einmal einen Blick in die letzte Ausgabe des „Deutschen Ärzteblatts“ und in andere Fachzeitschriften werfen. Alle haben sich positiv geäußert und gesagt, es seien Bausteine enthalten, die in die richtige Richtung weisen.