Sie waren nicht dabei, aber Sie sollten einmal die Akten lesen, damit Ihnen ein wenig die Augen aufgehen und Sie nicht von Dingen reden, die Sie gar nicht kennen. Ich habe keine Angst vor dieser Diskussion, wir können sie gerne führen. Sie führt nur nicht weiter.
Die Fehler sind gemacht worden, aber ich kann sie nicht revidieren, indem ich auf diese Art und Weise darüber rede. Vielmehr muss ich überlegen, wie ich in Zukunft so etwas verhindern kann. Das ist von Herrn Köbler bereits angesprochen worden, und genau das beherzigen wir.
Sie können nun sagen, das ist nicht der richtige Weg; das haben Sie bereits getan. Sie haben schon gesagt, das ist alles Quatsch mit dem Beauftragten beim Landesrechnungshof. –
Gehen Sie diesen Weg weiter, wir gehen den Weg, den wir vorschlagen; denn wir empfinden das, was dort passiert ist, natürlich als einen Ballast, das ist doch völlig klar. Wir sprechen uns als Parlamentarier auch nicht von einer Schuld frei, natürlich nicht.
(Glocke des Präsidenten) Aber zwischen Schuld und kriminellem Verhalten ist ein riesiger Unterschied, und ich lasse es nicht zu, dass Sie es in dieser Art und Weise verbreiten, wie Sie es tun. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorgänge um den Nürburgring, das Scheitern des Projektes Nürburgring 2009, ist ein Problem der Vergangenheit, und das haben wir GRÜNE immer kritisiert. Es sind schwere Fehler gemacht worden, ohne Wenn und Aber.
Wir haben mit dieser Vergangenheit aufgeräumt. Es sind nun verantwortungsvoll und konsequent die Konsequenzen gezogen worden,
letztendlich auch nicht politisch gewollt, aber es ist konsequent zu Ende geführt worden – mit dem abgeschlossenen Insolvenzverfahren.
Die Verantwortlichkeiten sind vollkommen klar, und vollkommen klar ist auch, dass die Folgerungen, die diese rot-grüne Landesregierung seit ihrem Amtsantritt im Mai 2011 getroffen hat, ganz konsequent waren, dass es die richtigen waren und wir den Nürburgring jetzt verkauft haben und Capricorn eine Chance geben sollten für eine vernünftige, für eine nachhaltige Entwicklung dieser Region, für die Menschen in der Region, für die Menschen am Nürburgring. Das ist auch eine Konsequenz, die wir aus diesen Fehlern am Nürburgring gezogen haben, und das bitte ich Sie zu respektieren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Licht, CDU: Ich bin froh, dass wir Ihre Zitate aus dieser Zeit nicht vorgelesen haben! – Frau Klöckner, CDU: Wir werden uns wieder damit beschäftigen!)
„Flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe sichern – Hebammen unterstützen“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/3560 – Frau Anklam-Trapp, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, der Rednerin die Aufmerksamkeit zu schenken, die das Thema verdient.
Am letzten Montag, am Tag der Hebamme, gab es bundesweit Kundgebungen und Protestmärsche zum Erhalt des Berufsstandes der Hebammen.
Meine Damen und Herren! Ich bin nicht bereit, diese Unruhe zu akzeptieren. Das gilt auch für die Seite der Landesregierung.
Diese Proteste und Demonstrationen fanden auch in Rheinland-Pfalz, in der Stadt Mainz, statt. Die Demonstration selbst war schon ein voller Erfolg für die Hebammen, und die Unterstützung von vielen jungen Frauen und Müttern hat Herrn Staatsminister Alexander Schweitzer, Frau Kollegin Ulla Brede-Hoffmann und auch mich wirklich beeindruckt und uns veranlasst, unsere Solidarität heute noch einmal zum Ausdruck zu bringen.
Warum steht es um den ehrwürdigen und seit Menschengedenken alten Beruf der Hebamme so schlecht in Deutschland? – Es steht so schlecht um diesen Beruf, weil sich die Haftpflichtpolicen in den letzten zehn Jahren unglaublich erhöht haben und deswegen in den
Hebammen leisten für Männer und Frauen, die Familien gründen, vor, während und nach der Geburt durch ihre Hilfe, Unterstützung und Versorgung von Mutter und Kind unglaublich wertvolle und unbestritten gute Dienste. Keine von uns Frauen hätte es ohne die Hilfe der Hebammen geschafft, ihr Kind auf die Welt zu bringen. Dabei ist uns wichtig, dass die Frau das Recht der Wahl hat, zu Hause, in der Klinik oder im Geburtshaus ihr Kind zur Welt zu bringen. Eine gute Betreuung muss ihr sicher sein.
Lassen Sie mich ein Bild von der Demo zeichnen. Eine der Frauen hat ein T-Shirt getragen mit folgendem Aufdruck:
Liebe Hebamme – das Wort Hebamme war durchgestrichen –, lieber Herr Gesundheitsminister Gröhe! Meine Brüste sind heiß und rot. Können Sie einmal draufschauen?
Eine so beschriebene Situation hat eigentlich fast jede stillende Mutter schon einmal erlebt und den Dienst der Hebamme gerne Hilfe suchend in Anspruch genommen. Sie hat sich Rat und Mut geholt, ganz zu schweigen von der Situation der Motivation unter der Geburt – – –
Frau Kollegin, bitte entschuldigen Sie! – Herr Kollege Billen und die weiteren Herren! Ich habe jetzt zwei Minuten zugeschaut. Ich bitte Sie, an Ihren Platz zurückzukehren oder das Gespräch in der Lobby zu führen.
Was leisten die Hebammen in unserem Land noch alles? – An dieser Stelle möchte ich kurz an unser Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit erinnern. Die Hebammen sind diejenigen, die durch dieses Gesetz unsere Hilfe nach schrecklichen Kindesmisshandlungen zugeschrieben bekommen haben. Darin fällt den Hebammen die besondere Rolle zu, sehr nahe in Familien hineinzukommen und helfende und unterstützende Angebote dort zu unterbreiten, wo unter Umständen durch veränderte und neue Situationen eine Überforderung und Belastungssituation entsteht.
Deshalb möchte ich für uns eine klare Aussage treffen: Wir brauchen die Hebammen in den Familien und insbesondere zur Nachsorge, und wir möchten, dass dieser Beruf auch weiterhin erhalten bleibt.
Trotz einiger Veränderungen durch die Intervention der damals zuständigen Ministerin Malu Dreyer hat es, wie auch in vielen anderen Gesundheitsfachberufen, keine wirkliche Lohnentwicklung gegeben. Die Haftpflichtprämien haben sich um 350 % in einem unglaublichen Maße erhöht. Ich möchte an dieser Stelle ein Beispiel des Geburtshauses Lörrach für die freiberuflichen Arbeiten zitieren.
Apotheker bezahlen pro Jahr durchschnittlich eine Haftpflichtprämie von 99 Euro, Rettungssanitäter 150 Euro, der Notarzt 535 Euro, der Allgemeinmediziner 584 Euro, der Gynäkologe 2.600 Euro, die Hebamme – ich sprach schon von einer Steigerung von 350 % – bis zum 30. Juni rund 4.200 Euro und ab dem 1. Juli 5.100 Euro. Wenn es so kommt und es keine Veränderung gibt, erwarten wir ab dem 1. Juli 2015 eine Prämie von rund 6.120 Euro.
Das ist existenzgefährdend, und ohne eine Haftpflichtversicherung ist der Berufsstand der Hebammen nicht mehr möglich. Presseberichten zufolge hat aus diesem Grunde bisher schon ein Viertel der Hebammen ihre geburtshilfliche Tätigkeit eingestellt.
Herr Bundesgesundheitsminister Gröhe hat seinen Abschlussbericht zum Thema der Versorgung mit Hebammen vorgelegt. Das ist keine wirkliche Hilfe, und dies, obwohl Eile geboten ist.
Wir, die SPD-Fraktion, stehen zur Hebamme und erklären uns mit ihr solidarisch. Wir fordern, der Beruf der Hebamme muss auch zukünftig auf einer sicheren Grundlage stehen, auch im ländlichen Bereich. Wir wollen die freie Wahl des Geburtsortes auch in Zukunft ermöglichen.
Vergütungen von Hebammen müssen adäquat ansteigen. Auch hier gilt: Durch gute Arbeit muss man gut leben können.
Änderungen sowohl in Bundesgesetzen als auch im Sozialgesetzbuch und im Versicherungsvertragsgesetz gerade im Hinblick auf die Haftungssumme halten wir für unvermeidlich. Wir als SPD-Fraktion werden die Diskussion für die Hebammen weiterhin führen und diesen unsere Unterstützung zusagen.