zu Ihnen komme ich noch, zu den GRÜNEN –, aber wie wir meinen einen sehr wichtigen, nämlich den künftigen Umgang mit der Absicht der Türkei, Vollmitglied der Europäischen Union zu werden. Wir sind in brennender Sorge um die Menschen, die sich vorwiegend in den Metropolen der Türkei äußern.
Hier hat sich eine junge Bürgerschaft entwickelt, die für unsere, für die europäischen Werte, wie die freie Entfaltung des Einzelnen, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit, eintritt. Diese Menschen haben sich gegen die Regierung der AKP gestellt. Die Reaktion der Regierung war leider auf den öffentlichen
Auch die Meinungsfreiheit durch die Sperrung von Facebook und Twitter wurde sehr stark eingeschränkt.
ich lobe ihn doch, Herr Pörksen, hören Sie einfach zu – sicherlich bekannt ist, hat bei einem Türkeibesuch vor türkischen Studenten in Ankara gesagt, dass Regierungschef Erdogan die Demokratie gefährde. Er beobachte mit Sorge die Tendenzen, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu beschränken.
Meine Damen und Herren, wenn unser Bundespräsident solche deutlichen Worte gebraucht, dann müssen wir uns schon Gedanken darüber machen, wie wir künftig mit der Türkei umgehen.
Sie fragen sich jetzt, was die Europastrategie der Landesregierung damit zu tun hat. Herr Pörksen, ich erkläre es Ihnen.
Der Umgang mit der Türkei gehört zur Gesamtstrategie, wie Rot-Grün damit umgeht, auch wie im Bund damit umgegangen wird, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir uns fundiert darüber Gedanken machen.
Die Vorzeichen dieser Entwicklung in der Türkei waren schon lange zu erkennen. In der vergangenen Legislaturperiode waren wir mit dem Europaausschuss – da waren Sie auch mit, Herr Klöckner – in Istanbul. Unser Kollege Dr. Peter Enders
sind Sie im Ausschuss, können Sie das beurteilen? – hat über einen Kontakt einen Termin mit einem evangelischen Geistlichen in Istanbul organisiert.
Dieser Mann hatte Angst. Er hatte Angst vor Verfolgung, weil er ein Christ ist. Er kam zu unserem Gesprächstermin mit Personenschutz. Wieso braucht ein evangelischer Pfarrer Personenschutz in Istanbul?
Er hat uns Einzelheiten geschildert. Diese waren sehr dramatisch. Er hatte mehrere Mordanschläge hinter sich.
Mein Kollege Josef Dötsch teilte mir mit, dass er anlässlich des Besuches des Medienausschusses in der Türkei 2012 eine gemeinsame kritische Presseerklärung herausgeben wollte. Schon zu dieser Zeit wurde festgestellt, dass Pressestandards nicht eingehalten wurden. Massive Einschränkungen der sozialen Medien gab es auch schon.
Sogar die Gesprächspartner aus der Türkei haben darum gebeten, dies öffentlich zu machen. Das spricht für
sich. Daher ist es besonders seltsam, dass Sie dieser Veröffentlichung nicht zugestimmt haben, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN.
Selbst der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Herr Cinar, erklärt heute in der „Frankfurter Rundschau“ zum Thema EU-Beitritt der Türkei – ich zitiere, Herr Präsident –: „(…) vor allem in Bezug auf die Menschenrechte, ist ein Beitritt unmöglich.“
Wir fordern daher die Landesregierung auf, bei Gesprächskontakten mit Vertretern der Türkei deutlich zu machen, dass repressive Maßnahmen gegen politische Mitbewerber nicht mit den Werten der EU und Deutschlands vereinbar sind und man den Anforderungen der EU entsprechend gerecht werden soll. Deshalb kann einer Vollmitgliedschaft der Türkei nicht zugestimmt werden, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Kollege Seekatz, Sie werden sehr schnell merken, dass dahinter mehr steckt als das, was Sie uns vorgeworfen haben.
Ein Blick auf die aktuelle Krise insbesondere in der Ukraine macht deutlich, dass wir Europa als Friedensprojekt nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen dürfen oder müssen, sondern wir müssen immer wieder gemeinsam hart arbeiten, um dieses Friedensprojekt Europa mitzugestalten und weiterzuentwickeln.
Dazu trägt das bei, was die Landesregierung im November vergangenen Jahres gemacht hat, nämlich eine Europastrategie zu verabschieden, die ganz klar die Themenschwerpunkte und die Ziele der rheinlandpfälzischen Europapolitik festlegt. Ich bin persönlich der Landesregierung und insbesondere auch der Europaministerin sehr dankbar, dass wir das hier miteinander diskutieren können. Es ist ein ganz wesentlicher Teil unseres Gesellschafts- und Europabildes, was wir hier und heute miteinander diskutieren.
Herr Kollege Seekatz, wenn Sie sich mit dem Thema und den Inhalten der Europastrategie beschäftigt hätten, dann würden Sie, um es einmal platt zu sagen, nicht so
Gerade in Rheinland-Pfalz, gerade wir im Herzen der Europäischen Union kennen zu gut die positiven Veränderungen, die das Projekt Europa seit dem Zweiten Weltkrieg mit sich gebracht hat.
Immer wieder stellen wir fest, dass wir zur Umsetzung von wichtigen Projekten, insbesondere von Projekten, die wir uns wünschen, den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz zu entwickeln und weiterzuentwickeln, die Unterstützung der europäischen Ebene brauchen. Ich nenne einige Beispiele. Das ist zum Beispiel die Energiewende.
Natürlich kann die Energiewende nur gelingen, wenn die europäische Energiepolitik stärker auf erneuerbare Energien, auf Effizienz und auf den Einsatz von mehr besseren Geräten setzt. Wir diskutieren den TopRunner-Ansatz usw. Hier gibt es nur europaweit gemeinsame Lösungen.
Gerade für uns in der Grenzregion ist ein grenzüberschreitender Arbeitsmarkt zentral wichtig. Deswegen profitieren bei uns insbesondere in der Region Trier viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer von den offenen Grenzen, die wir haben.
Wir haben große Herausforderungen, zum Beispiel im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir brauchen eine komplett andere Ausrichtung der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, weg von dem Gedanken der Festung Europa hin zu einer Politik, die den Flüchtling als Menschen in den Mittelpunkt stellt. Deswegen brauchen wir gemeinsam die Perspektive, hilfesuchende Menschen zunächst einmal aufzunehmen und die Ursachen von Flucht konsequent zu bekämpfen. Das können wir nur gemeinsam.
Genau das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Nationalstaatliches Denken und Abschottung führen in den Krisenzeiten, in denen sich Europa befindet, nicht zu einer Lösung der Probleme. Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern wir brauchen mehr Integration und mehr Solidarität. Nur so werden wir die Krise meistern. Nur mit dem Mut und der Begeisterung für diese Idee Europa, dies mitzugestalten, haben wir überhaupt eine Chance.
Das, was Sie gerade von sich gegeben haben, ist das Gegenteil. Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag
anschaue, dann ist das – das sage ich ganz offen – ein Trauerspiel. Dann muss sich eigentlich der große rheinland-pfälzische Europäer,
Ich will einige Worte dazu sagen. Sie versuchen hier mit rechtspopulistischen Platituden im Europawahlkampf zu punkten. Schauen Sie sich Ihren Antrag einmal an.