Dieser Antrag ist offenbar ganz schnell durch die Fraktion durchgewunken worden, und jetzt ist er Ihnen ernsthaft peinlich. Wir werden diesen Antrag ablehnen, das ist keine Frage, weil er nicht zulässig ist.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Sie haben ihn scheinbar nicht gelesen!)
Wir sind uns einig, dass die Türkei der EU nicht beitreten kann, wenn sie die Freiheits- und Menschenrechte nicht in dem für den Beitritt notwendigen Umfang umsetzt. Das gilt für alle.
Was die CDU nicht beantwortet hat, also weder Sie, Frau Klöckner, noch Sie, Herr Seekatz, beantwortet haben, ist die umgekehrte Frage: Wollen Sie die Beitrittsperspektive für die Türkei, wenn die Türkei die vollen Freiheits- und Menschenrechte erfüllt, oder gibt es andere Gründe, weshalb Sie diese Beitrittsperspektive unter diesen Bedingungen auch ausschließen? Das möchte ich hier hören.
Wenn die Türkei die vollen Freiheits- und Menschenrechte verwirklicht, sollte sie diese Beitrittsperspektive haben. Das sagen wir. Was sagen Sie? Das will ich hören.
Ja. Das ist so. Wir können es auch erweitern. Wenn Sie es unbedingt erweitern wollten, hätten wir den Spielraum, ansonsten haben Sie 3 Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde Herrn Konrad sehr sachlich im Umgang. Ich muss sagen, das schätze ich sehr.
Frau Schleicher-Rothmund, Sie fangen an, mich quasi zu rügen, dass ich zulasse, dass einer von uns den Präsidenten „Oberlehrer“ nennt, aber Sie gehen überhaupt nicht darauf ein, dass einer meiner Kollegen „Rechtspopulist“ genannt wird. Ich muss sagen, „Oberlehrer“ und „Rechtspopulist“ stellt schon einen Unterschied dar.
Entschuldigung, noch einmal an der Stelle, auch wenn ich noch weitere Zwischenrufe ernten würde: Es geht nicht darum, die Debatte im Haus zu führen, was Herr Dr. Weiland sagen kann und was nicht, sondern ich habe das klar gerügt.
Dabei bleibt es, und es ist auch nicht Sache eines Abgeordneten und auch Herrn Dr. Weilands Sache nicht, den Präsidenten in seiner Sitzungsführung zu kritisieren. Das möchte ich hier noch einmal festhalten.
Herr Präsident, ich bin vorhin nicht auf Sie eingegangen, sondern auf die Parlamentarische Geschäftsführerin, die das selbst kommentiert hat. Darauf bin ich vorhin eingegangen, darauf lege ich Wert.
Ich sage noch einmal zum Abschluss, vielleicht ist die Situation nun verfahren, weil Sie selbst erkennen, dass eine Debatte über den Zustand der Türkei und das, was anzustreben ist, durchaus eine Debatte im Landtag wert wäre.
Ich möchte noch ein Wort zu den GRÜNEN und auch zu Ihnen, Herr Dr. Konrad, sagen. Die GRÜNEN auch auf Bundesebene haben im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Ungarn, wobei wir alle erschrocken auf die Änderung des Gesetzes über die Pressefreiheit geschaut haben, reagiert. Ich war selbst bei einer Veranstaltung dabei und habe jemanden dazu gehört. Ich möchte keine Namen nennen, das können wir gern nachher besprechen.
Dort haben die GRÜNEN gesagt, wenn es keine Pressefreiheit gibt, dann gehört Ungarn eigentlich nicht in die EU. Deshalb wollen wir auch bei der Türkei die richtige Reihenfolge haben. Wir sagen ganz deutlich, es kann nicht sein, dass wir die Türkei in die EU aufnehmen in der Hoffnung, dass danach Menschenrechte und Pressefreiheit möglich sind.
Das ist das, was Sie jetzt selbst irritiert: Vorhin haben Sie gesagt, es haben viele Menschen auf dem TaksimPlatz für die Freiheit gekämpft. Sie hoffen darauf, und wir müssen sie unterstützen mit einem EU-Beitritt. Das haben Sie vorhin gesagt.
Nun greife ich dieses Argument auf und sage, das ist die falsche Reihenfolge. Man kann nicht die Türkei in die EU aufnehmen, damit man genau das erreicht. Sie müssen schon wissen, welche Reihenfolge Sie wollen.
aber wir streben unter den Bedingungen, wie wir sie derzeit vorfinden, keine Vollmitgliedschaft der Türkei an.
(Glocke des Präsidenten – Beifall der CDU – Zuruf von der SPD: So verräterisch, das ist unglaublich!)
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Wiechmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben noch 6 Minuten und 30 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Klöckner, ich muss ehrlich sagen, meine Äußerungen sind der Anlass dafür, dass wir im Landtag so leidenschaftlich über Europa diskutieren. – Das finde ich gut, und das ist auch überhaupt kein Problem. Ich glaube auch, es ist durchaus gewinnbringend für ein Landesparlament, wenn es leidenschaftlich diskutiert.
Frau Klöckner, ich möchte aber eine Sache noch einmal vollkommen klarstellen. Ich habe Ihnen – das habe ich sehr wortreich getan – nicht vorgeworfen, Sie seien Rechtspopulistin, sondern ich habe Ihnen klipp und klar gesagt – und davon nehme ich auch nichts zurück, das gebe ich auch zu Protokoll –, Sie bedienen rechtspopulistische Platituden. Das tun Sie.
(Frau Klöckner, CDU: Unverschämtheit! Das ist Wortklauberei! – Seekatz, CDU: Das ist unverschämt! – Bracht, CDU: Sie sind besserwisserisch!)
Das ist meine persönliche Auffassung, und Sie können das kritisieren. Das ist doch vollkommen klar. Aber – und das wissen Sie auch, Herr Kollege Bracht – es sind substanzielle Unterschiede. Diese Platituden habe ich an Ihnen kritisiert, und das bleibt auch so, das ist doch gar keine Frage.
Sie sprechen immer Ungarn an. Ich möchte Ihnen deutlich sagen, Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union, und das ist eine vollkommen andere Diskussion. Natürlich kritisieren wir in der Türkei und in Ungarn die fehlende Pressefreiheit und die fehlende Meinungsfreiheit, ohne Wenn und Aber. Aber Ungarn hat die Perspektive bekommen, und wir kritisieren zu Recht die aktuelle Regierung in Ungarn.
Aber das ist doch etwas anderes, und das kann man doch nicht in einen Topf werfen mit dem, was Sie jetzt schon seit eineinhalb Stunden immer wieder versuchen,
uns in wortreichen Erklärungen weiszumachen. Sie versuchen uns zu erklären, weil die Demokratiebewegung in der Türkei noch nicht so weit ist, wie wir uns das alle wünschen würden, weil es dort noch keine Meinungsfreiheit und noch keine Pressefreiheit gibt, soll die Tür für die Türkei zugemacht werden. Das ist etwas anderes, und das bitte ich auch Sie, zu respektieren und darauf auch differenziert einzugehen.