denn der eklatante Widerspruch steht bereits in den ersten Sätzen zu dem, was heute bereits von Herrn Dr. Weiland gesagt wurde, was nachher von Herr Baldauf gesagt werden wird. Ich darf diesen Satz zitieren: „Es fehlt an Geld“. Meine Damen und Herren, das ist die wesentliche Erkenntnis der CDU.
Überall wo Sie gehen und stehen, ermahnen Sie alle und jeden zum sparsamen Wirtschaften und Haushalten und erklären, man müsste eben lernen, mit dem zur Verfügung gestellten Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auszukommen. Auf der Ebene der Kommune jedoch, da fehlt es am Geld, und wer soll es nach Ihrer Auffassung nach richten: das Land. – Klar, das ist die billige rot-grüne Landesregierung in Mainz. Auf die kann man immer mit dem Finger zeigen.
Da fühle ich mich einmal mehr an Ihren Parteikollegen, Herrn Norbert Blüm, erinnert, der einst sagte, Sie alle reden vom Gürtel-enger-schnallen und fummeln alle an der Gürtelschnalle des anderen herum, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen das sehr genau an den einzelnen Beispielen Ihres Antrags aufzählen. Sie kritisieren beispielsweise den Kommunalen Entschuldungsfonds in RheinlandPfalz. Hätten Sie sich einmal die Mühe gemacht, den Kommunalreport der Bertelsmann Stiftung etwas aufmerksamer zu lesen, so könnten Sie nachlesen, dass nahezu alle westlichen Bundesländer solche Entschuldungsprogramme – wie auch immer die heißen; einmal heißen sie Rettungsschirme, einmal anders – aufgelegt haben und das Land Rheinland-Pfalz seinen Entschuldungsfonds finanziell am höchsten pro Kopf ausgestattet hat. Das ist die Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz.
85 Millionen Euro pro Jahr, das ist das, was wir zur Entschuldung der Kommunen beitragen. Das ist so, meine Damen und Herren, und Ihre Forderung lautet: Mehr Geld!
Im kommunalen Finanzausgleich werden wir dieses Jahr die Auszahlungen an die Kommunen um rund 260 Millionen Euro erhöhen. Das ist eine Steigerung von über 11 %, und alles, was Ihnen dazu einfällt und wieder dazu eingefallen ist, Frau Beilstein, war, mehr Geld, meine Damen und Herren.
Last but not least, die Steuereinnahmen der Kommunen steigen um 160 Millionen Euro. Alles, was Ihnen dazu eingefallen ist, Frau Beilstein, und was in diesem Antrag ausgewiesen ist: Mehr Geld!
Damit reiht sich dieser Antrag in eine wenig ruhmreiche inhaltliche Fehlschlägeauflistung der CDU ein. Dieser Antrag ist einmal mehr wie Klarsichtfolie: ziemlich dünn und ziemlich durchsichtig, meine Damen und Herren.
Das alles zeigt, ebenso Ihr Vortrag, Frau Beilstein, dass Sie von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Haushaltsführung nicht besonders viel verstehen, sondern dieser Antrag eine besonders dreiste Form von Wählertäuschung ist, meine Damen und Herren.
Sie beugen in Ihrem Antrag die Wahrheit, indem Sie beispielsweise die Aufgabe der Inklusion in der Frage der finanziellen Lasten einzig dem Land anheften wollen, meine Damen und Herren.
Ihre Bezeichnung der Menschenrechtskonvention, die die Bundesrepublik unterzeichnet hat, ist die, rot-grüne Ideologie und überhastetes Vorgehen, meine Damen und Herren. Ich finde, das spricht Bände. Wenn Sie sich nach Ihrer Verantwortung fragen, wenn Sie nach den finanziellen Lasten und der fairen Verteilung fragen – wir haben es schon ein paarmal diskutiert –, wo ist das Bundesteilhabegesetz, meine Damen und Herren?
Das steht in Ihrer Verantwortung in Berlin. Nichts bewegt sich da. Würden Sie mit Ihren Rätinnen und Räten vor Ort reden, dann wüssten Sie auch, dass das die wesentliche Entlastung ist.
Da stellt sich natürlich die Frage nach der jetzt abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung in Berlin. Wo nimmt die stellvertretende Bundesvorsitzende CDU ihre Verantwortung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wahr? Wo war denn Ihr Verhandlungsbeitrag? – Alles, was ich wahrnehmen durfte – ich gebe zu, aus größerer Distanz, – war das Ausbremsen der Finanzierungsvorschläge. Das ist das, was ich von der CDU wahrgenommen habe. Sich dann als Retter der Kommunen an dieses Pult zu stellen, ist ein ziemlich widersprüchliches Vorgehen, meine Damen und Herren.
Dann versteifen Sie sich – es wird immer noch besser – zum Schluss Ihres Antrags in die sehr verwegene Behauptung, dass die Kommunalreform, die Gebiets- und Verwaltungsreform, mehr oder minder für den demografischen Wandel verantwortlich sei und fordern uns erneut dazu auf, ein Moratorium zu begehen und zu initiieren.
Wenn es in diesem Land nach Ihnen ginge, wenn wir all die Moratorien durchführen würden, die Sie von uns fordern, dann würde dieses Land zu einem vollständigen Stillstand kommen, meine Damen und Herren, und das ist nicht das, was wir wollen.
Dann vergessen Sie doch bitte nicht, die relevanten Sachen in Ihrem Antrag gleich mit zu erzählen. Dieses Land gibt in dem kommenden Jahr 424 Millionen Euro für Kindertagesstätten aus. Das ist das, was im Haushalt steht. Kein Wort von Ihnen dazu, meine Damen und Herren.
Dieses Land, diese rot-grüne Landesregierung, diese Fraktionen haben letztes Jahr einen Nachtragshaushalt
beschlossen. In diesem Nachtragshaushalt haben wir 56 Millionen Euro mehr für Investitionen in den Kita-Ausbau beschlossen. Wer hat dagegengestimmt? – Sie, meine Damen und Herren von der CDU. Jetzt erzählen Sie mir noch einmal etwas von Kommunalfreundlichkeit.
Auch die Frage, wie all diese Maßnahmen, Kommunaler Entschuldungsfonds, kommunaler Finanzausgleich, die Unterstützung der Kommunen in diesen Zentralprojekten, im Land ankommen: Natürlich sind wir insgesamt nicht auf der rosigen Seite. Es wurde nie bestritten, dass die finanzielle Situation der Kommunen angespannt und schwierig ist und wir deswegen tätig werden müssen.
Wir haben Maßnahmen ergriffen. Aber dann erklären Sie mir, warum es ein Finanzbürgermeister in Mainz schafft, das erste Mal nach 20 Jahren einen Haushalt der Stadt Mainz auszugleichen? Erklären Sie mir das, meine Damen und Herren.
Wie viele Landkreise im Land kommen mit dem kommunalen Finanzausgleich auf die positive Seite, damit sie einen Ausgleich schaffen? – Beispielsweise der RheinLahn-Kreis, der Donnersbergkreis.
Da haben Sie alle munter dagegengestimmt, meine Damen und Herren. Sie ruinieren die kommunalen Finanzen mit dem, wie Sie hier agieren, meine Damen und Herren.
Auch Ihre Forderung: Dort, wo Sie hätten tätig werden können, fordern Sie allen Ernstes einen transparenten kommunalen Finanzausgleich. Ich weiß, Transparenzforderungen sind schön. Wir saßen in der EnqueteKommission zusammen. Wir haben ein Gesetz beraten.
Wir hatten die klägliche Show in der EnqueteKommission. Sie haben es nicht einmal geschafft, dass Sie ein Eckpunktepapier hinbekommen haben, obwohl wir Ihnen die Frist verlängert haben, von einem Gesetzentwurf ganz zu schweigen. Das ist die Wirklichkeit, wie Sie Ihre Gesetzgebungsfunktion wahrnehmen, meine Damen und Herren.
Dieser Antrag ist einzig und allein dem 25. Mai 2014 geschuldet, die Pflichtschuldigkeit, sozusagen Wahlkampf im Landtag zu machen. Es ist das pflichtgemäße Abarbeiten der Jammerecke der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Er bietet nichts Neues, er bietet
Aber lassen Sie mich bitte noch Gäste im Landtag begrüßen, und zwar mit Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Fluglärm Mainz und Rheinhessen sowie Mitglieder der Bürgerinitiative Siegtal, Bürgerbündnis „Energiewende für Mensch und Natur e.V.“ Seien Sie herzlich willkommen im Landtag in Mainz!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute über den Tag hinweg von der CDU ein Bild von unserem schönen Land gezeichnet bekommen. Ich habe Rheinland-Pfalz nicht wiedererkannt. Da bleiben die Busse liegen, die Bahnen fahren nicht mehr pünktlich, die Kommunen bieten ein Bild der Düsternis.