Ich möchte noch ein Wort zu Ihnen sagen, liebe CDU. Im letzten Haushalt haben Sie in einer glorreichen Idee versucht, die Regionalisierungsmittel einzusparen und für den Straßenbau auszugeben. Da habe ich mich schon gefragt, wie weit denn die Kompetenz in Sachen ÖPNV und SPNV bei den Kollegen von der Opposition geht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige wenige Anmerkungen zu dem Thema Busverkehre machen. Sie wissen, wir haben öffentlich wahrnehmbar viel Lob der Busverkehrsunternehmen und der Zweckverbände, also der Kommunen, bekommen, dass wir den Preis-Preis-Ausgleich hinbekommen haben und wir ihn bei der Europäischen Kommission durchgesetzt haben. Das ist die Voraussetzung, um die Zukunft im Busverkehr zu organisieren.
Ich möchte noch einmal die Regelung, die Frau Schmitt auch nannte, die wir auf Bundesebene treffen müssen, für das Land Rheinland-Pfalz deutlich machen.
Zu den Regionalisierungsmitteln: Wenn der Bund dort aus der Verantwortung geht, fehlen uns 382,5 Millionen Euro pro Jahr. Wenn wir uns beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nicht einigen können, ist zu sagen, da stellt der Bund 330 Millionen Euro für alle Bundesländer zur Verfügung. Bei uns ist die Mainzelbahn eines der ganz großen Projekte aus diesem Bereich der geförderten Maßnahmen.
Entflechtungsgesetz: Bis einschließlich 2013 hat der Bund den Ländern jährlich 1,33 Milliarden Euro Entflechtungsmittel zur Verfügung gestellt.
Das sind die großen Herausforderungen in den Beziehungen aller Bundesländer mit dem Bund, um vernünftigen öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr in dieser Republik organisieren zu können. Da müssen alle Ländervertreter über alle Parteigrenzen hinweg hart arbeiten, damit diese Gelder weiter in die 16 Bundesländer fließen, damit wir diese Angebote gemeinsam aufrechterhalten können.
Ich will die Gelegenheit wahrnehmen, Gäste im Landtag zu begrüßen. Wir begrüßen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Azubi-Projektes der Zeitung, „DIE RHEINPFALZ“, die heute in Mainz sind. Herzlich willkommen!
Wir begrüßen Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Neustadt an der Weinstraße, aus der Gemeinde Haßloch und der Verbandsgemeinde Lambrecht. Herzlich willkommen!
Wir begrüßen den Gewinner des Quiz „Der Landtag Rheinland-Pfalz“, Herrn Pinger aus Polch. Herzlich willkommen!
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dietmar Johnen und Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Hormonfleisch und Chlorhühnchen? – TTIP-Verhandlungen im Ernährungsbereich – Nummer 3 der Drucksache 16/3557 – betreffend auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir brauchen dieses Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nicht. Mit diesem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA versprechen uns Wirtschaftsvertreter und interessengeleitete Politiker in der EU und in den USA mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Man spricht von 400.000 Arbeitsplätzen und 0,03 % Wirtschaftswachstum in einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren, also sehr gute Aussichten, um eigentlich rückwärts zu gehen. Wir wissen noch nicht einmal das. Wir kommen einfach nicht nach vorne durch dieses Abkommen.
Dafür sollen Verbraucherschutz und Umweltstandards schrumpfen. Die Intransparenz der Verhandlungen bzw. diese Geheimhaltung birgt die Gefahr, dass es zu einer
Machtverschiebung kommt, weg von der Politik und Öffentlichkeit hin zu Interessen der Agrarindustrie, der Wirtschaft und der Banken.
Dabei steht der Abbau der Standards im Fokus. Die Zölle sind heute schon deutlich unter 5 %. Dies kann kein Grund sein, ein Freihandelsabkommen zu schließen.
Wachstumshormone: In den USA ist der Einsatz von Wachstumshormonen in der Nutztierhaltung erlaubt, in der EU nicht.
Klonen ist in den USA ein bereits weit verbreitetes Verfahren. Fleisch und Milch von geklonten Tieren sind im Handel erhältlich und werden dort vertrieben. In der EU ist es nicht erlaubt.
Biopatente: Werden die Patentgesetze angeglichen, dann käme es zu einem Ausverkauf der Interessen von Bäuerinnen und Bauern, Züchtern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Die Europäische Chemikalienverordnung REACH schreibt der Industrie eine Begrenzung und eine Bewertung der Risiken vor, darunter auch für Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft. Dies ist der Chemieindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks ebenfalls ein Dorn im Auge. In den USA muss einem Unternehmen nachgewiesen werden, dass es eine Gefährdung für Mensch, Tier und Umwelt gibt.
Bei uns reicht – das ist sehr gut – der Verdacht, dass es für den Menschen sehr schlecht ist. Hier ist es umgekehrt. Hier müssen die Unternehmen die Unverdächtigkeit der Risiken nachweisen.
Gentechnik: In den USA gibt es keine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte. Bei uns ist dieses Pflicht.
Chlorhühnchen: Die Behandlung in den USA mit Chlor ist erlaubt. Dadurch braucht man bei der Hygiene bei der Schlachtung und Verarbeitung nicht so sehr aufzupassen.
Sie haben gefragt, woher wir das mit den Standards wissen. Bei den Standards bzw. bei der Fragestellung habe ich für mich herausgehört, dass Sie eine andere Meinung vertreten. Es wird immer gesagt, Standards sind nicht verhandelbar. Was soll verhandelt werden?
Was wird verhandelt? Worum geht es? Wenn es nicht um Zölle geht, weil sie schon so niedrig sind, dann geht
es um Standards. Wenn Standards abgebaut und verhandelt werden, geht es nach unten und nicht nach oben. Auch das sollten Sie vielleicht wissen.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Es muss gar nicht so weit kommen, dass Standards anerkannt werden! Man muss auch Themen auslassen!)
Ich finde auf jeden Fall Ihre Haltung sehr interessant, weil sie nicht der Meinung der Bevölkerung entspricht.
Selbst Parteikollegen von Ihnen äußern sich auch in ihrer Funktion dazu. Michael Horper hat das auf einer Diskussion am 22. April, Internationaler Frühschoppen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU im Schloss Bekond, gemacht. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem „Trierischen Volksfreund“ zitieren: „Auch Michael Horper, stellvertretender Vorsitzender des Bauernverbandes Rheinland-Pfalz, lehnt das vorgesehene Abkommen ab. Es sei gegen die Interessen der Bauern und Verbraucher gerichtet.“ Er ist übrigens auch CDU-Mitglied.
Das ist nach unserer Erkenntnis sehr auf die Initiative von Frau Merkel hin vorangetrieben worden. Das war zu Zeiten des damaligen US-Präsidenten Bush.