Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Dr. Konrad das Wort. Herr Dr. Konrad, Sie haben noch 4 Minuten und 45 Sekunden.
Noch einmal ganz kurz: Das Problem an einem solchen Antrag, eine Demografiestrategie festzulegen – ich hatte es eben schon alles gesagt gehabt –, besteht darin, dass man entweder ein Regierungsprogramm zu allen Politikfeldern macht oder sich einzelne Themen heraussucht. Ich glaube, wenn man eine Parallele zu anderen Querschnittsaufgaben der Politik zieht – ich sage einmal, Geschlechtergerechtigkeit –, dann kann man nicht hingehen und sagen, wir legen jetzt eine Strategie zur Geschlechtergerechtigkeit fest.
Dann mache ich entweder alle Politikbereiche einmal auf und sage, was ich alles in welchen Politikbereichen mache, oder ich sage, ich setze mir die und die Ziele. Das, was Sie vorgelegt haben, war aber weder das eine noch das andere. Sie haben nämlich einerseits keine Ziele definiert und andererseits nur einen Teil – auch wenn es 41 sind – der gesamten Politik damit abgedeckt, weil Demografie eine Querschnittsaufgabe ist.
Darauf möchte ich noch einmal hinweisen, und das ist der Grund, warum dieser Antrag nicht behandelbar ist; denn hätten wir ihn überwiesen, stellen Sie sich einmal vor, wir bitten die Fachleute in einer Anhörung um ihre Stellungnahme zu diesem Antrag. Dann können Sie aber jeden, der irgendetwas in irgendeinem wissenschaftlichen Feld in Rheinland-Pfalz, das mit Demografie zu tun hat, einladen, weil dieses Sammelsurium dann von jedem einmal von zwei Seiten beurteilt werden soll. Dann hören wir bis zum Ende der Legislaturperiode an,
Das ist der Grund, warum es sich nicht lohnt, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, weil wir letzten Endes mit der vielen Arbeit, die wir damit hätten, kein Ergebnis anstreben könnten. Das war der Grund, warum wir ihn abgelehnt haben. Wir haben uns dazu sehr viele Gedanken gemacht. Ich denke, der Umgang damit ist angemessen, weil wir ihn gelesen haben, sonst hätte ich das so nicht gesagt.
Noch eines: Lieber Peter Wilhelm Dröscher, ich gebe Rahim Schmidt jetzt die Gelegenheit, die restlichen zwei Minuten noch zu nutzen, um sich bei dir zu bedanken, weil er eben an dieser Stelle unterbrochen wurde, und schließe mich im Vorhinein schon einmal ausdrücklich an.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin vorhin nicht dazu gekommen, ich wollte mich recht herzlich bei dir, lieber Peter Wilhelm Dröscher, für die sehr gute Zusammenarbeit im Sozialausschuss bedanken und würde mich sehr freuen, wenn wir weiterhin in Kontakt bleiben. Ich danke dir auch recht herzlich, dass ich an deinem Wissen und deiner Erfahrung teilhaben durfte.
Es liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung beantragt?
Dann stimmen wir zuerst über die Ausschussüberweisung ab. Wer der Ausschussüberweisung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3630 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 47, Primasens-Land, hier. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren begrüße ich Mitglieder des DRKOrtsvereins Gau-Algesheim. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ebenfalls begrüße ich Eltern- und Schülervertreterinnen sowie Lehrer und Lehrerinnen der Fiedrich-SchillerRealschule plus in Frankenthal. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ressourceneffizienz ist ein Thema, das uns alle betrifft. Ich bin mir sicher – da sind wir uns alle einig –, ein einfaches Weiter so ist keine Alternative. Weltweit hat sich der Rohstoffverbrauch seit dem Jahr 1980 schon mehr als verdoppelt und liegt aktuell bei rund 70 Milliarden Tonnen jährlich. Schätzungen zufolge wird der Verbrauch weiter steigen und bis im Jahr 2030 bei 100 Milliarden Tonnen pro Jahr liegen. Dabei ist alarmierend, dass für diesen enormen Verbrauch nur ganz wenige Länder verantwortlich sind, nämlich für 75 % dieses Verbrauchs sind gerade einmal 18 Länder verantwortlich.
Schon heute ist absehbar, dass einige Schwellen- und Entwicklungsländer ihre industrielle Produktion stark erhöhen und dadurch die Nachfrage am Rohstoffmarkt zusätzlich steigen wird.
Als Fraktion besuchen wir viele Unternehmen im Land. Ein vielfach angesprochener Punkt dabei ist, wie sich Preise und Verfügbarkeit von Rohstoffen und Energie entwickeln. Rheinland-Pfalz ist ein Land mit einem sehr starken produzierenden Gewerbe, das im Jahr 2013 gut 26 % des Bruttoinlandproduktes erwirtschaftete. Viele der dazu benötigten Rohstoffe werden importiert.
Auf der Seite der Politik sind die Themen Rohstoffversorgung und Rohstoffeffizienz zentrale Bestandteile der wirtschaftspolitischen Strategie der Landesregierung. Eine größere Unabhängigkeit von den Entwicklungen am globalen Rohstoffmarkt bringt für heimische Unternehmen Wettbewerbsvorteile. Gleichzeitig können Ressourcen geschont, Emissionen verringert und dadurch der Klimawandel abgemildert werden.
Der gezielte Einsatz von Recycling ist dabei ein Baustein. Er bietet die Möglichkeiten, sich zumindest teilweise vom weltweiten Primärrohstoffmarkt zu entkoppeln. Gleichzeitig werden Rohstoffvorkommen und die Umwelt geschont. Wir begrüßen daher das Pilotprojekt der Landesregierung zur nachhaltigen Rohstoffsicherung in der Region Rheinhessen-Nahe. Ersten Erkenntnissen zufolge wird der breit angelegte und transparent durchgeführte Dialogprozess mit allen Schlüsselakteuren zum Erfolg führen und von allen Partner begrüßt. Neben der langfristigen Sicherung der heimischen Lagerstätten stehen dabei der Schutz von Mensch und Natur sowie die Ressourceneffizienz im Vordergrund. Neben der angesprochenen Dialogbereitschaft aller Akteure ist es auch wichtig, dass das Land die richtigen Förderschwerpunkte und Anreize setzt.
Die gerade im Wirtschaftsausschuss vorgestellte regionale Innovationsstrategie des Landes tut das. Demnach stehen rund zwei Drittel der Gesamtmittel aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung für Forschung und Investitionen im Bereich Ressourceneffizienz zur Verfügung. Das Ziel ist, die Innovationskraft der Unternehmen und die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter zu stärken.
Die Verzahnung der europäischen Fördermittel mit zielgerichteten Programmen der Landespolitik zeigt ganz deutlich auf, dass dieses wichtige Thema nur gemeinsam gemeistert werden kann. Im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gilt es, die Ressourceneffizienz als zentrales Handlungsfeld von Politik und Wirtschaft zu stärken.
Unsere rheinland-pfälzischen Unternehmen, die Kammern und die Wirtschaftsverbände haben die darin enthaltenen Chancen im Wettbewerb auf den internationalen Märkten schon länger erkannt. Eine Vorreiterrolle wird diesen in Zukunft dort auch wirtschaftliche Vorteile bringen.
Unsere Landesaufgabe dabei ist es, eine bestmögliche Beratung zu gewährleisten, die Fördermöglichkeiten so zu steuern, damit wir diese Entwicklungen antreiben, fördern und unterstützen. Das ist unser großes Ziel, und daran sollten wir auch in Zukunft gemeinsam arbeiten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ressourceneffizienz und Ressourcenverbrauch sind wichtig für die Gesamtwirtschaft, sind wichtig für die Volkswirtschaft, so wie sie aufgestellt ist. Ohne Rohstoffe ist eine Volkswirtschaft so nicht überlebensfähig.
Wir wissen, es ist ein globales Thema, über das wir uns heute unterhalten. Insofern sind die Gestaltungsmöglichkeiten eines Bundeslandes äußerst begrenzt in diesem Zusammenhang, und die effiziente Ressourcennutzung ist auch nicht durch staatliche Regulierung zu beeinflussen, erst recht nicht global, sondern sie erfolgt – dies hat die Vergangenheit oftmals in der Praxis bewiesen – über die Marktpreise.