Wir hatten im Ausschuss oft genug darüber diskutiert, wie aufwendig gerade die ESF-Förderung ist. Deswegen wundert es mich auch, dass Sie gerade bei diesem Thema so graben wollen und gerade dort etwas finden wollen.
Es gibt doch tatsächlich kein ähnlich bürokratisches System in diesen ganzen Förderinstrumenten, in dem so viele Kontrollen eingeführt worden sind, und das geht sogar so weit, dass wir uns im Ausschuss schon öfter damit auseinandergesetzt haben, ob es überhaupt einen Sinn macht, Projekte nach ESF zu fördern, weil die Förderperioden und die Antragswege sehr lang sind und weil letzten Endes auch die Mittelverwendung extrem nachgeprüft wird über sehr viele Institutionen, und zwar nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf europäischer Ebene und sowohl im Hause, also im zuständigen Ministerium, als auch außerhalb. Dafür müssen Sie eben einen externen Projektbewerter beauftragen, damit eine entsprechende Kontrolle stattfindet.
Das heißt, das, was Sie uns ankreiden, ist eigentlich ein Sicherungssystem, das die Europäische Union eingeführt hat, damit keine Fehlverwendung von Mitteln stattfindet. Sie werden es auch nicht so machen können, dass Sie keinen Externen beauftragen.
Wenn Sie über diese Tausende von Menschen, die davon profitiert haben, und bei den Tausenden Projekten, die in den letzten 20 Jahren durchgeführt wurden, alles miteinander vermischen und schließlich zwei Projekte finden, die zeitgleich noch von diesem Projektbewerter durchgeführt wurden, während er andere Projekte zur Beurteilung hatte, dann ist das kein gutes Ergebnis. Aber wenn Sie sich an diesen beiden Projekten aufhängen wollen, können Sie das natürlich tun. Es sind
zwei Projekte, so geht es jedenfalls aus der Anfrage hervor. Dies ist eine recht einfache Vorgehensweise.
(Baldauf, CDU: Wir hätten es heute nicht angesprochen! – Frau Klöckner, CDU: Sie haben es doch beantragt! – Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Wir wollten doch wissen, warum Sie das überhaupt machen. – Sie können sich jetzt aufregen, ich habe überhaupt nichts dagegen, dafür sind wir hier.
Wenn Sie eine solche Anfrage stellen, dann kann es doch nicht Ihr Ansinnen sein, dass das Ministerium sich ausschließlich mit Ihrer Anfrage beschäftigt, anstatt anderer Arbeit nachzugehen, sondern es muss doch für Sie ein Sinn dahinterstehen. Diesen Sinn haben wir nicht erkannt, und deshalb haben wir den nächsten parlamentarischen Schritt unternommen.
Wir haben gesagt, wir sprechen es aus, dann können Sie es sagen. Leider steckt nicht mehr dahinter, als unser erster Verdacht war.
(Baldauf, CDU: Das war eine Insolvenzrede, das kann ich nur sagen! – Bracht, CDU: Wir haben das doch nicht beantragt! Was soll denn das?)
Wir haben einen guten Grund, uns über den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz zu freuen. Die Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz erreicht Höchststände. Was die Arbeitsplatzentwicklung im Ländervergleich anbelangt, befinden wir uns ganz vorne. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland, und wir haben auch heute im Rahmen der Fachkräftedebatte darüber diskutiert, dass wir uns gemeinsam anstrengen wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Die Wurzeln einer eigenständigen Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz liegen tatsächlich schon in den begin
nenden 90er-Jahren. Damals gab es die EnqueteKommission „Arbeit in der Industriegesellschaft – langfristige Folgen der Arbeitslosigkeit“. Dies waren die ersten Spuren, die man finden kann, und damals ist mit ersten eigenen Aktivitäten begonnen worden. In den Jahren 1990 ff. gab es gerade einmal 38 Projekte bei 26 Trägern mit einem Gesamtvolumen von 3,9 Millionen Euro, also noch ein überschaubarer Bereich.
Sehr viel später, heute, reden wir schon über ganz andere Möglichkeiten. Wir reden über die Möglichkeiten der Finanzierung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) , wir reden davon, dass jährlich rund 44.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die arbeitslos sind oder von Arbeitslosigkeit betroffen waren, in irgendeiner Form Unterstützung, Förderung oder Begleitung bekommen.
Das ist übrigens ein Bereich, den wir auch sozialwirtschaftlich ins Auge fassen sollten. Wir reden also von einer nicht zu vernachlässigenden Größe, nämlich länderspezifische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Die Dimension und den Umfang dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz gemeinsam mit ESF und weiteren Partnern können Sie daran erkennen, dass wir in den letzten Jahren – jetzt spreche ich vom Zeitraum 1994 bis 2013 – insgesamt 7.585 arbeitsmarktpolitische Projekte umgesetzt haben, die 518.000 Menschen in Rheinland-Pfalz erreicht haben.
Ich bin sehr froh, dass wir dies mit dem Europäischen Sozialfonds, mit den Möglichkeiten und Mitteln der Bundesagentur, aber natürlich auch mit dem besonderen Know-how der Träger in den Regionen und vor Ort umsetzen konnten. Die Erfahrung ist, man braucht in der Arbeitsmarktpolitik ein klares Ziel für das Bewusstsein, Menschen wieder in Beschäftigung und näher an den Arbeitsmarkt zu bringen. Wir brauchen gute, verlässliche und qualifizierte Partner für die Umsetzung der Inhalte und Projekte, und wir brauchen eine funktionierende Beratungs-, Verwaltungs- und Prüfstruktur. Wir brauchen letztendlich auch eine Erfolgsmessung, die zeigt, ob wir jeweils auf dem richtigen Weg sind.
Dies machen wir übrigens nicht nur in eigener Regie, sondern jeder weiß, wer mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds umgeht, der befindet sich in einem sehr engmaschigen Netz von Voraussetzungen, von Bedingungen, Vorgaben, Kontrollen, Nachkontrollen und Evaluierungen.
Wenn das Bild erzeugt werden soll, man hat eine Summe x und geht fröhlich durchs Land und stiftet arbeitsmarktpolitische Projekte, dann hat man entweder keine Ahnung davon, oder man weiß es besser, aber versucht, einen anderen Eindruck zu erzeugen, meine Damen und Herren.
Dass man damit den Akteuren nicht gerecht wird, sondern sie in einen Verdacht stellt – das möchte ich anmerken –, scheint Ihnen nichts auszumachen. Ich finde es bedenklich.
Jeder auf der politischen und behördlichen Ebene weiß, dass der Umgang mit diesen Mitteln äußerst komplex ist. Die Europäische Union, die Kommission, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ganz gerne manchmal bei anderen Fragen in die Nähe der päpstlichen Unfehlbarkeit rücken, sagt ganz deutlich: Das sind die Vorgaben. Geht so mit den Mitteln um. Wenn ihr es nicht richtig macht, dann werden wir euch mit starken Interventionen auch zur Rechenschaft ziehen. –
Ich möchte Ihnen etwas dazu sagen, wie es in Rheinland-Pfalz läuft. Wir sind inzwischen in der Spitzengruppe der Länder, was die Fehlerquote im Umgang mit dem ESF angeht. Wir haben es über die Jahre hinweg geschafft, es auf unter 2 % Fehlerquote zu bringen. Andere würden sich sehnen, in diesen Bereich zu kommen. Das ist durch den Maßnahmenmix gelungen, den wir Ihnen geschildert haben, den wir immer auch im Ausschuss dargelegt haben, den wir regelmäßig der Kommission berichten, den wir mithilfe der Verwaltungsbehörde, mithilfe der zwischengeschalteten Stelle, mithilfe der Prüfbehörde, mithilfe der Bescheinigungsbehörde, mithilfe einer klaren Vorgabe, die sehr streng seitens der Kommission gefordert wird, in dieser Weise umgesetzt haben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben uns in den letzten Tagen und Wochen 118 Fragen gestellt. Wir haben sie beantwortet. Ich höre nun, dass Sie sich im Bereich der Mutmaßungen, der Vermutungen und des Konjunktivs bewegen.
Meine Damen und Herren, ich stehe vor Ihnen und sage Ihnen: Der Umgang mit dem Europäischen Sozialfonds in Rheinland-Pfalz ist ein guter. Das Umsetzen unserer arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Ziele in Rheinland-Pfalz ist segensreich. Wir sind stolz auf das, was wir für die betroffenen Menschen geleistet haben, um sie zu qualifizieren, zu stützen und wieder in Beschäftigung zu bringen. Das sehe ich ganz im Vordergrund dieser Debatte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind sinnvoll. Ich glaube, das stellt hier keiner infrage, auch wir nicht.
Wenn man nach der Effizienz dieser Maßnahmen fragt – auch im Ausschuss – und nicht befriedigende Antworten bekommt, wenn man nach technischen Hilfen und danach fragt, nach welchen Kriterien sie eingesetzt werden, und man immer wieder nur Zahlen von Teilnehmern erfährt, dann ist es kein Wunder, wenn man noch einmal nachfragt.
Wenn man im Zuge dieser Nachfrage immer wieder auf einen Namen, nämlich Schneider-Beratung stößt, egal, ob es um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um Integrationsmaßnahmen oder um die Einladung zum Demografiekongress bis hin zu den Weihnachtsgrüßen des Ministeriums geht, dann ist es doch kein Wunder, dass man vertieft nachfragt.
Dann ist es auch nicht erstaunlich, dass bei uns im Laufe der Jahre zumindest der Eindruck eines Dschungels im Zusammenhang zwischen Sozialministerium und – ich nenne es einmal so – Sozialindustrie entstanden ist. Auch das muss hinterfragt werden
Unser Ansinnen ist es, das weiter zu hinterfragen. Das würden wir gerne im Ausschuss tun. Deshalb beantragen wir eine Überweisung an den Ausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Bitte an die CDU-Fraktion. Machen Sie keine Rufschädigung, reden Sie es nicht schlecht. Es sind 7.500 Projekte in 20 Jahren.
Eine Antwort zur RAT GmbH: Schneider hat beim Provider die RAT GmbH-Website zum 1. Juli beantragt. Die Firma existiert nicht mehr.