Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, bei dem meines Erachtens noch Chancen vorhanden sind, das noch besser hinzubekommen. Das gilt, wenn in den Regionen mehr miteinander gearbeitet wird. Wenn wir in Urlaub fahren, dann bleiben wir auch nicht an einer Stelle, sondern wir bewegen uns insbesondere dann, wenn wir mit einem Fahrzeug unterwegs sind. Hier muss mehr miteinander geschehen.
Ich glaube, wir müssen mehr im Bereich Kinder und Jugendliche entwickeln. Unser Altersschnitt liegt irgendwo im 50er-Bereich. Wenn wir junge Leute begeistern wollen, brauchen wir Angebote dafür. Insoweit haben wir noch weitere Chancen, den Tourismus zu steigern. Ich freue mich, das mit Ihnen gemeinsam tun zu dürfen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte auf eines hinweisen. Ich glaube, wir haben übereinstimmend festgestellt, dass wir einen starken Tourismus haben. Wir sind darauf eingegangen, dass wir noch Verbesserungsbedarf haben. Wir müssen immer daran arbeiten, dass wir noch besser werden.
Ich möchte auf einen speziellen Punkt hinweisen. Ich begleite selbst als Ortsbürgermeister seit 2004 ein Projekt im Bereich touristische Investition. Das Volumen geht über 10 Millionen Euro. Die Verhandlungen im Wirtschaftsministerium zur Förderung sind sehr schwierig. Das liegt nicht an den Mitarbeitern. Das liegt an dem System, den ganzen Formularen, an der großen Zahl von Plänen und an den Anforderungen, die an den Investor gestellt werden. Der Investor wäre mir schon drei- oder viermal weggelaufen. Auch als Ortsbürgermeister hätte ich es nicht geschafft, mich da durchzuarbeiten. Als Abgeordneter konnte ich es nicht aufgeben. Das kann ich mir auch nicht leisten.
Das Ministerium war nicht bereit, auf geänderte Bedingungen noch einmal zu reagieren. Das geht nicht. Die Bescheide sind so. Die Investition läuft immer noch und ist noch nicht komplett abgeschlossen. Der Investor ist in diesen Dingen total frustriert, weil ihm ein so hoher bürokratischer Aufwand mit vielen Business- und Finanzierungsplänen auferlegt wird. Am Schluss bekommt er – weil ich keinen Namen nennen will – von der ISB einen Kredit und muss 5 % Zinsen zahlen. Das sind Konditionen, die zurzeit bestimmt nicht optimal sind.
Ich habe gesagt, es liegt nicht an den Mitarbeitern, da ist die Unterstützung wirklich gut. Mein Rat wäre, das System zu überarbeiten. Wir haben nicht mehr so viele Investoren, die größere Summen im Bereich Tourismus investieren. Wenn wir diese schon haben, dann sollten
wir diese mit allen Mitteln unterstützen und schauen, dass die Investition erfolgreich in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden kann. Das wäre meine Bitte. Da gibt es noch andere.
Danke schön. Frau Präsidentin! Die spanischen Schülerinnen und Schüler, die demnächst an die Mosel kommen werden, werden übrigens in dieser Hotelfachschule in Bernkastel-Kues ausgebildet werden. Ich bin gespannt auf das Projekt. Ich habe dem Schulleiter auch schon zugesagt, dass ich das gern eng begleiten werde; denn es ist auch für uns etwas Neues. Ich finde es aber auch klasse, dass die Schule gesagt hat: Wir machen das.
Angesprochen wurden eben noch die verschiedenen Angebote. Ich glaube – da gebe ich Ihnen auch recht –, dass man sicher in einigen Bereichen die Angebote für die Jugendlichen auch noch optimieren kann. Ich glaube, für Familien, gerade was die Angebote im ländlichen Raum angeht, sieht es ganz gut aus, also Ferien auf dem Bauernhof, auf dem Winzerhof. Das liegt auch manchmal an dem Programm, das die Kommune anbietet oder der Gastgeber oder die Gastgeberin strickt. Da gibt es wirklich hervorragende Beispiele.
Ich möchte noch auf ein Thema im Bereich des Tourismus kurz zu sprechen kommen, und zwar auf die von Frau Ministerin Lemke angesprochene kürzlich erschiene Studie zum Tourismuspotenzial im Nationalpark. Da ist ein enormes Potenzial vorhanden, aber – das kam bei dieser Studie auch heraus – da ist auch noch Luft nach oben. Das zeigt aber, dass der Nationalpark und die Einführung eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz tatsächlich ein enormes Potenzial bietet, auch so etwas zu verbessern oder entstehen zu lassen; denn wir wissen auch, dass die Region, in der der Nationalpark beheimatet wird, zwar touristisch attraktiv ist, aber bei Weitem noch nicht über die entsprechende Infrastruktur verfügt.
Diese Studie hat übrigens gerade bei uns in der Region Wellen geschlagen. Morbach im Hunsrück, das bisher den Nationalpark strikt abgelehnt hat und angesichts angeblich von Natur gegen Wirtschaft diese Nationalparkkulisse nicht wollte,
steht jetzt stramm und möchte natürlich auch ein Stück vom Kuchen abhaben. Ich glaube, das ist die Quittung für die Kampagne der CDU gegen die Interessen einer Region.
Vielen Dank. Bevor wir zum dritten Teil der Aktuellen Stunde kommen, darf ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar die erste Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Goethe-Gymnasiums aus Germersheim sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 49 – Südliche Weinstraße. Seien Sie alle herzlich willkommen!
„Antisemitischen Parolen entschieden entgegentreten – Pro-Palästinensische Demonstrationen in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3798 –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen, am 18. Juli, wurde hier auf Mainzer Straßen bei einer Demonstration gerufen „Nieder, nieder mit Israel“ und „Kindermörder“. Dies waren nicht Rufe von einigen wenigen unsortierten Verirrten, sondern angeheizt vom Organisator der Demonstration mit Megaphon 1.500 Teilnehmer. Die dort gehaltene Rede wurde begleitet von Rufen von Demonstranten mit „Tod Israel“. Auf Transparenten wurde der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn so etwas in unserem Land Rheinland-Pfalz passiert, darf der rheinlandpfälzische Landtag dazu nicht schweigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wäre beschämend, nutzten wir Parlamentarier diese beiden Plenartage nicht dazu, um auch hierzu Stellung zu beziehen. Deshalb hat die CDU-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt. Die Anti-Israel-Demonstration in RheinlandPfalz reiht sich ein in eine Abfolge von Demonstrationen
in anderen Städten, bei denen Hassparolen gegen Staatsbürger jüdischen Glaubens skandiert wurden, auf deutschem Boden ganz wenige Monate vor der 70jährigen Wiederkehr der Befreiung von Auschwitz.
Eines ist klar, es ist ein Angriff auf das Judentum damit verbunden. Das gipfelte in Berlin in Parolen – ich zitie- re – „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“. Es kam zu Angriffen oder versuchten Angriffen auf jüdische Einrichtungen, auf Synagogen. Jüdische Mitbürger waren sogar Übergriffen ausgesetzt, wie am Rande der Demonstration in Berlin, und im nahegelegenen Frankfurt wurde das Anne-Frank-Haus mit antisemitischen Parolen beschmiert. Man fragt sich wirklich fernab der Schlagzeilen, die man liest und auch schnell wieder zur Seite legt: Was muss noch geschehen, damit wir unseren eigenen Anforderungen in Deutschland „Wehret den Anfängen“ gerecht werden? – Das sind bereits mehr als nur Anfänge.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gewiss kein Kunststück, den Endpunkt der Gewalt oder das grausame Gesicht des Judenhasses von Auschwitz verurteilt zu haben, aber es kam und kommt immer wieder auf die Ausgangspunkte an. „Nie wieder“ klingt gut, das bleibt aber ein abstrakter wertloser Wunsch, wenn die Wiederholung im Kleinen im Ausgangspunkt doch schon wieder stattfindet, wenn öffentliche Hasstiraden einfach hingenommen und unter Meinungsfreiheit abgetan werden. Das hat nichts mit Meinungs- und Demonstrationsfreiheit mehr zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im eigenen Interesse müssen wir uns mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes solidarisieren, die hier angegriffen werden, weil es ein Angriff auf unser eigenes Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland ist. Wenn Bürger in unserem Land bedroht werden und Angst haben, dann sind wir gefordert. Dann dürfen wir nicht abstumpfen und uns nicht an die Schlagzeilen gewöhnen. Daher ist mir, mit Verlaub gesagt, auch das Motiv absolut egal, das hinter den Angriffen steht. Das Motiv ist zweitrangig. Auch die Herkunft der Angriffe ist zweitrangig. Es ist egal, wer die Sprüche bei der Anti-Israel-Demonstration skandiert, ob sie von Linksextremen, Rechtsextremen, von Islamisten oder gar letztlich aus der Mitte der Gesellschaft kommen und stammen.
Selbstverständlich kann man die Politik der israelischen Regierung kritisieren. Selbstverständlich hat in einer Demokratie jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Aber genauso selbstverständlich muss es sein, dass diese Rechte nicht unbeschränkt gelten, sondern nur im Rahmen unserer Rechtsordnung auf dem Boden der Verfassung stattfinden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich das ganz deutlich auch für meine Fraktion, für uns Christdemokraten, Meinungsfreiheit rechtfertigt keine Volksverhetzung und erst recht keine Gewalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute im Landtag nicht darüber, was im Gazastreifen das Richtige ist, wer das Richtige oder das Falsche tut. Wir diskutieren darüber, dass es in unserem Land möglich ist, organisiert, lautstark und beobachtet offen Judenhass und rassistische „Stürmer“-Parolen abzusetzen. Dem müssen wir alle fraktionsübergreifend die Stirn bieten und das auch klar und deutlich sagen.
Die Ordnungsbehörden sind aufgerufen, jegliche Verstöße gegen unsere Rechtsordnung unnachgiebig zu ahnden und gegebenenfalls Demonstrationen zu untersagen; denn wer derartige Hasstiraden einfach hinnimmt, ermuntert zur Wiederholung, fördert Nachahmer und nimmt die Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens in Kauf.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, und wir können froh sein, dass Menschen jüdischen Glaubens ihr Zuhause hier in Deutschland finden oder Deutschland als ihr Zuhause betrachten und ihre Kinder hier aufwachsen lassen. Es darf nicht so weit kommen wie in Frankreich, wo jährlich Tausende von Juden wieder auswandern, weil sie Angst um ihr Leben haben.