Wir möchten, dass die jungen Leute in ihrem Arbeitsleben zufrieden sein können. Es ist Ziel in dieser Gesellschaft. Die Menschen wollen zufrieden sein. Wenn man ein zufriedenes Leben führt, ist man auch gut am Arbeitsplatz und leistungsfähig. Deswegen ist eine gute Orientierung ein Beitrag zur Leistungsfähigkeit zukünftiger Arbeitnehmerinnen oder Arbeitgeber, wie auch immer.
Es gibt den einen oder anderen, der ein Unternehmergen hat. Die identifizieren wir natürlich auch gleich gerne mit, um auf der anderen Seite die Lücken wieder zu schließen. In der Quintessenz bedeutet es, ich sehe, die Unternehmer haben Druck. Deswegen gehen sie schon auf Schulen direkt zu. Wir möchten die Orientierung verstärken, damit die richtigen Entscheidungen auf beiden Seiten gefällt werden.
Bleiben wir beim Thema Berufsorientierung. Zusammen mit der Handwerkskammer Rheinhessen gibt es ein Modellprojekt bezüglich der Berufsorientierung in der Sekundarstufe II.
Das Ziel ist, diesen jungen Leuten frühzeitig Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass unser Bildungssystem durchlässig ist, weil wir erleben, dass viele Eltern ihre Kinder in die akademische Ausbildung hineinempfehlen, sie aber vielleicht in der dualen Ausbildung zunächst viel besser aufgehoben wären und die Perspektive daraus, sich akademisch
Dieses Projekt mit der Handwerkskammer soll dazu führen, dass die Jugendlichen Erfahrungen mit handwerklichen Aktivitäten machen und eine weitere Zuführung zu den MINT-Berufen erfolgt, weil wir viele technische Fachkräfte im MINT-Bereich haben. Das ist ein leichter Zugang, der das Handwerk – das muss man deutlich sagen – noch einmal in eine andere Rolle bringt.
Das Image des Handwerks ist manchmal nicht so gut. Wir wollen deutlich machen, wie gut das Handwerk tatsächlich ist, und mit diesem Projekt kann man dies bei den jungen Leuten noch einmal tun. Wir regen an zur Freude an handwerklicher Arbeit, zu technischen Tätigkeiten und wollen für diesen Bereich ein Spektrum bei den jungen Leuten eröffnen. Das wollen wir mit diesem Projekt ausprobieren. Ich freue mich sehr über die Initiative. Es zeigt einfach weitere Möglichkeiten auf.
Frau Ministerin, wie beurteilen Sie die dreimal so hohe Unterrichtsausfallquote an den berufsbildenden Schulen im Vergleich zu den allgemeinbildenden Schulen vor dem Hintergrund dieser Strategie, die Sie eben aufgezeigt haben und insbesondere die duale Ausbildung als ein zentrales Handlungsfeld beschreiben?
Ich glaube, über diese Fragen hat letztes Mal Frau Kollegin Doris Ahnen ausführlich geantwortet. Ich würde Sie jetzt einfach bitten, da noch einmal in das Protokoll zu schauen;
denn ich kann mich daran erinnern, dass das de facto nicht so ist. Ich möchte darauf verweisen, dass wir nach dem Leistungsvergleich
in den MINT-Berufen – ich habe es eben schon gesagt – der Bundesländer Bayern und Rheinland-Pfalz auf dem vordersten Platz stehen, und am Ende zählt für mich das Ergebnis.
Herr Kollege, was das Zurufen von Krankheitsbildern angeht, seien Sie beim nächsten Mal vorsichtiger.
Nein, es war schlichtweg eine Beleidigung. So habe ich das empfunden. Seien Sie froh, dass ich keine weiteren Maßnahmen daraus ableite. So geht es nicht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Fraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2 der Abgeordneten Julia Klöckner und Dr. Axel Wilke zu dem Thema „Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle am Landgericht Trier“.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1, Industriestandort RheinlandPfalz betreffend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 3 der Abgeordneten Steinbach, Köbler und Wiechmann, Landesstrategie zur Fachkräftesicherung für Unternehmen in Rheinland-Pfalz betreffend.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Julia Klöckner und Dr. Axel Wilke (CDU) , Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle am Landgericht Trier – Nummer 2 der Drucksache 16/3785 – betreffend, auf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrer Regierungserklärung hatten Sie, Frau Ministerpräsidentin, erklärt – ich zitiere – „Bürgernähe und die Unabhängigkeit der Justiz sind mir ein hohes Gut.“ – Diese Ankündigung hat bei vielen Beschäftigten in der Justiz damals, aber auch in der Bevölkerung große Erwartungen geweckt. Sie hatten die quälende Debatte um die Schließung des OLG Koblenz und das Besetzungsverfahren für die OLG-Spitze noch sehr gut in Erinnerung.
Frau Ministerpräsidentin, Ihre Ankündigung muss aber auch mit Leben gefüllt werden. Warum? – Weil es wieder bei einer Besetzung, diesmal am Landgericht Trier, Probleme gibt. Wieder haben Gerichte entschieden, dass das Auswahlverfahren für eine Präsidentenstelle fehlerhaft war. Wieder mussten erst zwei Gerichte die Notbremse ziehen.
Es war ein Stopp in letzter Minute; denn wenn der unterlegene Bewerber nicht geklagt hätte, hätten für die Ernennung seines Konkurrenten alle Ampeln auf Grün gestanden. Die Tinte unter der Ernennungsurkunde war schon getrocknet, Ihre Tinte, Frau Ministerpräsidentin.
Rückfragen haben Sie damals nicht gestellt, obwohl keine zwei Wochen zuvor im „Trierischen Volksfreund“, Ihrer Heimatzeitung, unter der Überschrift „Der Richter und sein Lenker“ über das Besetzungsverfahren und die aufgeworfenen Fragen berichtet wurde: an einem Gericht in Ihrem Wahlkreis.
Die Möglichkeit einer Konkurrentenklage wurde in diesem Artikel bereits erörtert. Das lag damals sozusagen auf Ihrem Frühstückstisch, Frau Ministerpräsidentin. Dennoch haben Sie wenige Tage später die Urkunde ohne Rückfragen beim Justizminister unterschrieben.
Dieses ganze Verfahren zeigt erschreckende Parallelen zu dem Streit um die Besetzung der Spitze des OLG Koblenz auf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Viertens: Wieder spielen offensichtlich sachfremde Erwägungen hier bei dieser Landesregierung eine Rolle.