Insofern möchte ich dem nichts Weiteres hinzufügen, sondern sage: Respekt vor dem, wie sich die Ministerpräsidentin auch in diesem Fall verhält.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen eben gibt es ein Sprichwort
aus Amerika, das lautet: Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu graben! – Wenn ich mir das anhöre, was jetzt zum Thema gesagt wurde, dann stellt sich eines heraus:
Zweitens, es steht einer Ministerpräsidentin nicht zu, die unabhängige Justiz zu rügen. Diese ist keine nachgeordnete Behörde.
Bei solchen Aussagen zu einem tatsächlich noch nicht rechtskräftigen Urteil einem Richter gegenüber, dem jeder von uns unterstellen muss, dass er seine Arbeit hervorragend gemacht hat, muss ich mich fragen, wo da die Demut ist.
Frau Ministerpräsidentin, Ihr Regierungsapparat – Staatskanzlei, Wirtschafts-, Finanz-, Innen- und Justizministerium – ist tief verstrickt in das Geschehen am Nürburgring. Ich stelle fest, Regierungsverantwortlichen in Rheinland-Pfalz sind die Achtung vor Rechtsprinzipien und der Sinn für Verhältnismäßigkeit abhandengekommen.
das Wegdelegieren und Weglächeln von Verantwortung haben geradewegs in das Desaster am Nürburgring geführt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf die unsäglichen Ausführungen des Herrn Baldauf gar
nicht mehr eingehen. Aber ich möchte eines sagen, Herr Kollege Baldauf: Ich erinnere mich noch sehr gut, als in einem Untersuchungsausschuss Rodalben Sie und eine Kollegin Frau Dreyer in die Nähe von Mördern gerückt haben. Das war Ihr politischer Stil!
(Beifall der SPD – Weitere Zurufe der Abg. Frau Thelen, CDU – Frau Klöckner, CDU: Das ist krass! Das kann man nicht stehen lassen!)
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, was Sie hier tun. Sie thematisieren ein nicht veröffentlichtes Urteil, das noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
Das erkennende Landgericht hat selbst zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Veröffentlichung der Urteilsgründe verzichtet. Es hatte dafür seine gewichtigen und seine richtigen Gründe, meine Damen und Herren.
Sie haben erst gestern versucht, diese Entscheidung zu umgehen und dabei die betroffenen Rechtsgüter zu ignorieren. Sie haben versucht, die Landesregierung zu einer Berichterstattung im Rechtsausschuss zu bewegen, und zwar zu einer öffentlichen Berichterstattung.
Frau Staatssekretärin Reich ist diesem Ansinnen im Interesse unserer Rechtsordnung entgegengetreten. Dafür gebührt ihr unser Dank.
Meine Damen und Herren, dabei kam es Ihnen erkennbar nicht auf den Erkenntnisgewinn an; denn das Justizministerium hatte von Anfang an angeboten, in vertraulicher Sitzung alle erforderlichen Informationen zu geben. Worauf es Ihnen ankommt, ist Stimmungsmache.
Die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut. Sie bedeutet, als Richter frei zu sein von jeglicher Art von Weisung und frei entscheiden zu können, ohne Angst vor persönlichen Nachteilen, vor Entlassung beispielsweise oder vor einer Strafversetzung, haben zu müssen.
Die Äußerung der Ministerpräsidentin hat diese Unabhängigkeit auch nicht nur ansatzweise berührt. Erstens steht auch einer Ministerpräsidentin das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung zu.
Hieraus eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz zu konstruieren, ist zweitens der Versuch,
Es ist ein untauglicher Versuch und ein Vorwurf, der ob seiner Unangemessenheit ins Leere läuft. Wir werden uns daran nicht beteiligen und weisen das mit aller Entschiedenheit zurück, meine Damen und Herren.