Immerhin hat sich seit dem ersten Verbraucherschutzbericht des Landes schon etwas getan. Zwischenzeitlich gibt es zum Beispiel kleinere Statements von verschiedenen Personen, etwa der Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale, des Präsidenten des Landesuntersuchungsamts, des Präsidenten des Landeskriminalamts, der Landesbeauftragten und der eigentlichen Verbraucherschutzministerin.
Warum sage ich „eigentliche Verbraucherschutzminister“? – Die Frage ist für mich schon, warum die zweite Verbraucherschutzministerin, nämlich Frau Ministerin Höfken, in diesem Bericht überhaupt nicht zu Wort kommt. Das ist schon bemerkenswert.
Ich sage, es ist ein guter Anfang, dass man jetzt verschiedene Personen zu Wort kommen lässt, aber das ist nicht alles. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es zudem wichtig zu erfahren, wie es mit den Lebensmitteln aussieht, was gesunde Lebensmittel sind und wie der Wert insbesondere der regionalen Produkte in unserem Land aussieht.
Das wird überhaupt nicht thematisiert. Wo bleibt Frau Ministerin Höfken? Wir fragen es immer wieder nach und sehen, dass es hier eine Diskrepanz gibt. Das heißt, sie ist zuständig für den Lebensmittelbereich, kommt hier in dem Bericht aber überhaupt nicht zu Wort.
Da bitten wir um Aufklärung; denn ich denke, es ist wichtig zu wissen, wie das Land im Verbraucherschutz in der Frage aufgestellt ist.
Wir bekommen immer gesagt, ja, da passt es, hier ist jetzt Frau Höfken mit im Spiel. Jetzt in diesem Verbraucherschutzbericht spielt sie aber wieder keine Rolle.
Das alles soll ein Verbraucherschutz leisten. Eine große Bandbreite an Themen ist aufgeführt. Das ist gut und richtig; denn Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema.
Was aber fehlt und ganz wichtig wäre, ist so etwas wie ein roter Faden, der die unterschiedlichen Themen im Blick hat und darüber hinaus auch die zentralen Fragen, die gerade aktuell sind, aber auch die Zukunft betreffen, mit aufgreift, wie etwa die Frage des demografischen Wandels.
Hier brauchen wir eine umfassende und übergreifende Sicht im Zusammenhang von Verbraucherschutz und demografischem Wandel. Welche Strukturen müssen geschaffen werden? Wo ist der umfassende Politikan
Der zweite Punkt, der fehlt, ist das Aufgreifen des Themas Tagesverpflegung in Gemeinschaftseinrichtungen und die entsprechende Analyse. Wir haben schon mehrfach in den Ausschüssen und im Landtag darüber diskutiert. Hier werden keine Schlüsse daraus gezogen.
Das dritte Beispiel ist das Umsetzen von verbraucherschutzpolitischen Maßnahmen seitens der Landesregierung. Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass wir gemeinsam, alle Fraktionen, in der vergangenen Legislaturperiode – die GRÜNEN waren damals nicht vertreten, aber die FDP – eine Initiative gestartet haben. Es ging darum, dass man Haushalts- und Gesundheitsmanagement an Schulen implementieren soll, sodass das wichtige Thema Verbraucherschutz in umfassender Art und Weise verbindlich an den Schulen unterrichtet werden kann.
Dazu gab es eine Richtlinie, aber wir haben bisher noch nichts davon gehört, wie sie tatsächlich umgesetzt wird. Die Richtlinie wird im Einzelnen, aber nicht verbindlich und an allen Schulen in vergleichbarer Form präsentiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles gehört in einen Verbraucherschutzbericht. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Landesregierung beim nächsten Mal einen entsprechenden Bericht vorlegen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vierte vorliegende Verbraucherschutzbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat eine klare Struktur, bildet die vielfältigen Themen ab und bildet innerhalb dieser Themen Schwerpunkte. Des Weiteren verfügt er über einen ausführlichen Serviceteil mit allen erdenklichen Kooperations- und Ansprechpartnern inklusive ausführlicher Kontaktdaten. Er ist übersichtlich und gut lesbar; was will man also mehr?
Andere Organisationen haben eigene Berichte, insbesondere die Verbraucherzentrale, um in diesem Punkt noch einmal auf Frau Schäfer einzugehen. Sehr geehrte Frau Schäfer, bevor ich auf Ihren Antrag zu sprechen komme, möchte ich aber auch ein paar Punkte aus dem Bericht hervorheben, die mir wichtig sind.
Die Einführung des Internet-Button oder der OnlineSchlichter sind nur zwei Erfolge der beiden letzten Jahre. Die Fortführung der Verbraucherdialoge ist aus meiner Sicht ein hervorragendes Instrument, neue Themen
mit allen Akteuren zu erörtern und auch Handlungsnotwendigkeiten daraus abzuleiten. Gerade bei Zukunftsthemen wie zum Beispiel dem Mobile Payment, das im letzten Verbraucherdialog aufgegriffen wurde, können frühzeitig Chancen und Risiken aufgezeigt werden. Wichtig finde ich auch die Zusammenarbeit mit dem LKA und der Verbraucherzentrale, um frühzeitig neue Betrugsmaschen den Verbraucherinnen und Verbrauchern bekanntzumachen und sie frühzeitig davor zu schützen.
Des Weiteren ist die türkischsprachige Beratung bei der unabhängigen Patientenberatung ein weiterer richtiger Schritt, um möglichst viele Zielgruppen beim Verbraucherschutz zu erreichen. Auf diesen Bereich sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Die Kooperation mit der Dolmetscherschule in Germersheim ist dabei sehr hilfreich. Wir müssen also nicht nur nach Jung und Alt schauen, sondern wir müssen auch sehen, wie man nach Möglichkeit alle Zielgruppen einbinden kann, und dies ist für mich ein ganz wichtiger Anfang, um gerade Migrantengruppen deutlicher in den Blick zu nehmen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch ein Dan- keschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien für ihre Arbeit richten sowie natürlich an alle Beteiligten, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, insbesondere auch an die Verbraucherzentrale Rhein- land-Pfalz für ihre gute Zusammenarbeit mit der Politik sowie mit dem Ministerium. Frau Schäfer, ich möchte nun auch auf Ihren Antrag eingehen, der doch offensichtlich nie die Absicht hatte, im Plenum angenommen zu werden. Wenn man schon beim ersten Satz, der mit den Worten beginnt: „Der Landtag stellt fest (…)“, das Wort „täuscht“ verwendet, legt man auf eine Zustimmung keinen Wert.
Weiterhin steht im nächsten Absatz eine unwahre Unterstellung, nämlich, dass die Verpflegung in Gemeinschaftseinrichtungen nicht sicher sei. Dies haben wir in mehreren Debatten im Plenum widerlegen können, und trotzdem behaupten Sie es immer wieder, so nach dem Motto: Irgendetwas bleibt schon hängen. – Sicher sind unsere Gemeinschaftseinrichtungen immer. Sie unterscheiden wie immer nicht zwischen Sicherheit und Qualität.
(Frau Schäfer, CDU: Das ist aber nicht der Punkt! – Vizepräsidentin Frau Klamm übernimmt den Vorsitz)
Wir haben darüber diskutiert, ob es Schimmel gibt oder ob eventuell Bakterien vorhanden sind, die gesundheitsgefährdend sind, und zur Qualität haben Sie gesagt, dass zu viele Lebensmittel mit Salz, Fett und Zucker gereicht würden.
Aber auch bei der Qualität in den Senioreneinrichtungen bin ich weiterhin der Meinung, dass man Seniorinnen und Senioren an ihrem Lebensabend nicht vorschreiben sollte, was sie essen und trinken müssen. Wenn ich alt
Das wäre aber dann nach Ihrer Meinung viel zu fett und zu salzig. Daher setzen wir auf eine gute Beratung, und meiner Meinung nach ist dies auch sehr gut umgesetzt worden und ist in diesem Absatz im Verbraucherschutzbericht auch ausführlich dargestellt worden. Wir sagen: Rheinland-Pfalz isst besser, und dadurch kommt auch das Ministerium von Frau Höfken zu Wort; denn das ist ihr Thema.
Ich habe leider den Bericht nicht am Pult, aber Sie sind bestimmt in der Lage, die Seite selbst zu finden.
Beratung findet auch in der Pflege mit den Pflegestützpunkten statt. Darüber hinaus wurde die Lehrerfortbildung intensiviert. Die Verbraucherzentrale hat eine mittelfristige Perspektive und damit auch Planungssicherheit erhalten.
Noch besser geht immer. Sie fordern einen ausführlicheren Bericht, und das kostet Geld. Aber wie in der Vergangenheit fordern Sie nur. Sie stellen keine konkreten Anträge mit Deckungsvorschlägen, und wenn wir dann bei den Haushaltsberatungen sind, kommen wieder nur globale Minderausgaben.
Wir geben das Geld lieber direkt in den Verbraucherschutz als in dickere Berichte. Sie verlegen sich wie so oft aufs Miesmachen, obwohl der Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz auf Bundesebene ein hohes Ansehen genießt.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Um direkt einmal mit dem letzten Mythos aufzuräumen, der gerade aufgestellt wurde: „Rheinland-Pfalz isst besser“ finden Sie im Verbraucherschutzbericht auf den Seiten 53 ff.
Ich werde mich weitestgehend mit Ihrem Antrag beschäftigen. Zum Verbraucherschutzbericht hat Frau Kollegin Simon schon einiges gesagt. Ich möchte nun nicht alles wiederholen und eventuell Langeweile verbreiten.
Die Aufgabe des Verbraucherschutzberichts ist es aus meiner Sicht, über die Arbeit der Landesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes zu informieren, und das tut dieser Bericht. Die Kritik aus der CDU-Fraktion, der Verbraucherschutzbericht diene lediglich der Selbstdarstellung der Landesregierung, teilen wir ausdrücklich nicht.
Der Sinn eines Berichtes ist der Bericht: Es handelt sich weder um ein Partei- noch um ein Wahlprogramm, sondern es soll aufgezeigt werden, was man in den einzelnen Bereichen tatsächlich getan hat. Der Landesregierung dabei vorzuwerfen, sie betreibe mit ihrem Bericht Verbrauchertäuschung, wie im vorliegenden CDUAntrag zu lesen ist, halte ich schon für extrem starken Tobak. Der CDU-Antrag enthält keinerlei fachlich neue Kernaussagen; vielmehr wurden – im Sinne der Ressourcenschonung – alte Anträge genommen und zu einem neuen Antrag zusammengesetzt. Herzlichen Glückwunsch dazu!