Hätten Sie die genommen, dann hätten wir diese Anwärter bereits auf der Straße und vor Ort, und der Einsatz wäre möglich gewesen. Aber leider ist unserem Antrag wieder einmal nicht gefolgt worden.
Bedauerlicherweise gibt es aber auch die Entwicklung, dass sich beim Überstundenberg in den letzten Jahren leider so gut wie nichts getan hat. Wir haben nach wie vor extrem hohe Überstunden. 2007 waren es noch 1.679.000 und Ende 2012 1.611.000. Das sind wahnsinnig hohe Zahlen. Wir wissen immer noch nicht genau, wie diese entsprechend nach unten gefahren werden sollen. Sie wissen auch, dass durch diese Überstunden viele vor Ort extrem belastet sind. Viele werden aus den Schichten herausgenommen und auch an Wochenenden in Einsätze hineingebracht. Denen muss man auch einmal ein Stück weit Planungssicherheit geben und schauen, dass diese Beamtinnen und Beamten entlastet werden. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, eine Fürsorge eines Dienstherrn sehe ich darin nicht. Im Grunde genommen ist dort ein Versagen zu sehen.
Ich sehe auch, dass trotz der großen Ankündigungen im letzten Jahr durch diesen runden Tisch, der, wie gesagt, durchaus zu begrüßen war, unseres Erachtens nichts Konkretes bezüglich der Überstunden herausgekommen ist. Wir können das noch nicht erkennen.
Wir haben aber auch riesige Probleme bei der Polizei selbst; denn die Polizei leidet massiv unter der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Das ist auch ein riesiges Thema. Dort hat sich die Zahl der Körperverletzungen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den letzten Jahren von 232 Fällen im Jahr 2011 auf 489 Fälle im Jahr 2013 erhöht, also im Grunde genommen innerhalb von zwei Jahren etwas mehr als eine Verdoppelung von Fällen. Das ist wirklich eine ganz schlimme Entwicklung. Auch hier müsste viel stärker etwas vonseiten der Landesregierung getan werden. Das ist aber offensichtlich nicht gewünscht.
Sie schreiben zwar in Ihrem Antrag darüber etwas, dass Sie das auch ablehnen und nicht gut finden, aber was Sie konkret machen wollen, erschließt sich unseres Erachtens nicht. Wir sagen ganz klar, wir fordern – das haben wir auch schon seit Jahren gefordert – die Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften, und wir fordern den Einsatz von sogenannten Bodycams, mit denen hervorragende Erfahrungen gemacht wurden. In Hessen beispielsweise sind solche Kameras, die der entsprechende Einsatzführer oder entsprechende Polizeibeamte am Körper trägt und die
bei entsprechenden Ausschreitungen eingeschaltet werden, damit das auch direkt gefilmt werden kann, hervorragend gelaufen. Da gibt es große Feldversuche. Wir würden uns auch wünschen, dass das einmal konkret umgesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die negative Personalentwicklung macht sich leider auch bei konkreten Gefahren für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bemerkbar. Sie wissen, aus Gründen der Eigensicherung müssen Dienststellen im Wechselschichtdient mit mindestens zwei Polizisten besetzt sein. Das war im Jahr 2012 in über 9.000 Fällen nicht der Fall im Land. Das ist beängstigend. Das heißt, nachts fahren welche raus, einer bleibt auf der Dienststelle. Das ist nämlich der Fall. Das ist dann so ein Fall, der auftritt. Wenn dort dann ein hilfesuchender Bürger kommt und sich an die Dienststelle wendet, kann er nicht in die Inspektion hereingelassen werden. Er muss praktisch vorn bei der Schleuse bleiben. Es können keine weiteren Dinge gemacht werden. Das ist alles andere als positiv. Das wirft letztendlich auch ein fatales Licht auf die Polizei als Ganzes, wofür einzig und allein die Landesregierung die Verantwortung trägt.
Eine wirklich gravierende Entwicklung – ich bin jetzt auch schon ein paar Tage im Landtag – habe ich von Anfang an miterleben müssen. Aufgrund der Folge von Überalterung und Überstunden und ähnlichen Dingen hat sich entwickelt, dass wir eine wahnsinnig hohe Anzahl von sogenannten eingeschränkt dienstfähigen oder dienstunfähigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben. 2008 – da waren die Zahlen schon relativ hoch, 2003 waren sie im Übrigen unter 300 – waren wir bei 859 eingeschränkt Dienstfähigen. Im Jahr 2013 waren wir schon bei 997. Ich glaube, wenn ich die Zahl jetzt aktuell noch richtig gesagt bekommen habe, liegen wir schon bei über 1.000 eingeschränkt dienstfähigen Beamten. Das sind 10 % aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die nur eingeschränkt Dienst machen können. Das ist schon ziemlich bedenklich. Da müssen wir uns ein Stück weit Gedanken machen, wie wir dieser Entwicklung Rechnung tragen können.
Diese Belastungen schlagen sich natürlich auch aufgrund von entsprechenden schweren Lagen vor Ort und zusätzlichen Aufgaben vor Ort nieder, wie jetzt beispielsweise auf Fußballspiele usw. Ich weiß, am Wochenende ist wohl wieder ein Fußballspiel Karlsruhe gegen Kaiserslautern in Kaiserslautern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein da sind über 600 Beamtinnen und Beamte eingesetzt. Das bindet natürlich Personal. Das werfen wir Ihnen auch nicht vor, dass da Personal vorgehalten werden muss. Wir wollen ja die Sicherheit gewährleisten. Nur, dieses Personal brauchen wir auch, müssen es ausbilden und auf die Straße bringen. Das muss unser Anspruch sein. Dem werden wir bald nicht mehr gerecht werden.
Ich möchte noch kurz etwas dazu sagen, dass es auch wichtig ist, dass bei der Polizei sehr wohl auch im Bereich von Zuwanderung Personen mit Migrationshintergrund eingestellt werden sollten. Auch da sollten wir einiges tun. Da gibt es bei der rheinland-pfälzischen Polizei derzeit einen Anteil von 2,5 %. Das ist viel zu niedrig. Die Landesbevölkerung hat einen Migrationshintergrund von 20 %. Andere Bundesländer – beispielsweise Hessen – haben immerhin schon 5 %. Auch hier denke ich, im Hinblick auf die Terrorgruppe und die Erfahrungen aus der Terrorgruppe NSU und die entsprechenden Erfahrungen daraus für die Sicherheitsbehörden, müssen wir dort einiges tun. Wir sollten auch hier den Migrationshintergrund bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nachhaltig erhöhen. Herr Minister, ich denke, da sind wir uns auch ein Stück weit einig. Dafür muss man sicherlich noch einiges tun.
Abschließend möchte ich noch kurz etwas zu unserem Entschließungsantrag sagen, der sich im Grunde genommen weitgehend selbst erklärt. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben kurzfristig auch einen vorgelegt. Ich sage Ihnen ganz offen, darin sind viele Selbstverständlichkeiten enthalten, die wir auch mittragen könnten. Das sind im Übrigen aber auch Beschlüsse – wie die freie Heilfürsorge – drin, die wir schon einstimmig beschlossen haben. Die ist im Übrigen auf Antrag der CDU beschlossen worden. Das muss auch gesagt werden.
die wir schon immer abgelehnt haben, wie beispielsweise die Kennzeichnungspflicht der Polizei oder die polizeiliche Beschwerdestelle.
Eine Forderung von Ihnen muss ich Ihnen wirklich einmal noch kurz zitieren. Interessant finde ich die Forderung der angemessenen Besoldung und Vergütung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das steht da drin. Da frage ich mich eigentlich, für wie blöd Sie eigentlich die Polizei halten.
Diese 1 %ige Regelung bei den Beamten haben doch Sie und nicht wir beschlossen. Wir standen und stehen immer dafür, dass die entsprechenden Tarifverträge übernommen werden. Das ist nicht geschehen. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist wirklich eine Verhohnepipelung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist für uns, dass die Zahl der Neueinstellungen in den kommenden Jahren bei mindestens 450 bleibt – das sage ich Ihnen ganz offen, so steht es auch in unserem An
trag – und bitte nicht beim nächsten Haushalt wieder heruntergefahren wird. Herr Minister, ab 2016 werden Sie sich nicht mehr darum kümmern müssen, dann übernimmt das eine CDU-geführte Landesregierung nach den Umfragen, wie das heute aussieht.
Für uns ist wichtig, dass wir weiterhin die Polizei bei der hohen Schlagkraft erhalten können und nicht gefährden.
Eines sage ich Ihnen ganz offen, fahren Sie die Polizei nicht auch noch in die Insolvenz wie andere Projekte auch.
Ich darf als Gäste im Landtag Mitglieder des Liederkranzes aus Mutterstadt und das Pensionärstreffen aus Reichenbach-Steegen im Landtag begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen hier im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal den uneingeschränkten Dank der regierungstragenden Fraktionen an die Polizei für ihre gute und engagierte Arbeit aussprechen. Unsere Polizei ist leistungsfähig und macht einen hervorragenden Job für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Die guten Aufklärungsquoten und die sinkende Zahl der Straftaten – Sie können noch ein Jahr zurückschauen, da waren wir auf knapp 300.000, Herr Lammert – sind zwei wichtige Indikatoren, die diese gute Arbeit bestätigen. Auch wenn die Polizei die Arbeit leistet, die Rahmenbedingungen werden im Parlament festgelegt.
Populistische Forderungen und allen Leuten nach dem Mund zu reden, ist unehrlich, unredlich und zeigt, dass Sie entweder keinen richtigen Überblick über die Gesamtsituation haben – und damit ist nicht nur der Bereich des Inneren gemeint –,
(Bracht, SPD: Immer die gleiche Leier! – Licht, CDU: Ihnen geht der Überblick verloren, das ist die Wahrheit!)
sondern, dass Sie auch keine Verantwortung tragen wollen. Mehr, mehr, mehr – das hört sich einfach nur toll an, es bringt Ihnen auch Applaus, aber wenn Sie danach dann fordern, dass Schulden abgebaut werden sollen, ist es einfach unredlich.
Wenn Sie die Polizeistärke ansprechen, ist festzuhalten, dass wir etwa 9.300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben. Das sind etwa 9.000 Vollzeitstellen.