Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fuhr hat schon ausgeführt – man muss ein bisschen zur Genese reden –, was die Region, die regionale Entwicklung in der Südwestpfalz und speziell in und um Zweibrücken herum anbelangt.
Seit den 80er-Jahren hat sich ein massiver Strukturwandel ergeben, einerseits durch die wegbrechende Schuhindustrie, andererseits durch die schließenden Militärstandorte, die diese Region schwer getroffen und schwere Umbrüche hervorgerufen haben.
Ich will an dieser Stelle ganz klar oder zumindest nicht falsch verstanden werden, das Ende des Ost-WestKonflikts war ein großer Gewinn für Gesamteuropa, der Abrüstungsprozess ein großer Erfolg und die daraus folgende Konversion war eine große Chance für die Region, aber gleichzeitig auch eine große Aufgabe und eine große Anstrengung.
Die Landesregierung hat diese Region stets sehr aktiv darin unterstützt, diese Herausforderung zu bewältigen, sie zu gestalten. Dass sich dieses Engagement gelohnt hat und es vor Ort umgesetzt wurde, sehen Sie an zahlreichen Entwicklungen – Herr Kollege Fuhr hat es angedeutet bzw. angesprochen –, in der Frage der Entwicklung von Arbeitsplätzen oder der Entwicklung der Arbeitslosenquote in der Region.
Meine Damen und Herren von der CDU, was Sie hier machen, ist vor allem eines, nämlich der Region das Selbstbild zu geben, sie sei schlecht und minderwertig. Daraus saugen Sie politischen Honig. Meine Damen und Herren, das wird dieser Region nicht gerecht.
Ich glaube, an der Frage der Notwendigkeit der Konversion gab es in diesem Haus nie eine große Debatte in Bezug auf das Ob, aber in der Frage, in welcher Art und Weise das durchgeführt wurde, darüber gab es teilweise sicherlich unterschiedliche Auffassungen.
So standen wir GRÜNE tatsächlich einer hoch subventionierten fliegerischen Nutzung des ehemaligen Militärflughafens stets skeptisch gegenüber. Als rot-grüne Landesregierung haben wir aber in Zusammenarbeit mit dem Saarland eine gemeinsame Nutzung mit dem sehr nahe gelegenen Flughafen in Saarbrücken vereinbart. Die Landesregierung hat hohe Anstrengungen unternommen, aber ich muss auch sagen, dass unsere Kooperationsbereitschaft von der anderen Seite nicht gerade honoriert worden ist.
Die nicht belohnte Kooperationsbereitschaft hat ihre Fortsetzung darin gefunden, dass die absehbare Entscheidung der EU-Kommission, die entsprechenden Mittel des Landes beihilferechtswidrig zu qualifizieren, sehr schwierig für uns ist.
Sie ist in der Konsistenz durchaus zu kritisieren, weil im Vergleich zu anderen Entscheidungen zu Flughäfen fragwürdige Annahmen dahinterstehen. Es nützt der Region aber nichts, allein damit zu hadern.
Für die Region ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung nach der absehbaren EU-Entscheidung rasches und entschlossenes Handeln gezeigt hat. Meine Damen und Herren, das hat sie mit dem 25-PunkteProgramm getan.
Frau Dr. Ganster, Sie haben sich das eine oder andere aus diesem gesamten 25-Punkte-Programm herausgegriffen. Herr Fuhr hat es ausdrücklich angesprochen, wir wollten nicht das ganze Paket der Landesregierung noch einmal wiedergeben, weil wir diese Komplexität nicht brauchen, weil klar ist, in welcher Gesamtgemengelage wir das tun. Wir haben das herausgehoben, was wir als besonders bedeutsam empfinden. Ich glaube, das ist richtig, weil es der Region eine Perspektive gibt.
Für uns GRÜNE ist es maßgeblich, dass die Landesregierung ein Konzept erarbeitet und vorgelegt hat, das die Entscheidungen vor Ort ausdrücklich mit einbezieht. Es ist kein reines Top-Down, sondern geschieht zusammen mit der Region und setzt auf die Gespräche mit der Region. Dass ausgerechnet der Landrat der Südwestpfalz dieses Konzept gelobt hat – Mitglied der CDU übrigens –, Sie aber dieses Konzept in Grund und Boden reden, spricht Bände über die Wahrnehmung in der Region und hier im Landtag von Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren von der CDU, das, was Sie machen, ist, die Frage ständig auf vergossenen Beton zu verengen. Die Region ist mehr als Flughafen und B 10.
Ich lasse es nicht zu, dass Sie ständig die Fragestellung allein darauf verengen und nicht sehen, welche Entwick
Wir sind daher froh, weil Sie ganz konkret gefragt haben, was das mit der Gewerbe-Industrie-Entwicklung heißt. Die Verhandlungen, geführt durch das Wirtschaftsministerium, haben ergeben, dass die Region in der Förderkulisse für die sogenannten GRW-Mittel gehalten werden konnte. Damit haben wir die Möglichkeit, in dieser Region sehr zielgenau Wirtschaftsstrukturen und Infrastruktur zu fördern.
Das wollen wir auch weiterhin tun, weil wir dort einen Förderbedarf sehen. Das ist konkret, das nützt der Region, das Schlechtmachen von Ihrer Seite hingegen nicht, meine Damen und Herren.
Von daher bleibt auch die Forderung der CDUOpposition, die Sie im Wesentlichen im Ausschuss und auch in der Presseöffentlichkeit formuliert haben, man müsse mit einem Masterplan agieren, einmal mehr im Vagen und Ungefähren. Ich bin schon froh, dass Sie kein Moratorium verlangt haben, meine Damen und Herren.
Aber Ihr Verhalten – auch im Landtag während der Beratungen – zeigt einmal mehr Ihre Grundhaltung als CDUOpposition: Sie beschäftigen sich überwiegend mit der Skandalisierung und nur spärlich mit der Problemlösung. – Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, verfahren nach dem Motto: Ich habe auch keine Lösung, aber ich bewundere das Problem.
(Glocke der Präsidentin – Zuruf des Abg. Weiner, CDU – Bracht, CDU: Hätten Sie Frau Dr. Ganster zuge- hört, müssten Sie nicht so einen Blödsinn reden!)
Wer nach diesem Motto verfährt, der gibt Steine statt Brot, und das wird auch in der Region gehört und in der Region gesehen. Dort wird es anders wahrgenommen.
(Licht, CDU: Einstein hat einmal gesagt: Probleme kann man nicht mit derselben Denkweise lösen, mit der sie entstanden sind!)
Herr Steinbach, dass ich in meiner Rede etwas skandalisiert hätte, kann ich wirklich so nicht stehen lassen. Der
Skandal, der sich eigentlich ereignet, ist doch der, dass Sie als ein Abgeordneter sprechen, der wirklich nichts mit der Region zu tun hat.
Der Skandal ist, dass ein anderer Abgeordneter der SPD aus Zweibrücken sich noch gar nicht zu Wort gemeldet hat. Herr Presl, das ist doch eher der Skandal.
(Beifall der CDU – Weitere Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht Sie überhaupt nichts an, Frau Ganster!)
Der nächste Skandal ist, dass Sie, ein guter Bezirksvorsitzender, nach wie vor sagen, Sie sind für den vierspurigen Ausbau, aber im Plenum hört man überhaupt nichts davon. Das ist der eigentliche Skandal an dieser Stelle, dass Sie hier eine andere Meinung vertreten als vor Ort.
Herr Steinbach, Sie haben davon gesprochen, wir hätten einen Dissens in der CDU. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wenn Sie die Äußerung, die der Landrat getan hat, genau nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass es in dieser Situation noch das Beste gewesen wäre, dann ist diese verheerende Situation einer Landesregierung geschuldet, die die Verhandlungen mit dem Saarland einfach nicht hinbekommen hat. Es ist natürlich klar, dass man unter diesen Voraussetzungen anscheinend auch nichts Besseres hat herausholen können.
Frau Dr. Ganster, Ihre Anspielung auf die Frage der regionalen Herkunft ist wirklich sehr nett. Weshalb spricht bei Ihnen eigentlich nicht der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion?
Haben Sie wirtschaftspolitisch dazu nichts zu sagen? Ich sage Ihnen, das ist der Landtag von Rheinland-Pfalz und nicht der Kreistag der Südwestpfalz und auch nicht der Stadtrat von Zweibrücken. Deswegen ist es richtig, wie wir dieses Thema angehen.
Von Ihnen lassen wir uns auch nicht vorschreiben, wer zu welchen Themen zu sprechen hat. Das ist nicht Ihre Aufgabe.
Qualifizieren Sie sich über Ihre Beiträge, die Sie beispielsweise im Ausschuss geleistet haben. Dort haben Sie nachgefragt nach den GRW-Mitteln, und es ist vollkommen berechtigt und auch vollkommen in Ordnung, das zu konkretisieren. Es ist vollkommen richtig. Aber was war denn Ihr Masterplan außer einer Worthülse? Nichts war er! Dann werfen Sie uns das vor!
Entschuldigen Sie bitte, aber ich komme noch einmal auf den Breitbandausbau zu sprechen. Wer ist denn verantwortlich für die Nichtförderfähigkeit über GAK-Mittel mit Bandbreiten von mehr als 2 MBit/s? Das sind doch Sie, das ist die Bundesregierung, die diese Förderfähigkeit nicht zur Verfügung stellt.