Ich möchte aber auch etwas zu Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zu Ihrem Verhalten in der ganzen Sache. Es ist schon unglaublich, wie Sie mit einer Firma und dessen Inhaber öffentlich umgehen, die seit Jahren am Nürburgring völlig unbescholten tätig ist. Das ist unglaublich.
Sie, die von sich behaupten, Sie seien die Wirtschaftspartei, was ich in Abrede stelle, belegen den Inhaber – heute zu lesen – mit dem Begriff „Hochstapler“. Ich wiederhole es: „Hochstapler“. Das ist doch nichts anderes als üble Nachrede.
Das zeigt mir aber, wie wenig Sie die Menschen in der Region interessiert. Es geht Ihnen einzig und allein um eine Sache. Sie wissen genau, um welche es geht.
Sie können uns kritisieren, auch hart kritisieren und sich mit uns polemisch auseinandersetzen. Aber was Sie nicht dürfen, ist, Menschen, die mit dieser politischen Diskussion nichts zu tun haben, so zu diffamieren, wie Sie es machen. Das akzeptieren wir nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich dem Kollegen Pörksen fast noch nie so nahe gefühlt.
Ich möchte aber zuallererst klarstellen, der Verkaufsprozess am Nürburgring geschah selbstverständlich ohne Einfluss der Politik. Es gibt eine klare Handlungsautonomie der Insolvenzverwalter. An dem Verfahren waren weder das Parlament noch die Landesregierung beteiligt. Deswegen können wir auch nur das bewerten, was wir in den letzten Tagen in den Medien gelesen haben.
Eine andere Sache ist auch klar, was ich hier unmissverständlich deutlich machen möchte: Der Verkauf des Nürburgrings war ohne Alternative und ist auch weiterhin politisch richtig.
Natürlich sind die neuen Entwicklungen, die wir in den letzten Tagen gelesen haben, beunruhigend. Diese Unsicherheit, die auch die Region erfasst hat, muss schnellstens aufgenommen werden. Wir erhoffen uns selbstverständlich nach dem, was gestern auch die Insolvenzverwalter gesagt haben, weitere klare Signale der Insolvenzverwalter, dass sie die Lage im Griff haben. Sie sind nämlich dafür verantwortlich.
Fakt ist offenbar, dass Herr Wild seine Anteile an der Käufergesellschaft an einen Treuhänder übertragen hat. Herr Wild selbst hat gestern offenbar auch gegenüber den Medien Fehler eingeräumt. Aber trotzdem bleibt festzuhalten,
1. dass es einen gültigen Kaufvertrag gibt; dem Mitgesellschafter GetSpeed und dem Treuhänder obliegt es nun, für die Vertragserfüllung zu sorgen,
2. dass das operative Geschäft uneingeschränkt weitergeht und vom Gesellschafterwechsel überhaupt nicht betroffen ist,
3. dass der Gesellschafterwechsel keinen Einfluss auf die Erfüllung von geschlossenen Verträgen mit Veranstaltern, Lieferanten oder Kunden hat,
4. dass es im Moment für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nürburgrings überhaupt nichts verändert und
5. dass sich losgelöst vom Gesellschafterwechsel am Nürburgring das Geschäftsjahr offenbar gut entwickelt hat. Das Gesamtjahresergebnis für 2014 liegt voraussichtlich – so hat es Herr Nuvolini gestern mitgeteilt – bei 6,5 Millionen Euro und damit deutlich über den Erwartungen.
Meine Damen und Herren, insbesondere Sie von der CDU – das ist auch Ihre Aufgabe –, können die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen kritisieren.
Aber das, was Ihr Parteifreund Werner Langen in den vergangenen Wochen mit einem mittelständischen Unternehmer, der Verantwortung für dieses Land und für die Region übernehmen will, gemacht hat, ist unwürdig und unverantwortlich.
Es ist offensichtlich so, dass Herr Wild, der übrigens mit seinem privaten Vermögen für sein Engagement am Nürburgring haftet, finanziell die Herausforderungen, die es dort gibt, nicht stemmen kann. Aber das liegt – das muss man Ihnen auch noch einmal deutlich sagen – auch, das wissen Sie – das ist nicht von der Hand zu weisen –, an dem permanenten Negativ-Blaming, das Herr Langen seit Wochen fährt.
Frau Klöckner, wenn Sie sich gestern auch noch zu Beschimpfungen und Verunglimpfungen von Herrn Wild hinreißen lassen, dann muss man sich schon die Frage gefallen lassen, welcher Investor und welches Kreditinstitut sich von einem solchen medialen Dauerfeuer nicht beeindrucken lässt. Das ist auch Ihre Verantwortung, Frau Klöckner, und die Verantwortung der CDU.
(Starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Klöckner, CDU: Die Deutsche Bank London!)
Meine Damen und Herren, ich möchte und werde nicht beschönigen, dass in der Vergangenheit auch viele schwerwiegende Fehler gemacht worden sind, was es zu kritisieren gilt und was vor allem sowohl politisch als auch juristisch als auch wirtschaftlich aufzuarbeiten ist.
Wir haben in den vergangenen drei Jahren vieles korrigiert, was die Vorgängerregierung falsch gemacht hat. Aber wir sehen – das ist offensichtlich geworden –, dass wir noch viele Hausaufgaben vor uns haben. Unser Job und unsere Verantwortung sind es, diese Hausaufgaben zu machen. Das können und werden die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns verlangen. Was sie nicht von uns erwarten dürfen, ist, um einen politischen Vorteil zu erlangen, Skandalisierungen auf die Tagesordnung zu setzen,
die die Zukunft der Region, eines Unternehmens und vor allem der dort Beschäftigten unverantwortlich aufs Spiel setzen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Baldauf, CDU: Da macht man keine Pressekonferenz! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren des Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Der Antrag der CDU ist überschrieben mit der Formulierung „Folgen des möglichen Scheiterns des Verkaufsprozesses für die Zukunft am Nürburgring“. Dazu möchte ich mich äußern. Es ist unstreitig, dass der Verkaufsprozess aufgrund der Insolvenz und beihilferechtlicher Rahmenbedingungen notwendig war. Es ist auch unstreitig, dass der Verkaufsprozess von dem Insolvenzverwalter eigenverantwortlich durchgeführt worden ist.
Wenn heute ein mögliches Scheitern über die wirtschaftliche Situation von Unternehmen öffentlich diskutiert werden soll, dann kann ich dazu nur sagen, dass sich die Landesregierung an diesen öffentlichen Diskussionen in einem gerichtlichen Insolvenzverfahren, das nicht von ihr durchgeführt wird, nicht beteiligen wird. Sie beteiligt sich auch nicht an der Bewertung einer Liquiditätsstituation von Unternehmen, die dadurch in der Öffentlichkeit weiteren Schaden erleiden können.
Ich stelle Folgendes fest: Die Europäische Kommission hat den Verkaufsprozess eingehend untersucht. Sie hat in ihrer Pressemitteilung am 1. Oktober 2014 mitgeteilt, dass am Nürburgring – ich zitiere – die „Vermögenswerte in einem offenen und transparenten Bieterverfahren zu ihrem Marktwert veräußert wurden“.
Die Europäische Kommission hat damit die zahlreichen Beschwerden unterlegener Bieter, die zum Teil sehr öffentlichkeitswirksam vorgetragen wurden, vollumfänglich zurückgewiesen, dies trotz massiven Störfeuers über mehrere Wochen und Monate von außen.
Fakt bleibt, dieses festzustellen: Aus Sicht der Kommission – so ihr eindeutiges Votum – handelt es sich um einen ordnungsgemäßen Verkaufsprozess.