Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst an dieser Stelle klarstellen, dass die SPD-Fraktion jede Form von Übergriffen und Diskriminierungen, sei es in Aufnahmeeinrichtungen oder an anderen Stellen, auf das Schärfste verurteilt.
Die Landesregierung hat sich für unser Land eine gelebte Willkommenskultur zum Leitbild gesetzt und setzt sich auf allen Ebenen für die Verwirklichung ein. Die Erstaufnahme von Flüchtlingen, deren Zahlen angesichts der aktuellen Konfliktherde in der Welt ständig ansteigen, stellt eine besondere Herausforderung dar, die seitens der Landesregierung frühzeitig erkannt und abgefedert wurde und abgefedert wird. Die Kapazität der Aufnahmeeinrichtung in Trier wurde kurzfristig mit zusätzlichen Wohncontainern oder den neuen Außenstellen in Trier und in Ingelheim auf über 1.500 Plätze hochgefahren.
Allen Unkenrufen und Befürchtungen zum Trotz gibt es derzeit zwar noch keine Überbelegung, obwohl allein am vergangenen Wochenende 150 Personen in Trier Zuflucht gesucht haben. Heute sind bereits aktuell 100 Personen in der AfA in Trier aufgelaufen und neu zu verzeichnen. Die durchschnittliche Zahl der Neuzugänge in Trier lag im September bei 57 Flüchtlingen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Zahlen zurückgehen. Im Gegenteil, die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass gerade in den Herbstmonaten die Zahl der Flüchtlinge sogar noch zunimmt.
Neben dem Aufstellen von Wohncontainern in Ingelheim prüft deshalb das Ministerium für Integration, Familie, Jugend, Kinder und Frauen zusätzliche Immobilien, die als weitere Aufnahmeeinrichtungen genutzt werden können. Ich bin mir sicher, dass diese Eignungsprüfung insbesondere von Kasernengebäuden, die infrage kommen, in enger Abstimmung mit den betroffenen Kommunen erfolgt.
Die gesetzlich zulässige Verweildauer in der Aufnahmeeinrichtung beträgt bis zu drei Monate. Wir sind sehr stolz darauf, dass in Rheinland-Pfalz die Verweildauer bei ca. vier bis fünf Wochen liegt, dass hier sehr schnell alle Formalitäten in der Form erfüllt werden und dann bereits die betroffenen Familien auf die Kommunen verteilt werden können.
dieser Stelle eine hohe Last zu tragen; denn die Finanzen teilt sich nur das Land mit den Kommunen. Zunehmend schlagen auch die medizinischen Kosten zu Buche. Frau Spiegel hat schon auf das MEDEUSProgramm des Ministeriums hingewiesen, das den Kommunen in der Form hilfreich zur Seite steht.
Deshalb können wir an dieser Stelle nur sagen: Wir wünschen uns, dass die Menschen überall in unserem Land willkommen sind und sie gut aufgenommen werden. – Wir weisen noch einmal darauf hin, auch die steigenden Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich immer wieder um Einzelschicksale handelt und niemand einfach mal sein Land verlässt und irgendwo als Flüchtling einfällt, wie das manchmal dargestellt wird.
Jeder Einzelne hat das Recht, dass seine Angelegenheit sorgfältig geprüft wird. Die besonderen Anstrengungen, die gerade im Bereich der Kommunen, im Bereich der Landesregierung für die Integration der Kinder und Jugendlichen, aber selbstverständlich auch für die Integration der Erwachsenen unternommen werden, kann man von dieser Stelle aus nur noch einmal herausheben. Das gilt auch für den Bereich der finanziellen Unterstützung. Wir danken den Kommunen, aber wir danken auch der Landesregierung, dass sie auf diesen Bereich einen solchen Wert legen.
Wir wünschen uns, dass sich alle Menschen, die in Rheinland-Pfalz ankommen, auch in Rheinland-Pfalz zu Hause fühlen. Ich kann Herrn Kollegen Kessel unterstützen: Ja, wir wünschen uns, wir brauchen ein europäisches Asylrecht. – Da sind wir uns sehr einig. Wir brauchen auch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, damit die Asylbewerber im Hinblick auf die Kosten vonseiten des Bundes abgedeckt sind. Das sind unsere Wünsche, aber zurzeit arbeiten wir in der Situation, in der wir uns befinden, und freuen uns, dass so viele Akteure uns dabei unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist mit seiner humanen Flüchtlings- und Asylpolitik im bundesweiten Vergleich sehr gut aufgestellt. Wir haben den Anspruch, den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, eine angemessene Zuflucht zu bieten.
Sie alle wissen, dass die Zugangszahlen von Flüchtlingen seit einiger Zeit rasant angestiegen sind. Wir haben früh reagiert und die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier kontinuierlich erweitert.
Dafür haben wir zunächst Wohncontainer aufgestellt und dann so schnell wie möglich zwei Außenstellen in der Luxemburger Straße in Trier und in Ingelheim geschaffen.
Auch in diesen zwei Außenstellen haben wir die Plätze kontinuierlich erhöht, sodass wir derzeit über 1.575 Plätze verfügen. Damit haben wir die ursprüngliche Platzzahl von 700 in der AfA Trier mehr als verdoppelt.
Die Zugangszahlen steigen jedoch weiter an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostiziert für die kommenden Monate bundesweit 25.000 Asylbegehrende pro Monat. Herr Kessel hat es schon gesagt, im Jahr 2014 werden 200.000 Menschen nach RheinlandPfalz kommen. Das heißt, die Zahlen steigen, wir müssen am Ball bleiben, und wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.
Obwohl wir früh reagiert haben und obwohl wir kontinuierlich ausgebaut haben, stehen wir bei der Erstaufnahme immer noch vor großen Herausforderungen. Es ist gut, dass unsere Pläne für den Ausbau der Außenstelle in Ingelheim als zweite eigenständige AfA vorangehen. In dieser dann zweiten eigenständigen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Rheinland-Pfalz werden wir 500 Personen aufnehmen können. Voraussetzung dafür ist die Einrichtung einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Dies hat uns das Bundesamt bereits zugesagt. Der LBB hat mit der Sanierung der Liegenschaft in Ingelheim begonnen. Die Fertigstellung ist für 2015 geplant.
Um aber weiter auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein und nicht die ganze Zeit am Limit aufnehmen zu müssen, suchen wir zusätzlich mit Nachdruck nach einem neuen Standort für eine dritte eigenständige Aufnahmeeinrichtung. Wir sind bereits dabei, verschiedene Liegenschaften zu prüfen. Einige Liegenschaften sind bereits nach erster Sichtung ausgeschieden. Den engeren Kreis unterziehen wir nun einer detaillierteren Prüfung.
Ich will auch noch einmal deutlich sagen: Ehemalige Kasernen erscheinen dabei als Standort grundsätzlich als eine gute Lösung. Die Nutzung muss jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden werden. Ich glaube, da sind wir uns einig. Die Liegenschaften müssen verkehrstechnisch gut erschlossen sein und möglichst in der Nähe einer Ortschaft liegen. Die Immobilien müssen in einem guten baulichen Zustand oder eben in einem überschaubaren Zeitraum renovierbar sein. Zusätzlich müssen vor Ort Träger vorhanden sein, die Betreuung und Beratung der Flüchtlinge übernehmen. Natürlich ist es auch wichtig, dass es Bildungsangebote und Ärzte in der Region gibt. Das ist wichtig.
Wir sehen, dass wir trotz der Aufgaben, die die Erstaufnahme von Flüchtlingen an uns stellt, weiter dafür sorgen müssen, dass unsere humanitäre Flüchtlingspolitik weitere Impulse erfährt.
Ich will kurz auf das Thema der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge eingehen; denn wir haben Anfang des Jahres das MEDEUS-Programm gestartet, das wir
jetzt sukzessive weiter verbessern. Damit bieten wir einen sehr guten Anfangspunkt für die Asylbewerber und Asylbegehrenden.
Wir bieten eine Erstuntersuchung, ein umfassendes Schutzimpfungsangebot, das im Übrigen sehr gern von den Flüchtlingen angenommen wird, ein Kinderuntersuchungsangebot und eine systematische Erfassung der Basisdaten an. Es wird eine Krankenakte angelegt. Alles das, was die Flüchtlingsorganisationen schon seit Längerem gefordert und gewünscht haben, tun wir mit diesem MEDEUS-Programm. Wir sind auf einem guten und richtigen Weg. Wir müssen aber gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen noch weitere Schritte gehen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Spiegel. – In der zweiten Runde stehen den Fraktionen jeweils 2 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin glücklich darüber, dass im Hohen Hause Einigkeit herrscht und die Integration von Flüchtlingen von Anfang an eine wichtige Herausforderung ist. Wir müssen sie auch von Anfang an anpacken, wenn die Menschen hier ankommen. Ich glaube, dass durch den Ort der Erstaufnahmeeinrichtung die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Integration gelingt. Wir brauchen eine gute Infrastruktur. Die Menschen müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Schulen und Kindertagesstätten kommen. Die gesundheitliche Versorgung muss auch gewährleistet sein.
Zugleich möchte ich betonen, dass es, wenn uns die Integration von Anfang an wichtig ist, erforderlich wäre – hier schaue ich auf die Bundesebene –, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen; denn das würde bedeuten, dass diese Menschen endlich unter die Sozialgesetzbücher II und XII fallen und dementsprechend Kommunen und Länder finanziell entlastet würden und die Menschen eine ebenbürtige gesundheitliche Versorgung wie alle anderen Menschen hätten. Das ist eine wichtige Forderung.
Es ist ebenfalls eine wichtige Forderung, dass wir im Bereich der Migrationsfachberatung und der Sprach- und Integrationskurse eine deutliche Schippe drauflegen, was das bundespolitische Engagement anbelangt; denn es ist nicht nur eine Phrase.
Es ist wirklich so, dass der Zugang und die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen, der allerbeste Schlüssel für eine möglichst schnelle Integration für die Menschen sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, wenn wir uns alle in diesem Haus darauf verständigen, dass wir für die Aufnahme der Flüchtlinge, die in immer größerer Zahl kommen werden – der Winter steht bevor; das wird noch einmal einen neuen Schub geben; die Krisensituationen auf der Welt werden nicht geringer, wie wir jeden Tag hören, sondern schwieri- ger –, die entsprechenden Einrichtungen und die entsprechende darum herum liegende Versorgung gewährleisten müssen. Ich glaube, das ist eine humanitäre Pflicht. Dieser sollten wir uns alle stellen. Das gilt insbesondere vor Ort, wo die konkreten Lösungen angeboten werden müssen. Das will ich ausdrücklich auch für uns als CDU-Fraktion sagen.
Die Landesregierung hat selbst – Frau Ministerin, Sie haben auf meine Kleine Anfrage entsprechend geantwortet – Kriterien festgelegt, wie diese Versorgung aussehen soll. Wir unterstützen ausdrücklich, dass alles, was getan werden kann, auch da sein muss, damit die Integration und auch die Willkommenskultur – diese haben Sie heute noch gar nicht genannt – bei den Menschen vor Ort da ist.
Das wird eine große Herausforderung werden. Zu dieser Herausforderung gehört, dass man auch noch einmal ein bisschen mehr auf die Problematik eingeht, die sich mit einer multikulturellen Flüchtlingssituation darstellt. Die Kollegin hat die Länder genannt. Es herrscht nicht überall in den Aufnahmeeinrichtungen – deutschlandweit, aber auch bei uns in Rheinland-Pfalz – nur eitel Sonnenschein. Das muss man sehen. Die Polizei und die Ordnungsbehörden werden auch zum Einsatz kommen müssen, um Streitigkeiten zu klären. Das will ich ausdrücklich sagen.
Meine Damen und Herren, es hat mit der Situation der Flüchtlinge zu tun. Sie brauchen unsere höchste Aufmerksamkeit auch bei der Beratung. Wenn ich darf, will ich an dieser Stelle sagen: Wenn man dann an anderer Stelle bei der Schwangerschaftsberatung einspart und nicht wahrnimmt, dass Frauen kommen, die diese Beratung brauchen könnten,