Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Festlegungen in der Koalitionsvereinbarung haben den Hintergrund, dass wir akzeptiert haben, dass wir uns hier auf planerisch schwierigem Gelände befinden und deswegen den Anforderungen besonders gerecht werden wollen.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die naturfachlichen Planungen bereits weitgehend überarbeitet vorliegen. Dabei sind die durch die neue Naturschutzgesetzgebung, die aktuelle Rechtsprechung und die großflächige Ausweisung von Vogelschutzgebieten auch in Nordrhein-Westfalen entstandenen fachlichen Anforderungen ebenfalls berücksichtigt worden. Es ist entsprechend des Koalitionsvertrages vorgesehen, diese Unterlagen dem Bundesverkehrsministerium mit der Bitte um Prüfung zuzuleiten, ob diese Unterlagen den Anforderungen genügen. Der Bund wird dabei entscheiden, ob er seine Naturschutzbehörden in diese Prüfungen einschaltet.
Selbstverständlich werden wir auch der Festlegung in der Koalitionsvereinbarung gerecht werden, wonach eine Nullvarianten-Untersuchung durchzuführen ist. Dazu wird es erforderlich sein, unter Zugrundelegung aktueller Verkehrszahlen eine Aussage dazu zu treffen, wie das vorhandene Straßennetz ohne den Lückenschluss der A 1 durch zukünftige Verkehre belastet werden wird. Dies betrifft insbesondere auch die Frage der Entwicklung der Verkehrsmengen in den Ortslagen. Derzeit werden die Rahmenbedingungen für die Nullvarianten-Untersuchung im Einzelnen festgelegt, um diese dann zügig abarbeiten zu können. Ziel ist es, möglichst zeitnah auf der Grundlage fachlich fundierter Planungsunterlagen erneut mit dem Abschnitt Kelberg/Adenau ins Planfeststellungsverfahren zu gehen.
Neben diesen planungsrechtlichen Grundlagen steht aber die Frage der Finanzierung absolut im Mittelpunkt. Hier ist natürlich die Bundesregierung gefordert. Ich darf Ihnen sagen, Herr Bundesminister Ramsauer hat die Ministerpräsidentenkonferenz darüber unterrichtet, dass nach seiner Einschätzung in den nächsten Jahren keine Neubaumaßnahmen an Bundesfernstraßen mehr möglich sein werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich haben Sie vielleicht alle viel Zeit zum Lesen im Urlaub. Ich war in Lindau am Bodensee, wunderbares Wetter, kaufe mir eine dortige Zeitung, finde einen großen Artikel über Herrn Ramsauer.
Dieser nette Artikel ist überschrieben: Viele Wünsche, wenig Geld. – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hofft auf eine PKW-Maut, um die zahlreichen Millionen- und Milliardenprojekte in Bayern finanzieren zu kön- nen. – Das allein in Bayern.
Der Artikel hat im ersten Absatz folgenden Wortlaut: „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sitzt zum Ferienauftakt im Freien am Rastplatz Hochfelln und deutet auf die Fahrbahn der A 8 vor ihm: ‚Das ist Nachkriegszeit hier‘ in Bayern. ‚Schon längst sollte die Autobahn ausgebaut werden, doch der CSU-Minister in Berlin erstickt nahezu in dringlichen Verkehrsprojekten für den gesamten Freistaat.‘“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Schmitt hat ebenfalls festgestellt, bei uns wird im Moment noch gebaut.
Jetzt schauen wir uns einmal an, wie die Situation in Rheinland-Pfalz aussieht. Baureife Neubauprojekte Bundesfernstraßen, bei denen die Bundesfinanzierung fehlt: Insgesamt Maßnahmen für 103,5 Millionen Euro. Folgende Beispiele:
B 10 Wallmersbach – Hinterweidenthal, zweiter Bauabschnitt, Baurecht seit dem 21. Januar 2010, Gesamtkosten 12,8 Millionen Euro, keine Finanzierung durch den Bund;
B 38, Ortsumfahrung Impflingen, Baurecht seit dem 11. Juni 2010, keine Finanzierung durch den Bund, Gesamtkosten 12 Millionen Euro;
B 271, Umgehung Kirchheim, Baurecht seit dem 1. März 2010, Kosten 6,4 Millionen Euro, keine Finanzierung durch den Bund;
B 327, Umgehung Gödenroth, Baurecht seit dem 16. November 2009, Gesamtkosten 8,3 Millionen Euro – Herr Bracht –, keine Finanzierung durch den Bund – Gödenroth müsste Ihnen bekannt sein –;
B 427, Baurecht seit dem 14. Mai 2009, Gesamtkosten 54 Millionen Euro, keine Finanzierung durch den Bund usw.
Herr Schneiders, dann wollen Sie uns ernsthaft glauben machen, wir hätten ein Zeitproblem. Wir haben doch kein Zeitproblem bei der A 1. Wir haben sehr sorgfältig zu arbeiten und zu planen, und das werden wir tun. Dafür stehe ich ein.
Herr Rosenbauer Sie scheinen noch unentschlossen. Die CDU hat auch noch eine Minute und 20 Sekunden Redezeit. Wollen Sie eine Kurzintervention machen oder die Redezeit nutzen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ehrt Sie, dass Sie zumindest Geschehnisse wahrnehmen und wir einig sind, wie wir vorgehen.
(Hering, SPD: Das hat man gesehen! – Heiterkeit bei der SPD – Weitere Zurufe und Heiterkeit bei der SPD – Ministerpräsident Beck: Bisher hat er recht! – Beifall und Heiterkeit der SPD)
Ich bitte Sie, Herrn Dr. Rosenbauer so reden zu lassen, dass Sie es auch verstehen können, also akustisch zumindest.
Verstehen Sie, liebe SPD-Fraktion, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das, was Sie hier veranstalten, zeigt Ihre ganze innere Haltung. Es geht nicht um die Sache, es geht nur um Klamauk, den Sie machen. Es geht nur um Klamauk.
Herr Verkehrsminister, Sie haben ausgeführt, man wolle jetzt planen, damit man wieder mit der Strecke und dem Lückenschluss anknüpfen kann. Da hatte ich mich gemeldet und wollte die Frage stellen, wann Sie glauben, mit den Prüfungen abgeschlossen zu haben, und wann Sie wieder antreten werden, um den Lückenschluss herbeizuführen.
Dann habe ich noch eine zweite Frage. Vielleicht können Sie uns die Liste von Landesstraßen vorlesen, bei denen Baureife geschaffen worden ist und die Finanzierung ebenfalls fehlt.
Beantworten Sie mir doch einmal die Frage, ob dann, wenn Sie diesen Maßstab für Bundesstraßen anlegen, dieser Maßstab in der Zukunft auch für Landesstraßen gelten wird. Das heißt, wir stellen jetzt alle Planungen für Landesstraßen ein, weil wir schon zig Maßnahmen haben, die schon baureif sind, für die aber nicht die notwendige Finanzierung zur Verfügung steht.
Ich finde, Sie sollten endlich einmal ein Stück ehrlich sein und sagen, was Sie wollen. Die GRÜNEN wollen keine Straßen. Das haben sie schon vor den Wahlen gesagt. Das wissen wir. Mit dem Eiertanz, den Sie hier abhalten, werden Sie der Sache aber nicht gerecht.
Da es sich um eine Kurzinvention handelt, frage ich den Minister, ob er antworten will. Ansonsten steht der CDUFraktion noch eine Redezeit von 1 Minute und 20 Sekunden zur Verfügung. – Frau Klöckner, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Halten wir doch eines fest: Sie haben natürlich ein Problem in dieser Koalition. Die GRÜNEN haben klar gesagt, es sind ökologische Gründe, weshalb sie diesen Lückenschluss nicht haben möchten.