Wir wollen da Transparenz. Wenn ich sehe, was in den Parallelen CST geworden ist, dann wollen wir am Beginn Klarheit.
Meine Damen und Herren, wenn Sie uns am Schluss an Ihrer Seite haben wollen, dann sind wir gern bereit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch etwas zu dem „vergifteten“ Angebot sagen.
Herr Kollege Licht, wenn Sie ein Angebot machen und gleichzeitig die Bedingungen diktieren wollen, ist das kein echtes Angebot. Sie sagen, Richter müsse weg, die Verträge müssten alle auf den Tisch, usw. Dann würden Sie sich überlegen, ob Sie mitmachen. Wobei wollen Sie eigentlich mitmachen?
Es ist Ihr gutes Recht, alles – auch hart – zu kritisieren. Das ist auch Ihre Aufgabe. Sie haben hier gerade ein Bild gezeigt: Sie haben sich über eine Schlagzeile echauffiert, während Sie selbst, was den Nürburgring betrifft, für eine Schlagzeile nach der anderen sorgen – wöchentlich –, oftmals mit Angaben, die sich nachher nicht als richtig erweisen. Aber die Schlagzeile haben Sie erst einmal. Das ist oft genug passiert.
All das kann ich Ihnen aufzählen, aber wir wollen heute nicht über den Untersuchungsausschuss reden, sondern über die Kosten für die Formel 1.
Der Herr Minister wird sicherlich noch etwas zu der Frage sagen, wie abgerechnet wird. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist eine Frist einzuräumen, innerhalb derer eine Abrechnung vorzulegen ist – diese Frist ist wohl noch nicht abgelaufen –, und dann werden wir uns über die Kosten unterhalten.
Dass Frau Lemke sagt, sie wolle kein Geld für die Formel 1 ausgeben, ist doch verständlich. Wir alle – der Staat – wollen für die Formel 1 am liebsten kein Geld ausgeben, gerade dann nicht, wenn die Kassen leer sind. Das ist eine völlig normale Forderung. Wir haben in der Koalition die klare Vereinbarung getroffen: Es muss erheblich billiger werden. „Erheblich billiger“ kann natürlich auch null bedeuten. Das ist vielleicht das Ziel. Aber das glauben wir eigentlich nicht. Herr Ecclestone macht nicht den Eindruck, als ob er auf Einnahmen verzichten wollte, nur weil die Koalition in Mainz es so wünscht. Das glaube ich bei dem Menschen nicht. Aber unser Ziel muss es sein, dabei möglichst günstig wegzukommen,
und dann ergibt es relativ wenig Sinn, hier schon jetzt über Summen zu diskutieren. Das ist gar nicht sinnvoll.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal müssen wir Ministerin Lemke und Minister Lewentz dankbar sein,
dass sie die Ausgangspositionen der Verhandlung ziemlich deutlich gemacht und gesagt haben: Wir als Vertreter des Landes gehen sehr selbstbewusst in die Verhandlungen,
und unser Ziel ist es eben, die Subventionen möglichst in einem Umfang zurückzufahren, dass sie den Landeshaushalt nicht mehr nachhaltig belasten. – Das ist doch eine starke Aussage. Wir wissen, dass wir damit – auch in diesem Land – nicht nur Freunde produzieren; denn viele sagen: Ich will unbedingt und zu jedem Preis die Formel 1. – Aber das können wir hier, wenn wir verantwortlich handeln, nicht zusagen. Das sagen auch Sie.
Aber, Herr Licht, unverantwortlich und unlauter finde ich, das mit den Konstruktionen der Gesellschaften am Ring zu vermischen; denn die Subventionen der Formel 1 haben damit nur bedingt etwas zu tun. Wir haben Ihnen vor der Sommerpause aufgezeigt, dass wir dort für Transparenz sorgen und die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet sind. Das ist aufgrund des Landesrechnungshofberichts in vielfältiger Weise Thema in der Rechnungsprüfungskommission. Es ist Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Glauben Sie mir: Es gibt da auch das Angebot des Infrastrukturministers, das Parlament entsprechend einzubeziehen. Über die Form – ob das ein Beirat oder eine andere institutionalisierte Form ist – müssen wir vielleicht noch einmal reden.
Ich glaube, es gibt keinerlei Motivation, das Parlament außen vor zu lassen und nicht die Transparenz herzustellen, die auch herzustellen ist.
Aber es ist ein Stück weit unlauter, hier zu sagen, man müsse sich jetzt sofort von gewissen Geschäftspartnern trennen.
Sie wissen auch, dass es ein Vertragsrecht gibt. Privat sage Ihnen gern, dass mir das eine oder andere lieber wäre und der eine oder andere vielleicht nicht der Geschäftspartner meiner Wahl ist, aber in einem Rechtsstaat muss ich mich nun einmal an Verträge halten. Ich hoffe, dass wir nach dem Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch da vielleicht in einer anderen Verhandlungsposition sind.
Von daher erlauben Sie mir bitte, dass ich einmal sachlich vortrage, wie es sich mit den Abrechnungen verhält. Herrn Abgeordneten Köbler und Herrn Abgeordneten Pörksen möchte ich ganz herzlich danken; denn Ihre Beiträge haben meinem Wunsch entsprochen, sachlich miteinander zu diskutieren.
Unzweifelhaft ist die Formel 1 ein Publikumsmagnet: eine imageträchtige Veranstaltung für den Nürburgring und für die Region. Daher ist klar, dass auch die volkswirtschaftlichen Effekte der Formel 1 für die Region zu berücksichtigen sind.
Die Rechte der Formel 1 – das will ich noch einmal im Detail vortragen – liegen bei der Firmengruppe um die Formula One Management, die Herr Pörksen schon beschrieben hat. Ich habe Herrn Ecclestone kennengelernt: Er macht nicht den Eindruck, als ob er mit einer Null-Gewinn-Option in die Verhandlungen gehen würde.
Aber auch wir haben unsere Vorstellungen. Sie sind beschrieben worden. Wir müssen Verhandlungen miteinander führen, und wir werden versuchen, das Ergebnis zu erzielen, das hier in den Raum gestellt wurde: eine deutliche Reduzierung der Ausgaben für die Formel 1.
Die Gesellschaft Formula One Management war in der Vergangenheit insbesondere wegen der weltweit steigenden Zahl der Rennstrecken und der daraus resultierenden Konkurrenzsituation in der Lage, bei den Rennstreckenbetreibern höhere Preise durchzusetzen. Weltweit hat sich da etwas getan: In der arabischen Welt
herrscht Unruhe, den Sprung nach Amerika haben sie nicht hinbekommen, und in der Türkei und in China sind die Besucherzahlen sehr gering und teilweise sogar rückläufig. Das ist die Basis, auf der wir für den Nürburgring verhandeln. Eben ist gesagt worden, wir hätten einen großen Markt, und wir hätten in Deutschland sehr viele Menschen, die sehr autoaffin, also sehr vom Auto begeistert, seien. Wir haben hier einen guten Werbemarkt, und ich glaube schon, dass wir wirklich tolle Argumente haben, wenn es darum geht, für den Nürburgring zu verhandeln.
Sie wissen – das ist eben schon gesagt worden –, das Formel-1-Rennen in diesem Jahr war das letzte, das auf der Basis des im Jahr 2006 mit der genannten Firmengruppe abgeschlossenen Vertrags durchgeführt worden ist. Mit dem Vertrag aus dem Dezember 2010 hat die Nürburgring GmbH die Durchführung des diesjährigen Formel-1-Rennens auf die Nürburgring Automotive GmbH übertragen. Wir haben über diese Konstellationen häufig gesprochen. Diese hat die Organisation, insbesondere die Planung, die Vorbereitung, die Werbung, die Durchführung und die Abwicklung der Formel 1 auf den von ihr gepachteten Flächen und Strecken übernommen. In diesem Zusammenhang ist sie befugt, sich Dritter zu bedienen. Die Nürburgring Automotive GmbH hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht – das ist eben angesprochen worden – und die Grand Prix Rheinland-Pfalz GmbH & Co. KG mit der operativen Durchführung des Rennens beauftragt.
Ausgenommen von der Verpflichtung der Nürburgring Automotive GmbH sind die Zahlungen der sogenannten Fahrerfeldgebühr und die Kosten des ADAC, Letzteres wegen der sportlichen Ausrichtung. Sie sind von der Nürburgring GmbH zu entrichten.
Für die der Nürburgring Automotive GmbH eingeräumte Konzession zur Durchführung der Formel-1-Rennveranstaltungen zahlt diese der Nürburgring ein Entgelt. Dies bemisst sich nach dem Erlös aus dem Verkauf der Formel-1-Eintrittskarten. Abzuziehen sind ein Betrag für entgangene Einnahmen während der Veranstaltung – Stichwort: weiße Rennstrecken – und eine pauschale Kostenerstattung im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung. Die Nürburgring Automotive GmbH erhält für die Durchführung ein Kartenkontingent. Aus der Übertragung der Organisation des Formel-1Rennens auf die Nürburgring Automotive GmbH folgt, dass die betriebsorganisatorischen Vorkehrungen, insbesondere auch die Vorhaltung von fachkundigem Personal, dieser Gesellschaft obliegen.
Das ist, wie ich noch einmal in Erinnerung rufen möchte, die Grundorganisation. Hierzu hat Minister a. D. Hering im Wirtschaftsausschuss am 17. Januar dieses Jahres ausführlich berichtet. Die Art und Weise, wie der Nürburgring im Augenblick mit Blick auf die Formel 1 aufgestellt ist, ist also durchaus bekannt.
Nach den Regelungen des Vertrages über die Organisation der Formel-1-Rennveranstaltungen auf dem Nürburgring, den Sie gerade angesprochen haben, ist die Nürburgring Automotive GmbH verpflichtet, der Nürburgring GmbH eine Endabrechnung innerhalb von zwölf Wochen vorzulegen. Wir haben diesen Endpunkt von zwölf Wochen allerdings noch nicht erreicht, deshalb liegen belastbare Zahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Diese Aktuelle Stunde ist zu früh.
Im Übrigen enthalten die entsprechenden Angaben auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Landesregierung ist jedoch gern bereit – das ist selbstverständlich –, nach Vorliegen der endgültigen Abrechnungen im Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur darüber zu berichten, allerdings wegen der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in vertraulicher Sitzung.