In Rheinland-Pfalz gibt es über 2.300 Gemeinden, und wir haben 15 Modellkommunen. Das sind 0,6 % unserer Dörfer im Lande. Das ist für mich weniger als eine Vision.
Diese Marketingstrategie zieht sich durch alle drei Handlungsfelder des Zukunftsprogramms „Gesundheit und Pflege 2020“. Für 15 Einzelprojekte in den drei Handlungsfeldern werden mosaiksteinchenartig und punktuell schöne Einzelprojekte vorgestellt.
Es hilft also nicht wirklich, in jeder Sitzung ein neues A4Blatt zu Gesundheit und Pflege 2020 herauszuholen und das zu bejubeln. Hier greift scheinbar die Maxime „Quantität vor Qualität“.
Viel wichtiger als dieses Schönreden von gewiss guten Modellprojekten wäre eine nachhaltige Vernetzung und Konzentration von Einzelmaßnahmen im Gesundheitsbereich,
Wenn wir ehrlich sind, fehlen die flächendeckenden Anreize und Umsetzungen. Wenn wir noch ehrlicher sind, fehlt das Geld im Land.
Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Wäschenbach, Sie haben gesagt, dass die Ministerpräsidentin mit der Vision, dass in jeder Kommune ein Wohnprojekt sein sollte, eine falsche Ankündigung gemacht hätte. Niemand ist davon ausgegangen oder kann angesichts der Haushaltslage des Landes davon ausgehen, dass das Land in jeder Kommune ein Wohnprojekt finanzieren würde. Ich glaube auch nicht, dass Sie daran geglaubt haben oder davon ausgehen.
Wer bezahlt Pflegeeinrichtungen? Ist Ihnen das bekannt? Fördert das Land Großpflegeeinrichtungen? – Nein. Investoren finanzieren diese Pflegeeinrichtungen. Ansonsten finanzieren sich die Pflegeeinrichtungen – wie auch die ambulante Pflege – aus dem, was die Pflegebedürftigen dazu beitragen und natürlich auch die Träger der – – –
Noch einmal: Die Pflege wird unter anderem aus der Pflegeversicherung finanziert. Da gibt es einen Unterschied zwischen ambulanter und stationärer Pflege. Wenn Sie nicht in einem anerkannten stationären Pflegeheim sind, erhalten Sie entsprechend weniger. Das wäre durch die Bundesregierung in den vergangenen Jahren änderbar und fortzuentwickeln gewesen. Sie wissen, wer da in Berlin gebremst hat und wer in Berlin eine Änderung haben wollte. Es ist also falsch, wenn Sie als CDU-Mitglied einem SPD-Mitglied hier einen Vorwurf machen; denn es war in den Berliner Koalitionsverhandlungen tatsächlich so, dass die SPD die ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung besser stellen wollte, während die CDU unbedingt die stationären im selben Abstand halten wollte. So war das in Berlin.
Da muss ich sagen, ich habe mit dieser Koalition in Berlin nichts zu tun, aber es ist natürlich klar, wo der Sinn liegt, wenn Sie ambulant vor stationär wollen, wenn Sie Wohnprojekte wollen; denn Sie werden das nie
landauf, landab aus öffentlichen Mitteln komplett finanzieren können. Sie sind immer darauf angewiesen, dass sich die Pflegebedürftigen daran beteiligen, und Sie sind darauf angewiesen, dass deren Versicherungen und deren Sozialleistungen daran beteiligt werden. Ansonsten wird aus überhaupt keinem Wohnprojekt etwas. Diesen Anspruch haben die Pflegebedürftigen zu Hause oder – – –
Herr Wäschenbach sitzt doch da hinten. Den haben Sie doch hierhin geschickt, um das zu sagen. Dem gebe ich gerade Antwort und versuche, ihm das zu erklären, damit er es versteht.
Wenn Sie gerne reden möchten, nehmen Sie Herrn Wäschenbach die anderen zwei Minuten ab. Dann haben Sie Zeit, das hier alles zu wiederholen.
Dann haben Sie gesagt, in vertrauter Umgebung bleiben. – Ich versuche, noch etwas zur Sache zu sagen. Sie können aber gerne weiterreden. – In vertrauter Umgebung bleiben, heißt für die jetzt alt werdende Generation etwas anderes. Deshalb ist dieses Projekt gut.
Das heißt nämlich, die Menschen, die in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren in die Einfamilienreihenhaus- oder in die Einfamilieneinzelhaussiedlung gezogen sind, sind die, die jetzt alt werden. Da gab es eine falsche Dorfentwicklung. Das haben die Ortsbürgermeister und Verbandsgemeindebürgermeister landauf, landab sehr gefördert. Es wurde immer mehr Land verbraucht. Es ist immer mehr Infrastruktur zu unterhalten. Dann sitzen die demnächst alt werdenden Leute isoliert in großen Häusern auf großen Grundstücken und müssen dann versorgt werden. Man wundert sich, dass man im Alter einsam wird, wenn man in diesem großen Haus alleine ist. Deshalb müssen wir uns fortentwickeln, und deshalb ist es gut, dass es in den Gebieten keine Neubaugebiete mehr geben wird, die an Bevölkerung verlieren.
Es ist auch gut, dass es eine Unterstützung für diese neuen Wohnformen gibt. Die nachwachsende Generation hat auch WG-Erfahrung, hat die Erfahrung des offenen Zusammenlebens. Deshalb wird es demnächst immer mehr Nachfrage in diese Richtung geben.
Sie haben also unrecht, wenn Sie davon ausgehen, dass das Land das finanzieren muss, aber Sie haben recht, dass das Land das unterstützen muss. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie dieses Projekt im Kern, wie Sie gesagt haben, gut finden. Ich trete Ihnen nur in dem Punkt entgegen, dass Sie sagen, das Land hätte das für alle einzelnen Dörfer für die Zukunft garantieren müssen.
Das ist also eine Entwicklung, die gerade dem entgegenläuft, was auch in Rheinland-Pfalz beantragt wird, nämlich große Demenzeinrichtungen am Rande der Städte oder in Gewerbegebieten. Das wollen wir tatsächlich nicht. Wie wir hier schon mehrfach wiederholt haben, wollen wir auch nicht, dass weitere große Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz entstehen, weil diese Vielfalt für das Alter besser vorsorgen wird als die bisherigen Großpflegeeinrichtungen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf allen drei Rednern der Fraktionen danken, weil alle in ihren Formulierungen die richtigen Worte gefunden haben. Was die Einschätzung dieses Projekts angeht, haben Sie, lieber Herr Wäschenbach, gesagt, es ist ein gutes Projekt. Ich war Ihnen selten so nahe wie an diesem Vormittag.
Sie haben uns auch noch ausgerechnet, wie viele das tatsächlich betreffen könnte. 15 mal 20, völlig richtig ausgerechnet. Meine Damen und Herren, wir sind da also absolut zusammen.
Warum machen wir das? – Weil es den Bedarf gibt. Weil dieser Bedarf überall spürbar ist, natürlich auf der Landesebene, aber noch sehr viel stärker in den Kommunen.
Warum nehmen wir die Kommunen als Partner mit hinein? – Weil die sehr genau wissen, wie der Bedarf ist. Weil sie die Akteure kennen. Sie kennen die Vereine, die Einzelpersonen, die Liegenschaften. Meine Damen und Herren, alle Erfahrung zeigt, das primäre Problem, wenn es um die Umsetzung solcher Pflegewohngruppen geht, ist gar nicht mehr nur das Geld, sondern das bekommt man immer irgendwie mobilisiert.
Da haben wir Fördertöpfe, die Sie alle kennen. Da gibt es auch private Eigentümer, die sagen, ich bin bereit, für die Lebensphase, die vor mir steht, das, was ich erarbeitet habe, einzusetzen.
Wer aber nimmt dieses Projekt an die Hand? Wer moderiert es? Wer führt uns vielleicht auch durch den Paragrafendschungel, meine Damen und Herren? – Bevor Sie jetzt wieder sagen, aha, sage ich Ihnen, das ist auch ein bundesgesetzlich normierter Paragrafendschungel.
Wer führt uns durch die Fördertöpfe? Wer sorgt dafür, dass wir aus einer guten Idee am Ende ein erfolgreiches und umsetzungsrelevantes Projekt hinbekommen? – Genau das ist der Kern von WohnPunkt RheinlandPfalz. Genau das wollen wir.
Wir werden ein Projekttandem bilden, einer vor Ort, einer bei der LZG. Lieber Herr Wäschenbach, völlig zu Recht haben Sie die LZG gelobt. Darum unterstützen wir sie auch. Sie haben dann vermieden, das Ministerium zu loben, aber die LZG macht das, was das Ministerium möchte. Herr Wäschenbach, das wissen Sie an der Stelle auch. Das ist unser Projektpartner. Insofern nehme ich das Lob für das Ministerium gerne an.
Meine Damen und Herren, ich freue mich darauf, dass wir die fünf Pflegewohngruppen auf den Weg gebracht haben und im nächsten Jahr zehn weitere hinzubekommen.