Begrüßen wir unsere Gäste, die von der BASF kommen. Es sind Vertrauensleute aus der Forschung. Seien Sie herzlich willkommen hier in Mainz!
„Neue Wohnformen für Rheinland-Pfalz – mit WohnPunkt RLP zuhause und in Gemeinschaft wohnen bis ins hohe Alter“
Leider hat man oft den Eindruck, dass bei der Berichterstattung über bestimmte Themen die wirklich wichtigen Themen, die die Menschen tagtäglich bewegen, untergehen.
Hier geht es heute um die Frage, die wir hier auch schon öfter diskutiert haben: Wohin mit Oma, wohin mit Opa, wohin mit den Eltern, wenn sie pflegebedürftig wer- den? – Das ist die Frage, die sich jeden Tag Tausende von Menschen im Land stellen.
Meine Damen und Herren, bitte! Das gilt auch für die am Rand Stehenden und in allen Ecken Stehenden, dass sie bitte schön in die Lobby gehen, wenn sie reden wollen.
Ich werde die Ermahnung jetzt nicht wiederholen. Das gilt jetzt für diese Seite. Wenn Sie Kanonier wären, würde ich sagen: 11:00 Uhr.
Das ist wieder einmal ein Beleg dafür, dass die Dinge, die die Menschen im Land bewegen, die große Fraktion der CDU hier nicht bewegt. Sie wissen, früher hieß die Alternative Pflege zu Hause oder Pflege im Heim. Wir sind sehr froh, dass wir inzwischen 80 Angebote im Land haben, 80 Pflegewohngemeinschaften als weitere Möglichkeit für eine gute pflegerische Versorgung im Land. Wir wissen auch, der Bedarf an diesen Pflegeeinrichtungen steigt weiter.
Ministerpräsidentin Dreyer hat in ihrer Regierungserklärung im Januar 2013 gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis
des Präsidenten –: „Ich habe die Vision, dass in jeder Kommune in unserem Land gemeinschaftliche Wohnprojekte entstehen, damit Menschen jeden Alters, Arme und Reiche, Menschen mit oder ohne Behinderung zusammenleben können – wenn sie es wollen.“
Ich begleite seit einigen Jahren eine Pflegewohngemeinschaft in meinem Wahlkreis sehr intensiv und versuche, da zu unterstützen, wo es möglich ist. Es gibt viele Fragen, die offen sind, und viele Dinge, die geregelt werden müssen. Aber wenn man dort vor Ort in dieser Pflegewohngemeinschaft ist, fühlt man sich zu Hause. Da fühlt man sich wohl. Man erkennt auch deutlich den Unterschied, was die Pflege an sich betrifft.
Wenn es Leute mit einem bestimmten Schlafrhythmus gibt, dann werden die nachts einfach in die gemeinschaftlichen Wohnräume geholt. Sie können dann da die Nacht wach bleiben und schlafen dann eben tagsüber. Es viel stärker möglich, sich auf die individuellen Bedürfnisse der zu Pflegenden einzulassen und diese auch zu bedienen. Es ist immer wieder schön zu sehen, wie wohl sich die Menschen in dieser Pflegewohngemeinschaft fühlen. Ich denke, das ist ein Modell, das auf jeden Fall Zukunft hat.
Das Projekt WohnPunkt RLP, um das es hier geht, das in der letzten Woche gestartet ist, setzt genau hier an. Es unterstützt und berät all diejenigen, die sich auf den Weg machen möchten, ein alternatives Wohnprojekt zu realisieren. Angesiedelt ist WohnPunkt RLP bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung. Für das Projekt fließen bis Ende 2015 insgesamt 329.000 Euro.
Gestartet ist es mit fünf Ortsgemeinden – so konnte man der Pressemitteilung entnehmen –, die, glaube ich, sehr gut über Land verteilt sind: Rengsdorf, Merkelbach, Minfeld, Großsteinhausen und ein gemeinsames Vorhaben im Kreis Rhein-Hunsrück.
Ich denke, das ist ein sehr guter Ansatz. Die Projektergebnisse werden, wenn das Projekt abgelaufen ist, allen zur Verfügung gestellt, um diese Ergebnisse auch nutzen und die Verfahren erleichtern zu können. Was das Thema Projektförderung angeht – das hatten wir ja heute –, bin ich gespannt, ob es dann wieder Kleine Anfragen seitens der CDU gibt.
Mit WohnPunkt RLP haben wir einen wichtigen Baustein zur Gestaltung des demografischen Wandels in Rheinland-Pfalz. Wir bleiben bei unserem Ziel, dass alle Menschen in unserem Land das Recht darauf haben, bis ins hohe Alter gut leben zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, Pflege-WGs – das ist uns aus klar – werden auch in Zukunft das Pflegeangebot in Heimen nicht komplett ersetzen können. Sie werden es aber ergänzen und gut ergänzen. Das nützt den Menschen, die dort gepflegt werden. Das nützt den Angehörigen. Das nützt aber auch den Kommunen, die in ihren Ortskernen den Wohnraum anbieten können, die leer stehende Häuser haben, die man zu solchen Projekten umbauen kann, in die investiert werden kann. Ich halte das für ein Projekt, das Zukunft hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Wunsch nach einem Leben in vertrauter Umgebung erfordert vernetzte Hilfesysteme und individuelle Wohnformkonzepte. Für die wachsende Zahl älterer Menschen gilt es, die Wohn- und Lebenssituation so zu gestalten, dass möglichst viele in einem vertrauten Wohnumfeld verbleiben können.
Dabei muss ein Höchstmaß an Lebensqualität gesichert werden. Heute sind viele Akteure gefragt, die an der Weiterentwicklung bestehender Wohn- und Versorgungsangebote mitwirken. Viele unterschiedliche Wege und interessante Ansätze zur Stärkung des Wohnens im Alter wurden von den einzelnen Bundesländern in den vergangenen Jahren beschritten und erprobt. Viele Stiftungen, Kuratorien, Verbände, Vereine und Kommunen sind dabei, die Rahmenbedingungen für das Wohnen im Alter zu gestalten.
Projekte und Initiativen aus den einzelnen Bundesländern schießen wie Pilze aus dem Boden. Ja, deshalb ist die Idee WohnPunkt RLP grundsätzlich richtig. Ja, die Mitarbeiter in der Landeszentrale für Gesundheitsförderung machen das nach meiner Erfahrung auch gut. Unsere Ortsgemeinde ist übrigens auch im Bewerbungsverfahren. Es ist also nichts Neues, was hier aufgebrezelt verkauft wird. Es ist vielmehr in aller Munde.
Aber was ist zu bemängeln? Bisher gibt es lediglich fünf Gemeinden in Rheinland-Pfalz, in denen das Projekt gestartet ist. Eines davon war übrigens schon im Mai 2014 von Herrn Hering in einer großen Pressemeldung vorgestellt und erläutert worden und wird jetzt diesem Wohnprojekt RLP zugeordnet.
Insgesamt sollen bei WohnPunkt RLP allerdings nur 15 Projekte in der Projektlaufzeit bis 2015 unterstützt werden.
Zurzeit sind es 40. Die finanzielle Unterstützung beträgt sage und schreibe aber nur 329.000 Euro insgesamt.
Das sind knapp 22.000 Euro pro Projekt. Wer also denkt, man könne es mit WohnPunkt RLP schaffen, der irrt. Das leuchtet jedem Bauherrn ein.
Ist es daher nicht eine Mogelpackung, wenn im Flyer steht: WohnPunkt RLP modernisiert Wohnraum und beseitigt Leerstand. WohnPunkt RLP schafft Barrierefreiheit. – Deshalb ist es ehrlicher, von einer Begleitung der Gemeinden zu sprechen. Begleitung in Form von Beratungsleistungen oder Konzeptentwicklungen und nicht von Investitionen oder fertigen Angeboten für Sanierungen.
Schaue ich dann in die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin aus dem Januar 2013, wird die mickrige Dimension von WohnPunkt RLP deutlich. Dort steht zu lesen: In jedem Dorf ein gemeinschaftliches Wohnprojekt.
„Ich habe die Vision“ – das ist richtig, Frau Ministerpräsidentin –, „dass in jeder Kommune in unserem Land gemeinschaftliche Wohnprojekte entstehen“, haben Sie gesagt.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie würden die Wohnprojekte explosionsartig entwickeln! Pro Tag zehn Stück!)