Frau Ministerin, es ist die lange Beratungsphase mit den Institutionen angesprochen worden. Teilen Sie meine Auffassung, dass man in dieser Beratungszeit für die sensible Thematik und auch die möglicherweise am Ende schwerwiegenden Entscheidungen Vertrauen hat schaffen können und es von den Organisationen auch als notwendig erachtet worden ist, in dieser Gründlichkeit Gespräche zu führen?
Frau Neuhof, vielen Dank für diese Frage. Ich denke, dass wir in so intensive Gespräche und in einen solch intensiven Dialog mit den Trägern eingetreten sind, hat dazu beigetragen, dass es etwas längere Zeit gedauert hat. Ich hoffe, dass dies im Endeffekt dazu führen wird, dass wir doch zu einem guten und verträglichen Abschluss der Gespräche werden kommen können.
Sehr geehrte Frau Ministerin, mittlerweile sind über 30 % der Menschen in unserem Land konfessionsfrei. Inwiefern planen Sie im Ministerium, auch diese Gruppen, die strukturell in der Politik nicht so stark sind, einzubeziehen und deren Interessen zu berücksichtigen? Sie haben dankenswerterweise gesagt, dass sie neutral beraten müssen und dies gewährleistet ist.
Ich denke, das Thema Trägerpluralität, das hinter dieser Frage steckt, ist ein ganz wichtiges Thema. Wir haben evangelische Träger, wir haben katholische Träger, wir haben Pro Familia, wir haben Frauenwürde und donum vitae. Ich glaube, damit haben wir ein sehr breites Angebot mit unterschiedlichen Ausrichtungen, sodass ich glaube, dass sich die Frauen mit Migrationshintergrund und die Familien auch an dieser Stelle wiederfinden können. Jede Frau und jede Familie hat auch ein Wahlrecht.
Ich habe die Kriterien genannt, die wir angelegt haben. Es sind objektive Kriterien, die wir im Vorfeld sozusagen auch zugrunde gelegt haben. Das hat dazu geführt, dass zwei Träger nicht unter diesen Kürzungsprozess gefallen sind. Das ist Frauenwürde und donum vitae.
Frau Ministerin, kennen Sie das Schreiben des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises vom 7. Oktober 2014, in dem er Ihnen persönlich diesen Sachverhalt schildert, den ich angesprochen habe, und in dem er weiter ausführt – ich zitiere –: Für dieses Vorgehen habe ich aus mehreren Gründen kein Verständnis.
Zuerst werden wesentliche Aussagen getroffen, die für die weiteren Planungen einer Verwaltung auch verlässlich sein müssen.
Dann bleiben diese Aussagen trotz schriftlicher Anfrage über fünf Monate unbestätigt. Stattdessen werden diese Aussagen dann als Nächstes telefonisch als Missverständnis dargestellt, und schließlich und zuletzt soll mein Jugendamt innerhalb von drei Tagen weitreichende Entscheidungen treffen, die nur vom Jugendhilfeausschuss und vom Kreisausschuss getroffen werden können. –
Er führt dann aus, dass er auf Ihr Ministerium und die Zusage vertraut hat und er Sie bittet, sich im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit dafür einzu
setzen, dass die kommunalen Planungen im Interesse der Schwangerenberatung nicht durch die aufgezeigte unzulässige Arbeitsweise Ihres Hauses gefährdet wird.
Herr Kollege, ich lasse Ihre langen Ausführungen ausnahmsweise wegen des wirklich schwierigen Sachverhaltes zu. Aber bitte keine ganzen Briefe verlesen. Ich habe den Brief auch.
Es bleibt dabei. Wenn Dinge zitiert werden sollen, steht in der Geschäftsordnung, dass man das Zitat angibt.
Ich muss jetzt leider das sagen, was ich vorhin schon einmal gesagt habe, dass ich, ganz ehrlich gesagt, gerade im Zusammenhang mit diesem Prozess der Schwangerenkonfliktberatung das nicht so genau im Kopf weiß. Ich habe Tausende von Briefe bekommen. Ehrlich gesagt kann ich es jetzt nicht sagen.
Ich möchte aber zum Schutz meiner Leute und zum Schutz der Leute, die im Landesjugendamt arbeiten, sagen, dass wir sehr engagierte Leute haben, die sich gerade in dieser Fragestellung sehr einsetzen.
Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen, die diesen schwierigen Prozess gestaltet haben, Danke für die wirklich nicht einfachen Gespräche sagen, die sie seit eineinhalb Jahren führen. Ich rufe aber gerne nach unserem heutigen Tag und spätestens Ende der Woche den Landrat an.
Ich lasse mir den Vorgang zeigen und rufe den Landrat gerne an, um das mit ihm klarzustellen, wenn ich mich in
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kohnle-Gros und zum Schluss der Abgeordneten Frau Brück.
Frau Ministerin, könnten Sie dem Hohen Hause bitte jetzt noch einmal im Zusammenhang darstellen, wie zum Datum heute 15. Oktober 2014 die von Ihnen geplanten Veränderungen zu betrachten sind? Wie viele Stellen sollen also gestrichen werden? Wo werden sie gestrichen? Wie können die von Ihnen genannten Träger gesichert werden
Dazu sage ich Ihnen, ich habe eine ganz klare Antwort für Sie. Ich kann es Ihnen nicht in einem Satz sagen, aber hätten Sie mich am nächsten Montag gefragt, dann hätte ich es Ihnen in einem Satz sagen können. Im nächsten Plenum kann ich Ihnen das in einem Satz sagen, aber heute nicht.
Das habe ich gerade eben bei der Beantwortung gesagt. Ich kann es nicht sagen. Die Gespräche sind nicht abgeschlossen. Sie werden Ende der Woche finalisiert. Dann gehen die Bescheide an die Träger hinaus. Danach kann ich Ihnen alles sagen: Stellenanteile, wer wo mit wem usw.
(Starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Bracht, CDU: Und dann noch auf die Kommunen schimpfen!)
(Unruhe im Hause – Staatsministerin Frau Alt: Ich verstehe nichts! Ich habe die Frage nicht verstanden!)
Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass Stellen, die die Kommunen nicht mitfinanzieren, über den gesetzlichen Mindestbedarf vor Ort hinausgehen. Wie werden Sie die im Gesetz vorgegebene Pluralität der weltanschaulichen Ausrichtung sicherstellen, wenn es vor Ort zum Beispiel nur einen Träger oder kirchliche Träger gibt? Wie wird das wahrgenommen?
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Gute Frage! Sehr gute Frage! Frau Brede-Hoffmann, SPD: Dann lassen Sie sie auch antworten, zum Kuckuck!)
Da das Kriterium Trägerpluralität ein eigenständiges Kriterium ist – das Kriterium Trägerqualität ist ein sehr hohes und sehr wichtiges eigenständiges Kriterium –, wird es in keinem Fall so ausgehen, dass es vor Ort nur einen Träger gibt. Es wird an jeder Stelle mehrere Träger geben, und die Trägerpluralität wird gesichert sein.
Begrüßen wir unsere Gäste, die von der BASF kommen. Es sind Vertrauensleute aus der Forschung. Seien Sie herzlich willkommen hier in Mainz!