Meine Damen und Herren, ich freue mich darauf, dass wir die fünf Pflegewohngruppen auf den Weg gebracht haben und im nächsten Jahr zehn weitere hinzubekommen.
Herr Wäschenbach, wenn wir über Zahlen reden, dann müssen wir sagen, dass wir heute schon 80 Pflegewohngruppen in Rheinland-Pfalz und Hunderte von Wohngruppen haben, die sich mit Unterstützung selbst organisiert haben. Ein Beispiel ist auch das PflegeWohnen mit Beratungsangeboten des Landes. Ich kenne diese Wohngruppen inzwischen einigermaßen gut. Ganz oft treffe ich auch in der ersten Reihe, wenn es um Sekt oder Sekt mit Orangensaft geht, Abgeordnete der CDU, die richtig froh sind, dass vor Ort so etwas entsteht. Darum will ich Ihnen sagen: Lassen Sie uns die Erfolge nicht kaputtreden.
WohnPunkt Rheinland-Pfalz ist genau das, was wir jetzt brauchen. Darum bin ich sehr froh, dass uns so viele Angebote und Bewerbungen erreicht haben. Wir mussten auswählen. Das ist doch eigentlich ein schönes Zeichen.
Herr Minister, so positiv, wie Sie meine Ausführungen als Kommunikationspartner empfangen haben, habe ich es nicht gemeint und auch nicht gesagt. Ich habe ge
sagt, die Grundidee ist vollkommen richtig. Die Ausführungen sind zwar gut gedacht, aber schlecht gemacht. Ich möchte Sie fragen, wie viel Rheinland-Pfalz für die hundert alternativen Wohnprojekte in Rheinland-Pfalz dazugetan hat. Das möchte ich gerne einmal wissen.
Ich komme noch einmal auf die Idee oder Vision der Ministerpräsidentin „In jedem Dorf ein Wohnprojekt“ zurück, die ich sehr bezeichnend und gut fand. Diese ist als Vision bezeichnet worden. Das ist richtig. Visionen wecken aber auch Erwartungen. Im WohnPunkt RLP ist davon aber keine Rede mehr. In einem Text zu WohnPunkt RLP steht von der LZG: „(…) WohnPunkt RLP kann pro Verbandsgemeinde in maximal einer Gemeinde aktiv werden.“ – Wir reden nicht mehr von über 2.000 Kommunen, sondern nur noch von den Verbandsgemeinden.
Herr Dr. Konrad, ich denke, über die Finanzierung der Pflege und das Pflegeneuausrichtungsgesetz müssen wir an anderer Stelle noch einmal reden. Das würde heute den Rahmen sprengen. Ich habe Sie verstanden. Ich weiß, dass wir in Berlin auf einem guten Weg sind. Es ist nicht alles so einfach zu finanzieren. Das weiß ich auch. Die einseitigen Schuldzuweisungen an den Bund bringen uns auch nicht weiter.
Ich möchte in der Kürze der Zeit noch sagen, dass es noch andere Probleme gibt, an die wir auch noch denken müssen, wenn wir sagen, wir wollen alternative Wohnformen auch zu Hause. Wir müssen davon ausgehen, dass nur 1 % der Wohnungsleerstände barrierefrei ist.
Wir brauchen finanzielle Mittel, um diese Wohnungen barrierefrei zu gestalten, um nicht nur in solchen Wohnprojekten, sondern auch in den eigenen vier Wänden alt werden zu können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wäschenbach, wir haben uns eben ein bisschen gefragt, ob Sie überhaupt schon jemals in einer Pflege
wohngemeinschaft waren. Wenn Sie schon einmal dort gewesen wären, würden Sie wahrscheinlich anders reden. Es ging nie darum, alle 2.000 Ortsgemeinden finanziell dabei zu unterstützen, dass sie ein Wohnprojekt errichten, sondern es geht darum, deutlich zu machen, dass das ein Pflegemodell der Zukunft ist und alle in den Kommunen davon profitieren können. Ich sehe mich an der Stelle als Multiplikatorin, die sagt, das ist ein gutes Modell, und das kann weiter umgesetzt werden.
Wenn wir jetzt den Weg gehen und sagen, dass 15 Modellkommunen die Erfahrungen in der Umsetzung und darüber sammeln, wo es vielleicht an der einen oder anderen Stelle hakt, um das den anderen als Lösungsansätze mit auf den Weg geben zu können, dann kann das nur gut sein. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind.
Wenn Sie sich vielleicht ab morgen auf den Weg machen, um die eine oder andere Pflegewohngemeinschaft, die im Land schon existiert, zu besuchen, werden Sie das vielleicht ähnlich sehen. Im Übrigen haben wir gesagt, dass es derzeit 80 Einrichtungen gibt.
Wenn man davon ausgeht, dass in jeder Wohngemeinschaft acht bis zehn zu pflegende Menschen sind, dann sind wir inzwischen schon bei 640. Wenn wir die anderen noch dazu nehmen, sind es 1.000 Menschen. Das ist eine nennenswerte Zahl. Es wird weitergehen. Die Dynamik wird weiter voranschreiten, davon bin ich fest überzeugt. Ich glaube, wir werden in ein paar Jahren sagen, dass das ein guter und richtiger Ansatz gewesen ist und es sich gelohnt hat, diesen Weg zu gehen.
Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wäschenbach, das Zauberwort ist Subsidiarität. Ich müsste Eulen nach Athen tragen, wenn ich das jetzt der CDU erklären wollte. Sie wissen, was das ist.
Das heißt, es ist Unfug, wenn der Staat Dinge fördert, die aus sich selbst heraus entstehen können. Wenn Investoren ein probates Konzept haben, dann muss sich der Staat nicht einmischen. Wenn Wohngruppen ohne Fördermittel entstehen, ist das nur zu begrüßen. Das musste ich einfach noch einmal gesagt haben.
Wenn Sie jetzt sagen, sie haben keine Fördermittel bekommen und sind trotzdem entstanden, und das ist ein Versäumnis der Landesregierung, dann ist das in meinen Augen völlig verquer. Das tut mir leid.
Es geht darum, vor Ort diejenigen zu unterstützen, die nicht über ausreichend Erfahrung verfügen, was neue Wohnformen angeht, und ihnen die Sicherheit zu geben, dass sie die entsprechende fachliche Unterstützung haben, um so etwas umzusetzen. Das ist das, was fehlt. Es geht nicht darum, landauf und landab Investitionen vorzunehmen, um Gebäude hinzustellen. Das muss vor Ort von den entsprechenden Investoren geleistet werden.
Was wir darüber hinaus in den Dörfern und Städten leisten müssen, ist die Pflegeprävention. Dazu gehört Barrierefreiheit nicht nur in diesen neuen Wohnformen, sondern auch außen herum, wie eine erreichbare Nahversorgung, eine Vernetzung der Wohngebiete, um der Vereinsamung von alten Menschen entgegenzuwirken, und eine Verbesserung der Verkehrsanbindung in den einzelnen Dörfern und Städten. Nur dann ist es möglich, dass die Menschen, die alt werden, auch zu Hause alt werden oder sich entsprechende Wohnformen suchen können. Entscheidend ist dabei, dass sie selbstständig und selbstbestimmt bleiben können.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat eine Initiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen verabschiedet, die den Atomausstieg absichert und die Energiekonzerne zu ausreichenden und insolvenzsicheren Rückstellungen verpflichten soll.
Diese Initiative von Ministerin Lemke und ihren Kollegen aus Schleswig-Holstein und Hessen bekommt umso mehr Brisanz, wenn man sich vor Augen hält, dass der eigentlich beschlossene Atomausstieg immer noch nicht komplett akzeptiert wird.
Ich meine damit nicht die abstrusen Forderungen der Laufzeitverlängerung von Herrn Ramsauer und Herrn Fuchs vor drei Monaten, sondern beziehe mich auf Klagen von Energiekonzernen gegen Gesetze und Gesetzesvorhaben, die diesen Ausstieg regeln. Deshalb ist diese Bundesratsinitiative ein klares Signal der Länder,
Diese Bundesratsinitiative ist aber auch ein Signal, dass die Politik der Gesellschaft und nicht der Atomlobby verpflichtet ist; denn nur wenn bei den Rückstellungen der Atomkonzerne Transparenz hergestellt wird, nur wenn die Rückstellungen vor möglichen Insolvenzen und anderen Ausfallrisiken geschützt wird und eine volle Haftung der Mutterkonzerne sichergestellt ist, sind die finanziellen Risiken des Atomausstiegs für den Steuerzahler tragbar.
Die Atomkonzerne müssen daher die Verantwortung für den Abbau der Meiler und die Endlagerung des Atommülls übernehmen, schließlich sind sie jahrzehntelang gehätschelt worden und haben von Steuerbefreiungen für die Rückstellungen profitiert.
Trotz aller Steuerbefreiungen und Subventionen haben die großen Energiekonzerne seit einiger Zeit mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Es darf daher bezweifelt werden, ob die Rückstellungen nicht nur ausreichen, sondern auch werthaltig sind.
Obwohl in den Medien immer wieder die Rede von Rückstellungen von rund 35 Milliarden Euro durch die drei großen Energiekonzerne die Rede ist, sind diese Gelder nicht sofort verfügbar. Sie sind gebunden in Kraftwerke, Netze, Unternehmen oder Kapitalgeschäften.