Protokoll der Sitzung vom 15.10.2014

Das Wort hat Frau Staatsministerin Alt.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als rheinland-pfälzische Familienministerin möchte ich zum Familienbild dieser Landesregierung sprechen. Ich möchte zuerst einmal in aller Deutlichkeit sagen, selbstverständlich können alle Eltern frei entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst betreuen möchten oder ob sie sie in einer Kita betreut haben wollen. Diese Wahlfreiheit steht völlig außer Frage.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber ich möchte auch eine Lanze brechen für unsere Kitas. Wir wissen, dass jedes zusätzliche Jahr in einer Kita den Kindern zu sehr guten Startbedingungen im Leben verhilft. Dies ist dem hohen Standard der pädagogischen Arbeit unserer Kindertagesstätten im Land zu verdanken. Unsere Erzieherinnen und Erzieher im Land sind sehr gut ausgebildet.

Die Kita-Teams orientieren sich in ihrer Arbeit an den Bildungs- und Erziehungsempfehlungen und an den Qualitätsempfehlungen. Programme wie „Kita!Plus“ und Sprachförderung gehen auf die besonderen Unterstützungsbedarfe der Kinder ein.

Spielerisch zu lernen, sei es, was die soziale Kompetenz betrifft, oder die Sprachentwicklung, führt dazu, dass Kinder den Übergang in die Schule sehr gut meistern und gute Chancen auf einen gelingenden Start in der Schule haben.

Es ist auch kein Geheimnis, dass vor allem Kinder aus sogenannten bildungsfernen Familien ganz besonders von dem Besuch in der Kita profitieren. Deshalb freut es mich, dass sich in Rheinland-Pfalz viele Eltern dafür entscheiden, ihre Kinder in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen. Die vergleichsweise hohen Betreuungsquoten sprechen für sich.

Jedes angemeldete Kind ist ein Vertrauensbeweis der Eltern an ihre Kita. Dank der Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahre kann jede interessierte Familie dieses Angebot frühkindlicher Bildung in Anspruch nehmen.

Die Kita kann und will Familien nicht ersetzen. Sie kann Familie aber ergänzen um eine altersgerechte Erfahrungswelt, in der Geborgenheit genauso wie Spielen und Lernen großgeschrieben wird.

Bei all dem ist klar: Die Familie ist für ein Kind der wichtigste Lebensraum. Hier erfährt es Geborgenheit, Liebe. Hier findet soziales Lernen statt. Hier lernt es Grenzen kennen. Keine Institution kann eine Familie ersetzen.

Die Familien in diesem Land leisten Großartiges. Sie versorgen die Kinder, sie betreuen die Kinder, sie erziehen die Kinder, sie lieben die Kinder, und sie machen sie so stark dafür, dass sie ihr Leben später eigenverantwortlich meistern können. Genau das habe ich den Familien in der letzten Woche auf dem Familienkongress auch gesagt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich für die gesamte Landesregierung sagen, die Familien verdienen unsere höchste Anerkennung.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das Wort hat Frau Kollegin Huth-Haage.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Offenbar bewegt Sie dieses Thema ganz vehement.

(Heiterkeit der Staatsministerin Frau Ahnen)

Ich kann nur sagen, Frau Ministerin, es ist schön, was Sie eben gesagt haben. Es ist schön, was Sie eben alle gesagt haben. Aber es war nichts zum Thema. Keiner von Ihnen hat zu dem Zitat von Frau Reiß Stellung bezogen. Das muss Ihnen ganz schön peinlich sein.

(Beifall der CDU)

Ich möchte es hier an dieser Stelle noch einmal machen. Frau Reiß, vielleicht sagen Sie etwas dazu. Frau Reiß sagt im „FOCUS“ vom 29. September 2014: „Keine Mutter kann ihrem Kind das bieten, was eine Krippe bietet“. Dieses Zitat ist doch offensichtlich von Ihnen freigegeben worden. Keiner sagt etwas zu diesem Zitat. Stehen Sie hinter dieser Aussage „Keine Mutter kann ihrem Kind das bieten, was eine Krippe bietet“?

(Beifall der CDU)

Ich hätte erwartet, dass jemand sagt: Ja, sie hat recht, oder nein, sie hat unrecht. Aber sie manövrieren sich hier durch und ergehen sich im Schönsprechen. Keiner hat zu diesem Zitat Stellung bezogen. Das sagt auch sehr viel.

(Beifall der CDU)

Frau Staatssekretärin, deswegen bleiben wir dabei: Sie beleidigen Familien und diffamieren Familien. Klären Sie Ihr Familienbild!

(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Och!)

Das Wort hat Frau Kollegin Brück.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Huth-Haage, warum machen Sie diese Diskussion? Weil Sie bewusst Menschen diskreditieren wollen.

(Frau Huth-Haage, CDU: Wegen des Zitats! – Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Huth-Haage, CDU: Wegen des Zitats!)

Weil Ihnen die Person und der Mensch von Frau Reiß ganz egal ist. Deswegen machen Sie das, weil bei Ihnen nur die Schlagzeile zählt.

(Frau Klöckner, CDU: Das ist klasse!)

Das ist entlarvend bei Ihnen. Sie zitieren einen Satz aus dem Zusammenhang gerissen.

(Frau Huth-Haage, CDU: Das steht im „FOCUS“!)

Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas dazu: Kita-Plätze sind doch kein Selbstzweck, sondern sie sind eine Chance auf eine frühe Bildung, eine Chance auf ein soziales Miteinander und eine Chance zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dafür steht diese Landesregierung, und dafür steht insbesondere auch Frau Vera Reiß.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Frau Huth-Haage, CDU)

Was macht diese Landesregierung? Beitragsfreie Kita ab zwei Jahre. Wer will die Beitragsfreiheit abschaffen? Die CDU! Wer will Familien belasten? Die CDU! Darüber müssen wir in dieser Diskussion sprechen. Darüber schweigen Sie sich aus.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Huth-Haage, CDU: Das ist doch Blödsinn!)

Natürlich leisten alle Beteiligten ihre Arbeit auf der Ebene, die sehr hoch wertzuschätzen ist, sowohl die Familien als auch die Erzieherinnen und Erzieher. Das schätzen wir auf jeder Seite hoch ein.

Deswegen machen wir die Politik, die wir machen, im Sinne eines guten Ausbaus der Kindertagesplätze, der

Ganztagsbetreuung und vieler Dinge mehr in unserem Bildungsbereich.

Renommierte Studien belegen alle, dass es wichtig ist, so aufgestellt zu sein.

(Frau Huth-Haage, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas zu dem Zitat von Frau Reiß!)

Insofern frage ich mich wirklich, wohin Ihr Beitrag überhaupt gehen soll, außer das eine Ziel zu haben, eine renommierte und profilierte Staatssekretärin zu diskreditieren.

(Pörksen, SPD: Was meinen Sie, was es in der Bibel für Zitate gibt!)

Sonst ist das gar nichts. Wir wollen weiter den Weg der guten Politik in diesem Land gehen. Die großen Anstrengungen in den vergangenen Jahren waren es uns das wert. Wir haben immer bei dem Platzausbau und bei der Qualität versucht, gut die Waage zu halten.

(Glocke des Präsidenten)

Das entwickeln wir weiter auf einem hohen Niveau, und zwar beitragsfrei ab zwei Jahre, weil sich soziale Gerechtigkeit genau daran festmacht.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Bröskamp, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Selbstverständlich kann nicht jede Familie zu Hause das bieten, was eine Kindertagesstätte bieten kann. Nicht jede Familie hat ein Grundstück von 1.000, 1.500 oder von 2.000 Quadratmetern.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)