Deshalb kann man Menschen gehen lassen, wenn es soweit ist. Aber wir brauchen eine Palliativversorgung. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es noch viele weiße Flecken. Deshalb glaube ich, sollte das unser Anliegen sein, eine Antwort zu geben auf das Leben und im Sterben bei den Menschen zu sein und sie nicht alleine zu lassen mit einer Giftkapsel in einem fremden Zimmer.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe weitgehende Einigkeit, dass es bei der Frage der Sterbebegleitung und der Sterbehilfe darum geht, die Menschenwürde zu sichern und die Menschenwürde zu achten, und zwar nicht nur im Augenblick des Sterbens, sondern vor allem auch in der letzten Lebensphase, in der die meisten Menschen zunehmend von Krankheit und Pflegebedürftigkeit betroffen sind.
Das ist eine Grundfrage der Menschenwürde. Das haben auch alle hier gesagt. Ich möchte an einer Stelle noch einmal über die Diskussion sprechen, wie sie in anderen Ländern gelaufen ist. Ich habe persönlich ein sehr großes Problem damit, dass es im Rahmen der Sterbehilfe auch in anderen Ländern die Möglichkeit gibt, über das Leben anderer Menschen im Falle schwerer Erkrankung oder Behinderung – beispielsweise bei Neugeborenen – zu diskutieren. Ich sage Ihnen ehrlich, das macht mir Angst.
Ich glaube, es ist eine Grundfrage an die Gesellschaft, wie wir mit Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Hilfsbedürftigkeit umgehen, nämlich, dass auch dieses Leben ein würdiges und erlebenswertes Leben ist. Das geht über die Palliation, ob jetzt in der Pflege oder in der Medizin, weit hinaus. Es geht um den alltäglichen Umgang, den wir mit Menschen haben oder auch nicht haben. Das ist nämlich die Kehrseite der Einsamkeit, die Frau Klöckner erwähnt hat, wie dieser alltägliche Umgang ist. Mitleid ist da das Falscheste, was wir haben können. Miterleben ist etwas Gutes. Mitleid im Sinne von mit leiden kann auch gut sein, aber niemals mitleidig auf jemanden herab zu blicken.
Also ist es so, dass wir die Menschen in unsere Mitte nehmen müssen, die im Alter bei Pflegebedürftigkeit, bei Hilfeabhängigkeit unserer Unterstützung bedürfen.
Ich komme sofort zum Schluss. Da ist es eben eine Frage von Teilhabe, Selbstbestimmung und dem Leben mitten in der Gesellschaft, auch wenn diese Gesellschaft für die betroffenen Menschen vielleicht sehr eng und sehr eingeschränkt ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD hat die Fragen der CDU-Landtagsfraktion zum Schlosshotel Bad Bergzabern als Wahlkampfgetöse, Klamauk und Unsinn abgetan. Seit Freitag haben wir es einmal mehr schwarz auf weiß, ob Nürburgring, ob Schlosshotel, die SPD betreibt in Rheinland-Pfalz eine Politik der Misswirtschaft, in der die Fassade und der Schein wichtiger sind als die Substanz.
Die Rechnung dieser Politik zahlt der Steuerzahler. Als großes Leuchtturmprojekt hat die Landesregierung das Schlosshotel verkauft, eine Steigerung des Bekannt- heitsgrades von Bad Bergzabern und der ganzen Region versprochen. Geblieben ist kein Leuchtturm. Zurückgeblieben ist ein Luftschloss, in dem am Freitag die Lichter ausgegangen sind, und eine Stadt, die seit Jahren wegen des Schlosshotels nicht aus den negativen Schlagzeilen kommt.
Diese Entwicklung war vorprogrammiert. Sie wurde mehrfach von den Fachleuten vorhergesagt. Die Landesregierung hat die Warnungen der ADD nicht nur missachtet, das Innenministerium hat sogar die Behörde angewiesen, weitere Prüfungen beim Schlosshotel zu unterlassen. Ignoriert wurden auch die Warnungen des Landesrechnungshofs. Ich zitiere aus dem Rechnungshofbericht: Bei einer durchschnittlichen Bettenauslastung ergibt sich ein Verlust von rund 200 000 Euro pro Jahr. Die Berechnungen zeigen, dass dem Projekt trotz hoher öffentlicher Förderung kein tragfähiges Konzept zugrunde lag. Das Ministerium versäumte es, nach der Prüfung des Gutachtens und des Ergebnisplans die gebotenen Folgerungen zu ziehen. Gründe, warum das Projekt trotz offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit weiter verfolgt wurde, sind nicht erkennbar. – Ende des Zitats Landesrechnungshof.
Meine Damen und Herren, uns sind die Gründe bekannt: Realitätsverlust und Größenwahnsinn von Kurt Beck und seiner SPD, nicht nur am Nürburgring, sondern auch beim Schlosshotel.
Das zeigt auch ein Dokument, das der CDU-Fraktion vorliegt. Es ist ein Vertragsentwurf, der zwischen Landesregierung, vertreten durch das Innenministerium, der Stadt Bad Bergzabern, der Verbandsgemeinde und dem Investor und SPD-Genossen Gutland ausgehandelt wurde. Ich zitiere aus dem Vertragsentwurf: Ein weiterer Eckpfeiler des Leuchtturmprojektes (Schlosshotel) ist es, einen überregionalen und internationalen Anziehungspunkt aus Bad Bergzabern zu machen.
Dies soll vor allem durch politische Gespräche, den Bad Bergzaberner Gesprächen mit Ministerpräsident Kurt Beck und mindestens einem weiteren international höchstrangigen politischen Gast – zum Beispiel Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Premierminister Tony Blair und vielen anderen – geschehen.
Um solche Gespräche in ausgezeichneter Umgebung stattfinden zu lassen, wird ein qualitativ hochwertiges Viersternehotel benötigt. – So weit zur Begründung, warum wir ein Schlosshotel in Bad Bergzabern brauchten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen es einfach, koste es, was es wolle! Damit ist Kurt Beck jahrelang durch das Land gezogen, und Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und von der SPD-Fraktion, sind diesen Weg immer mitgegangen, und Sie haben niemals Einhalt geboten.
Das Schlimme ist, es wurden nicht nur Millionen Steuergelder verschleudert, nein, es stehen Personen vor dem persönlichen Aus. Der jetzige Betreiber des Schlosshotels Bad Bergzabern ist persönlich und finanziell am Ende. Politisch Verantwortliche haben mir berichtet, dass das Ehepaar wahrscheinlich sogar seine Wohnung verlassen muss. Daran ist die Politik dieser Landesregierung schuld, und niemand anderes.
Zwischenzeitlich belastet das Schlosshotel die Stadt mit über 3,2 Millionen Euro zusätzlichen Schulden. Der ehemalige Investor Gutland kann nach wie vor vertraglich zugesichert das Hotel für 1,4 Millionen Euro zurückkaufen.
Frau Ministerpräsidentin, die Landesregierung steht in der Pflicht, gemeinsam mit der Stadt Bad Bergzabern
eine andere Rede hatte ich von Ihnen gar nicht erwartet. Von daher gesehen sehen Sie uns verhältnismäßig wenig überrascht, aber das ist eben Ihre Art, so mit Tatsachen umzugehen. Wenn wir bei Tatsachen sind, stelle ich zunächst einmal fest, Ihre Überschrift für diese Aktuelle Stunde ist objektiv falsch. Da steht nämlich „Insolvenz des von der Landesregierung geförderten Schlosshotels Bad Bergzabern“. Ob damit irgendwelche Überlegungen gefördert werden sollten oder wie auch immer, Tatsache ist, weder das Schlosshotel noch der Pächter haben Insolvenzantrag gestellt. Derjenige, der Insolvenzantrag gestellt hat, ist in der Tat die Betreiberin, die Firma Mart, die sowohl das Hotel als auch das Restaurant betreibt. Das ist richtig. Nun, eines vorweg,
Ja, schreien Sie nur immer dazwischen. Das können Sie am besten. Ihr ist auch nichts bekannt, auf was die Insolvenz zurückzuführen ist. Man könnte allenfalls spekulieren. Es gibt auch verschiedene Gründe, die nicht unmittelbar etwas mit Politik, mit Förderung des Projekts oder wie auch immer zu tun haben;
denn die Förderung des Projekts in der Art und Weise, wie es geschah, ist völlig unabhängig davon, wie der Betreiber seine Geschäfte führt. Was soll also diese Aktuelle Stunde? Es geht der CDU doch offensichtlich nur um eines, nämlich ein Thema, welches Ihnen langsam aus der Hand gleitet, wieder aufzufrischen,