Aber noch viel besser – Frau Ministerin, da spreche ich Sie direkt an – hätte ich gefunden, wenn Sie als zuständige Fachministerin dieses Thema durch eine eigene Regierungserklärung dazu unterstrichen und damit auch persönlich Gewicht verliehen hätten.
Das wäre auch ein Signal gegenüber den vielen Jugendverbänden gewesen. Schade, dass wir diese Gelegenheit nun verpasst haben.
Eine weitere Tatsache empfinde ich ebenfalls als irritierend. Seit nun fast zwei Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, beraten wir hier in Rheinland-Pfalz in vielen Fachforen, Veranstaltungen unter Mitwirkung von vielen Experten und Fachleuten, auch unter uns jugendpolitischen Sprechern, über den zweiten Kinder- und Jugendbericht. Dieser steht nun nach tagelanger Arbeit kurz vor dem Abschluss und wird kommendes Jahr hier beraten werden.
Ich frage Sie, Frau Ministerin, warum warten wir nicht erst einmal die Ergebnisse dieses umfangreichen zweiten Kinder- und Jugendberichts ab und erarbeiten dann aufgrund der aktuellen Faktenlage eine dann notwenige Jugendstrategie? Warum greifen Sie jetzt, wenige Monate vor dem Abschluss, diesem Jugendbericht vorweg? Ehrlich gesagt empfinde ich diese Vorgehensweise als Ignoranz all denen gegenüber, die sich tagelang Zeit genommen haben, an diesem Jugendbericht mitzuarbeiten, mich eingeschlossen. Ich kann diese Vorgehensweise wirklich nicht verstehen.
Aber gut. Ich komme zu den Inhalten der Pressemitteilung über die neue eigenständige Jugendpolitik. Da lese ich: Auf Ihre Initiative hin hat der Ministerrat beschlossen, eine ministeriumsübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, die dafür sorgen soll, dass das Thema Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe von allen Ministerien mitgetragen und im jeweiligen Zuständigkeitsbereich berücksichtigt wird. –
Weiter soll ein gemeinschaftliches Bündnis für die Jugend eingerichtet werden, und zwar mit allen Akteuren rund um die Jugendpolitik, eine neue Arbeitsgruppe also. Da stelle ich mir die Frage – das geht aus der Pressemitteilung nicht hervor –: Wer ist Mitglied dieser Arbeitsgruppe, wer leitet diese Arbeitsgruppe, welchen Zeithorizont hat diese Arbeitsgruppe, und welche Kosten entstehen uns durch diese Arbeitsgruppe? Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, gleich etwas dazu zu sagen.
Der Rest der Pressemitteilung bleibt nebulös. Nichtsdestotrotz begrüße ich grundsätzlich – wie gesagt – diese
Aussagen als positiv, dass wir die Jugendpolitik anpacken wollen. Aber ich frage mich auch, ob Sie mit Ihren Ministerkollegen und nicht zuletzt mit Ihren Freunden, den Landräten und den Oberbürgermeistern, auch wirklich im Detail abgestimmt haben, was Sie jetzt hier so abstrakt auf den Weg bringen.
Was bedeutet das? Nehmen wir einmal den politischen Raum, in dem sich die Jugendlichen hier bei uns engagieren, den Schülerlandtag. Ich begleite diesen jetzt seit 2011, und ich kann Ihnen sagen, was der Dauerbrenner bei den Jugendlichen ist: die Mobilität im ländlichen Raum, Führerschein mit 16, Ausbau des ÖPNV. Das ist jedes Jahr wieder auf der Agenda, und jedes Jahr wird es anschließend in den zuständigen Fachausschüssen von der Mehrheit hier abgelehnt. Wenn Sie also den Jugendlichen gerecht werden wollen, dann ist auch zukünftig damit zu rechnen, dass sich das Land dann stärker in diesen jugendpolitischen Themen, die den Jugendlichen wichtig sind, wie dem ÖPNV engagiert.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte vorabschicken: Jugend ist immer aktuell und passt meines Erachtens deshalb auch heute hervorragend in die Aktuelle Stunde.
Einen zweiten Aspekt muss man auch anfügen. Sie sprechen den Schülerlandtag an. Der Schülerlandtag sagt aber auch, er fordert das Wahlalter ab 16. Dies haben Sie in Ihren Ausführungen komplett vergessen.
Ich möchte vorwegschicken, dass ich mich sehr über die Initiative „JES! Jung. Eigenständig. Stark.“ freue. Ich empfinde es als ein aussagekräftiges Zeichen, dass wir uns heute in der Aktuellen Stunde damit befassen.
Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, dass Jugend im Allgemeinen und hier im Augenmerk auf die Jugendpolitik weiter vorangebracht wird und sich weiterentwickelt. Gerade der demografische Wandel macht deutlich,
dass wir immer weniger Jugendliche in der Mitte der Gesellschaft haben. Das heißt aber im Umkehrschluss: Wir müssen ihre Interessen sorgfältig und verantwortungsvoll behandeln.
Diese Forderung nach einer eigenständigen Jugendpolitik ist längst nichts Neues und wird noch einmal verdeutlicht durch den Beschluss des Landesjugendrings vom 30. Mai dieses Jahres. Der Leitantrag – auch das sei heute noch einmal deutlich gesagt – „Gute Jugendpolitik ist eigenständige Jugendpolitik“ wurde von allen drei im Landtag vertretenen jugendpolitischen Sprechern unterstützt. Mit der eigenständigen Jugendpolitik befassen sich seit mehreren Jahren alle politischen Ebenen: die Landesebene, die Bundesebene und auch die europäische Ebene. – Interessant ist: Im vergangenen Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag im Bundestag zu diesem wichtigen Thema eingereicht, und ich kann sagen, er ist wirklich sehr gut formuliert und ist auf dem richtigen Weg.
Worum geht es eigentlich? Im Kern geht es darum, Jugendlichen Erfahrung und Gestaltungsräume zu geben. Zeit, um eine eigene Persönlichkeit zu entwickeln, ist von oberster Priorität.
Des Weiteren ist es wichtig, Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld anzuerkennen und nicht immer nur als Querschnittthema anzusehen.
Meine Damen und Herren, was sagen eigentlich unsere Jugendlichen bzw. die Jugendverbände in RheinlandPfalz dazu? Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Der Landesjugendring sagt wie folgt: Eigenständige Jugendpolitik muss als erkennbares Politikfeld verankert werden. –
Der Deutsche Bundesjugendring fasst es in drei Punkte zusammen und sagt wie folgt: „1. Gute Jugendpolitik ist alles, was junge Menschen betrifft oder interessiert. 2. Gute Jugendpolitik denkt vom Standpunkt der Jugend aus. 3. Gute Jugendpolitik setzt auf selbstbestimmte und selbstorganisierte Strukturen junger Menschen.“
Lassen Sie mich deutlich sagen: Wir in Rheinland-Pfalz machen bereits einiges, was zu einer eigenständigen Jugendpolitik beiträgt. Gerade letzte Woche haben wir im Bildungsausschuss ganz aktuell darüber Informationen bekommen. Der zehnte Demokratietag jährt sich nächstes Jahr zum zehnten Mal. Es wurde auch angesprochen, dass die Jugendlichen mit großem Interesse dabei sind. Er findet nächstes Jahr am Hambacher Schloss statt. Einen geeigneteren Ort könnte es meines Erachtens nicht geben.
Ein weiteres Projekt – das ist noch nicht so bekannt – ist das „Freiwillige Jahr Politik“. Es findet dieses Jahr zum ersten Mal in der Staatskanzlei statt. Das ist etwas, bei dem Jugendliche ihr Politikverständnis erweitern und hautnah Politik miterleben können. Ich darf sagen, es ist ein klasse Projekt. Ich hoffe, wir hören noch viel davon.
Meine Damen und Herren, schließlich möchte ich aus den zahlreichen Projekte noch eines herausgreifen, das mir wichtig erscheint. Das sind die Jugendscouts in Rheinland-Pfalz. Ich darf an dieser Stelle sagen: Sie machen einen verdammt guten Job in Rheinland-Pfalz. Sie greifen die Jugendlichen auf, denen es nicht so gut geht, die Probleme in ihrem Alltag haben. Ziel ist es, sie in den Ausbildungs- bzw. in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich glaube, man darf heute einmal ein großes Dankeschön sagen. Diese 20 Jugendscouts, die wir haben, machen einen verdammt guten Job.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Es ist Zeit, neue Wege im Bereich der Jugendpolitik einzuschlagen. Deshalb begrüßen wir die Initiative „JES“ ausdrücklich.
Der Arbeitsgruppe „Jugendpolitik“ wünsche ich gute Ergebnisse. Ich kündige heute bereits an, Frau Demuth, dass wir im Ausschuss selbstverständlich darüber sprechen werden. Wir werden des Öfteren Zwischenberichte anfordern.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale Aufgabe der Jugendpolitik der Landesregierung ist es, die Jugendlichen auf ihre Zukunft als erwachsene Bürgerinnen und Bürger vorzubereiten. Das setzt voraus, junge Menschen in ihrem Recht auf Bildung, Erziehung und Entfaltung zu einer eigenständigen, selbstbestimmten und sozial verantwortlichen Persönlichkeit zu stärken und zu fordern.
Damit die Jugendpolitik in diesem Sinne weiterentwickelt werden kann, hat der Ministerrat am 11. November die Entwicklung einer neuen Jugendstrategie verabschiedet, und diese Jugendstrategie soll zu einer neuen eigenständigen Jugendpolitik führen und zu einem Bündnis für die Jugend und mit der Jugend.
Liebe Frau Demuth, das Thema, wie fängt man es mit einem neuen Thema an, ist so ein bisschen wie mit der Henne und dem Ei. Ich darf sagen, dass ich sehr froh bin, dass ich den Weg gegangen bin, dass ich im Kabinett diese Strategie vorgestellt, die Rückendeckung des Ministerrates an dieser Stelle habe. Ich denke, das ist ein guter Anfangspunkt.
Ich bin auch sehr froh, dass wir die Möglichkeit haben, heute im Plenum zum ersten Mal in der Öffentlichkeit darüber zu sprechen. Das setzt das Thema prominent in den Fokus, und natürlich werden wir in Ausschusssitzungen und in diversen anderen Veranstaltungen über dieses Thema sprechen und es gemeinsam weiterentwickeln.
Wir haben drei Leitziele, und das erste Leitziel heißt, wir befähigen und unterstützen junge Menschen zur Teilhabe an der Gesellschaft. Das heißt, allen Jugendlichen sollen faire Teilhabechancen ermöglicht werden. Aus Sicht des Jugendministeriums bedeutet das vor allen Dingen auch, die entsprechenden Akteure der Kinder- und Jugendhilfe weiter zu stärken.
Das zweite Ziel sind autonome Gestaltungsräume für Jugendliche. Sie müssen weiterhin gewährleistet sein. Das heißt, es muss weiterhin Räume für Jugendliche geben, etwa in Häusern der Jugend oder in Jugendtreffs, in denen die Jugendlichen ihre eigenen Ideen entwickeln, jugendspezifischen Interessen nachgehen und neue Wege beschreiten können. Diese Räume sind wichtig, um der sogenannten Verzweckung vorzubeugen; denn junge Menschen müssen erfahren, dass ihre Lebensräume nicht einfach beispielsweise nur auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet sind.