Ich sage ganz klar: Es wäre vielleicht der ehrlichere Weg gewesen zu sagen, wir wollen euch nur 10 Millionen Euro geben; dann sehen wir einmal, was wir damit machen können.
Ich glaube, das wäre eine Alternative gewesen. Sie sind aber den anderen Weg gegangen und haben gesagt, wir machen ein Gesetz; wir setzen Inklusion um. Umsetzen können es aber dann die vor Ort. Die sollen einmal sehen, wie weit sie kommen. Das ist nicht ehrlich.
Sie brauchen gleichwertige und gute Voraussetzungen. Für Sie ist es offensichtlich eher wichtig, Quoten vorzu
Ich sage ganz deutlich: Wir stehen in dieser Sache eindeutig an der Seite der Kommunen. Die haben das jetzt insofern – ich sage einmal – am Hals, als dass sie sehen können, wie sie das mit den 10 Millionen Euro gebacken bekommen.
Liebe Frau Brück, Sie sagen, was lange währt, wird endlich gut. Noch ist nichts gut. Ganz im Gegenteil, es ist durchaus spannend, dass das Trostpflästerchen mit den 10 Millionen Euro jetzt gegeben wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Kleines Geld, 10 Millionen Euro, Frau Beilstein? Vielleicht für den Bund, aber nicht für das Land und schon gar nicht für die Kommunen! Für eine Kommune ist auch ein Bruchteil dieses Geldes sehr viel, wenn es darum geht, einen Aufzug zu bauen oder andere Hilfen herzustellen, die normalerweise ohne dieses Geld nicht möglich wären.
Die kommunalen Spitzenverbände wären mit dem Klammerbeutel gepudert, hätten sie dieser Vereinbarung nicht zugestimmt; denn bei allen Beteuerungen von Inklusion als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe ist doch klar, dass den Worten nun auch Taten folgen müssen. Genau die fordern Sie auch ein.
Die allgemeine Zweckbindung erlaubt konkrete Verbesserungen und passgenaue Lösungen für die einzelne Schule. Frau Beilstein, wenn Sie von Inhalten sprechen, die Sie festschreiben wollen, gehen Sie an der Bedarfssituation der einzelnen Schule komplett vorbei, weil nicht jede Schule die gleichen Bedarfe hat. Daher sind die Kommunen aufgefordert, genau hinzuschauen, was sie mit diesem Geld finanzieren. Die Kommunen stehen damit im Wort. Sie haben es nun in ihrer Verantwortung, das zur Verfügung gestellte Geld in zusätzliche Maßnahmen fließen zu lassen.
Für die vorsichtigen Vorgehensweisen auf beiden Seiten habe ich durchaus Verständnis. Dass die Landesregierung aber nachzubessern bereit ist, sobald der Inklusionsanteil über 40 % liegt, ist ein durchaus bedeutender Anreiz. Auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur
näheren Abgrenzung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche sehe ich im Gegensatz zu Ihnen durchaus als begrüßenswert an.
Ob die Kommunen nun besser fahren als in der ursprünglich angedachten Variante, sei dahingestellt. Wichtig ist nur eines: Dass das Geld dort hinkommt, wo es hin soll, nämlich in die Schulen, und vor allen Dingen, dass die Kinder und Jugendlichen davon profitieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Recht ging es in diesem Hohen Hause in den vergangenen Monaten immer wieder um das Thema Flüchtlingspolitik. Zu Recht; denn es ist ein Thema mit nicht abreißender Aktualität. Millionen von Menschen sind weltweit auf der Flucht.
Bisher habe ich in meinen Reden immer nur Zahlen genannt, aber heute ist es mir auch wichtig, auf eines von zahllosen Einzelschicksalen einzugehen; denn hinter jeder dieser hohen Flüchtlingszahl verbirgt sich eine sehr persönliche, oftmals dramatische und traurige Geschichte. Es ist mir wichtig, diesen nackten Zahlen auch ein Gesicht zu geben.
Als ich im Oktober eine Flüchtlingsunterkunft in der Südpfalz besuchte, traf ich einen Syrer etwa in meinem Alter. Er hat auf seiner Flucht seinen kleinen Sohn verloren. Seine Frau ist immer noch in Syrien und hat eine kleine Tochter, die mittlerweile fast ein Jahr alt ist. Er hat sie das letzte Mal gesehen, als sie etwa sechs Wochen alt war. Er bemüht sich nun verzweifelt darum, seine Frau und sein kleines Kind nach Deutschland zu holen.
Er ist traumatisiert durch die Flucht, den Tod seines Sohnes und durch das Getrenntsein vom Rest seiner Familie, und er ist traumatisiert aufgrund der Ungewissheit, ob sie es jemals schaffen werden, lebend aus Syrien herauszukommen. Er spricht fließend Englisch. Er hat einen Hochschulabschluss und bisher noch keine Arbeit gefunden. Er sitzt den ganzen Tag in seinem Zimmer in seiner Unterkunft und hofft, bangt und wartet.
Es ist ein grauenvolles Schicksal, und er teilt es mit so vielen anderen Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und in Europa.
Weil wir als Politik in der Verantwortung stehen, diesen Menschen Zuflucht und Unterstützung zu bieten, bin ich dem Land, aber auch den Kommunen und den vielen Ehrenamtlichen sehr dankbar, die mit ihrem Engagement und mit ihrem Einsatz diese Herausforderung meistern. Ich möchte einen herzlichen Dank an das Land und an alle draußen in den Kommunen, an die Hauptamtlichen, die Ehrenamtlichen in den Beratungsstellen, bei den Kirchen und bei den Flüchtlingsinitiativen aussprechen. Danke schön!
Meine Kolleginnen und Kollegen, doch eine gute und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik kann nur gelingen, wenn sich alle politischen Ebenen dieser Herausforderung stellen und alle – Land, Kommunen und eben auch der Bund – ihren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in Deutschland gut aufgenommen werden.
Bei dem Gespräch zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden wurde eines deutlich: Der Bund muss hier stärker in die Pflicht genommen werden. Er muss seinen Beitrag dazu leisten, damit eine Flüchtlingspolitik human und verantwortungsvoll vor Ort umgesetzt werden kann. An zwei Beispielen möchte ich das verdeutlichen.
Zum einen wird der Löwenanteil der Kosten für die Unterbringung, die Verpflegung und die Gesundheitskosten von Land und Kommunen gestemmt. Um die Kommunen noch besser zu unterstützen, wird das Land nächstes Jahr seine Zahlung pro Flüchtling an die Kommune noch erhöhen, aber es wird nicht mehr lange gutgehen, dass diese Kosten hauptsächlich von Kommunen und vom Land gestemmt werden. Wir brauchen hier dringend ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes, meine Damen und Herren.
Zum anderen muss der Bund seine Ankündigung, das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzustocken, so schnell wie möglich umsetzen. Über 100.000 Anträge liegen dort unbearbeitet, weil es an Personal fehlt. Menschen, wie das soeben geschilderte Beispiel des Syrers, leiden massiv darunter, monatelang, wenn nicht gar über ein Jahr auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten zu müssen.
Die Anerkennungsquote bei Flüchtlingen aus Syrien liegt bei nahezu 100 %. Es ist ein Skandal, diese Menschen so lange im Ungewissen über ihre Zukunft zu lassen.
Meine Damen und Herren, die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist überwältigend. Sie reicht von Spenden und Kleiderbörsen bis hin zu Ehrenamtli
Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dieser großen Hilfsbereitschaft und den vielen wunderbaren Beispielen für ehrenamtliches Engagement und für eine gute Integration auch einen guten und fair zwischen Kommunen, Land und Bund aufgeteilten finanziellen Rahmen zu bieten.