Ich glaube, es ist sehr wichtig und ich bin sehr gerne bereit, mit den Bürgern und Bürgerinnen und natürlich allen Verantwortlichen vor Ort und den Abgeordneten zusammenzuarbeiten, damit wir eine Transparenz schaffen und gemeinsam ein Stück zur Lösung beitragen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss wohl jetzt wirklich noch eine Frage aus dem Hut zaubern, damit die Umweltministerin vielleicht doch noch die eine oder andere Antwort geben kann. – Nein, das will ich natürlich nicht. Die Fragen sind heute Morgen umfassend beantwortet worden.
Ich möchte zwei, drei Aspekte aufgreifen, die landesweit von Bedeutung sind; denn meine Kollegin hat eher den lokalen Blick gewählt, was PFT betrifft.
Wichtig war für mich heute Morgen die Information vonseiten der Umweltministerin, dass es ein landesweites Messstellennetz gibt, sowohl für die Oberflächengewässer wie für das Grundwasser als auch für die Klärschlämme. Das ist wichtig und ist von meinen Vorredne
angesprochen worden, dass wir vor allem die Vorsorge und die Gefahrenabwehr im Blick haben müssen. Dazu braucht es ein landesweites Erfassungsnetz bezüglich PFT.
Das wird schon seit Jahren gemacht und ist eine gute und wichtige Botschaft für die Menschen. Es zeigt mir, auch aus Sicht des Parlaments, wie wichtig es ist, dass wir eine schlagkräftige und gut funktionierende Umweltverwaltung haben, da ein solches Krisenmanagement und eine solche Erfassungsdokumentation, die nicht vom Himmel fällt, Personal und Finanzen benötigt.
Wenn wir dann noch einen Schritt weitergehen – das wurde angesprochen –, sind noch weitere Fragen, wie beispielsweise die Frage der Sanierungen, die noch auf uns zukommen und die nicht einfach und vor allem langwierig sind, zu beantworten.
Diese Sanierungen müssen finanziert werden. Dann stellt sich die Frage, wer das finanziert und wie wir das stemmen können.
Ein zweiter Aspekt, der mir wichtig ist, ist, dass anhand dieser Chemikalie deutlich wird, wie wichtig es war und ist, im Bereich der Chemiepolitik von der Chlorchemie wegzukommen. Wir haben noch einen weiten Weg, in eine Chemiepolitik einzusteigen, die sich von problematischen Stoffen verabschiedet und zu Stoffen kommt, die in der Natur und in der Umwelt abgebaut werden können, damit wir uns unbesorgter für die nächsten Jahrzehnte mit Stoffen umgeben können, die unproblematischer sind.
Frau Höfken hat heute Morgen deutlich gemacht – ich komme zum Schluss –, in wie vielen Bereichen dieser Stoff zum Einsatz kommt, nicht nur im Bereich des Löschschaums, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Insofern ist es wichtig, dass wir den Blick weiterhin schärfen.
Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein Problem bei der ganzen schwierigen Situation am Rande aufmerksam machen.
Die Ministerin hat es vorhin schon angesprochen, wir haben in der Region viele Angelvereine, die eine gute Arbeit leisten, zum Teil anerkannte Umweltverbände sind und sich intensiv um Gewässerschutz kümmern. Seit einigen Jahren begleite ich diese Arbeit selbst bei dem ASC in Trier-Pfalzel.
Diese Vereine haben jetzt die größte Befürchtung und stehen vor dem Aus, wie sie meinen. Ich habe schon selbst ein paar Mal Kontakt mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion in Koblenz gehabt und gefragt, ob man den Vereinen unbelastete Gewässer zur Verfügung stellen kann, an denen sie ihren Sport dann ausüben können.
Laut SGD ist das aber ohne Weiteres nicht möglich, weil die Auskiesungen an den Gewässern, die vorhanden sind, mit Umweltauflagen versehen sind.
Deshalb meine Bitte an Ihr Ministerium, noch einmal zu prüfen, dass man den Angelvereinen eine Chance gibt, dass sie in Zukunft ihrem Sport weiter nachgehen können, vor allem deshalb, weil die meisten von ihnen auch anerkannte Umweltverbände sind, Frau Ministerin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich hier als regionale Abgeordnete stehe, denke ich, dass meine zusammenfassenden und abschließenden Worte generell für alle im Land betroffenen Regionen gelten.
Ich möchte einmal zusammenfassen, was ich aus der Diskussion im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mitnehme, nämlich dass wir über ein ernst zu nehmendes Problem diskutieren, aber die Landesregierung durch die transparente Kommunikation Vertrauen bei der Bevölkerung schafft, weil alle Fragen beantwortet werden und man auch mit unbequemen Fragen offen und ehrlich umgeht.
Es gibt keinen Grund zur Panik, da Vorsorge getroffen wird und den Verantwortlichen vor Ort die nötigen Hilfestellungen zur Verfügung gestellt werden, sei es der Verbandsgemeinde bei der Entsorgung des Klärschlamms als auch den Vereinen, wie Sie es vorhin dargestellt haben, indem man sich mit ihnen in Kommunikation befindet.
Ich finde, das ist ein sehr verantwortungsvoller Umgang mit der Thematik. Den sollten wir so weiter führen und weiter pflegen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind damit am Ende der Aussprache über die Mündlichen Anfragen.
„Auf dem Weg zur schulischen Inklusion – die Vereinbarung der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Land“
Die Redezeit beträgt wie immer in der ersten Runde 5 Minuten und in der zweiten 2 Minuten. Ich erteile Frau Brück das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich sagen, ich wünsche mir bei diesem Punkt der Tagesordnung genauso viel Einigkeit wie bei dem vorhergehenden. Wenn ich den Blick in die Runde schweifen lasse, scheint das durchaus möglich zu sein.
Ich möchte sagen, was lange währt, wird endlich gut. § 109 b Schulgesetz, so heißt der Vorgang ganz technokratisch. Wir hatten dazu in der Plenarsitzung vor den Sommerferien einen entsprechenden Änderungsantrag zum Schulgesetz gestellt. Dahinter verbirgt sich eine zusätzliche Landesleistung und ein gutes gemeinsames Vorgehen zwischen Land und Kommunen.
Rund ein halbes Jahr haben Bildungsministerium und kommunale Spitzenverbände über den Abschluss der Vereinbarung zum Unterstützungsfonds für die Wahrnehmung sozial-integrativer Maßnahmen gut verhandelt im Sinne der Sache, wie ich finde.
Am 11. November wurde bei der Unterzeichnung der Vereinbarung klar, Land und Kommunen ziehen bei der
wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Inklusion in der Schule an einem Strang, und zwar in die richtige Richtung. Inklusion ist eine große Herausforderung für alle, für unsere Schulen, für das Land und für die Kommunen. Das ist unbestritten. Das ist eine Aufgabe, der wir uns im Sinne der betroffenen Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern stellen müssen.
Sozusagen als „letzte gute Tat“ hat unsere ehemalige Bildungsministerin Doris Ahnen – Vera Reiß möge mir verzeihen – die wahrhaftige Herkulesaufgabe bewältigt und mit den Kommunen die Vereinbarung verhandelt. Dafür möchte ich mich bei Doris Ahnen ganz herzlich bedanken.