27. Mai: Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz. – Teilnehmer: Bundesfinanzminister Schäuble, Bundesforschungsministerin Wanka, Bildungsministerin Doris Ahnen. Es wird bekannt gegeben, dass der Bund zum 1. Januar 2015 die BAföG-Mittel übernimmt. Dadurch werden Landesmittel im Land Rheinland-Pfalz in Höhe von 35 Millionen Euro frei. Frau Beilstein, Landesmittel werden frei.
Frau Ahnen fliegt gemeinsam mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zurück von Berlin. Am selben Tag, auch am 27. Mai, entscheidet Frau Ministerpräsidentin Dreyer, dass die 35 Millionen Euro zum einen genutzt werden, um die Kommunen bei der Umsetzung der schulischen Inklusion zu unterstützen, und zum anderen zur Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen. Herzlichen Dank für diese schnelle Entscheidung, Frau Ministerpräsidentin!
Dann gibt es Gespräche, und zwar im engen Takt, im Juni und Juli, mit den kommunalen Spitzenverbänden. Man verständigt sich darüber, wie man 10 Millionen Euro so umsetzen kann, dass sie den Kommunen schnell und unbürokratisch helfen. Man einigt sich, und zwar direkt am Tag vor der Verabschiedung der Schulgesetznovelle, auf eine Vereinbarung, die dann natürlich in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände beraten und beschieden werden musste.
Das ist geschehen im September. Obwohl man vielleicht versucht hat, dass die Vereinbarung nicht zustande kommt, Herr Abgeordneter Pörksen,
haben die Gremien der kommunalen Spitzenverbände im September – erst der Städtetag, dann der Gemeinde- und Städtebund, dann der Landkreistag – der Vereinbarung zugestimmt. Deswegen konnte sie am 11. November – vielleicht hat man bewusst dieses Datum gewählt, weil es uns immer in freudiger Erinnerung bleiben wird –
unterzeichnet werden, von der Ministerpräsidentin, von der Bildungsministerin und heutigen Finanzministerin sowie von den Spitzen der kommunalen Spitzenverbände. Das ist ein guter Tag für die schulische Inklusion im Land, und es ist ein guter Tag für die Kommunen in unserem Land.
Was man in der Debatte wirklich nicht akzeptieren kann, ist zu sagen, es gäbe kein Konzept. Wir haben seit zehn Jahren hier im Land ein Konzept zur Umsetzung der schulischen Inklusion. Wenn Sie aber meinen, dass die Vereinbarung in einen engeren Rahmen hätte gepresst werden sollen, dann hätten wir unseren Kommunen keinen Gefallen getan.
Wir sind ganz bewusst so vorgegangen, dass ab 1. März nächsten Jahres – wenn Sie nachher der Vereinbarung zustimmen, worum ich natürlich herzlich bitten würde – Bewilligungsbescheide bei den Kommunen ankommen werden, unbürokratisch, unkompliziert, ohne Antrag, ohne Verwendungsnachweis, zur konkreten Umsetzung der schulischen Inklusion. Das ist der Geist der Vereinbarung. Genau so haben wir es mit den Kommunen besprochen. Genau diesen Geist wollen wir.
Frau Abgeordnete Brück, ich habe gar keine Probleme damit, dass Sie Frau Ministerin Ahnen gelobt haben. Im Hintergrund war ich an der Arbeit ein bisschen beteiligt. Deswegen bleibt mir heute nur, ein herzliches Dankeschön zu sagen.
Es ist ein guter Tag für die schulische Inklusion, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu der Vereinbarung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Beilstein, es ist sehr rührig von Ihnen, dass Sie hier sprechen und die ganze Sache kommunal noch einmal anders beleuchten wollen, als es die kommunalen Spitzenverbände selbst tun.
(Bracht, CDU: Haben Sie die Zusatzvereinbarung gelesen? Die sollten Sie lesen! Waren Sie im Landkreistag? Waren Sie im Städtebund? Da hätten Sie einmal sein sollen!)
Es ist aber schon alles sehr merkwürdig, die kommunalen Spitzenverbände haben die Vereinbarung begrüßt und ihr zugestimmt. Ich bin gleich einmal gespannt, Herr
Bracht, ob Sie Ihren Kommunen den Gefallen tun und dieser Vereinbarung im Sinne der Kommunen zustimmen werden, weil es nicht unerhebliches Geld ist, das die Kommunen durch diese Vereinbarung bekommen werden.
Wenn Sie sagen, alles wäre nicht genug und es müsste alles viel mehr sein, muss man noch einmal ganz deutlich sagen, es ist genau so, wie Herr Köbler und die Frau Ministerin das noch einmal gesagt haben: Es sind alle Ebenen gefordert. Jeder muss seine Hausaufgaben auf seiner Ebene machen, und jeder muss auch das finanzieren, wofür er da ist.
Beim Land ist das eben so, dass das Land originär für die Lehrkräfte und pädagogischen Fachkräfte zuständig ist und zum Schulbau Zuschüsse gibt.
Die Kommunen sind als Schulträger auf ihre Weise gefordert. Die Kreise sind als Jugendhilfeträger wiederum auf ihre Weise gefordert. So ist das nun einmal in unserem System. Damit sind wir eigentlich alle grundsätzlich einverstanden, dass wir eine solche Aufgabenteilung in der kommunalen Selbstverwaltung haben.
Wenn Sie dann auch noch sagen, es ist alles nicht genug, und auf unterschiedliche Ebenen verweisen, dann frage ich mich, warum Sie Ihr eigenes Gutachten zum Wissenschaftlichen Dienst nicht genannt haben, in dem noch einmal genau steht, wer wofür zuständig ist. Das haben Sie auch vergessen, bei diesem Punkt zu erwähnen, weil Ihnen das nicht genehm gekommen ist.
(Fuhr, SPD: Ja, das war ja so peinlich! – Pörksen, SPD: Das passte ja nicht! – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)
Genau. Dann noch zu einem Punkt: Wer ist der Geldgeber? Frau Beilstein, wenn Sie Ihren Kindern Taschengeld geben, sagen sie dann auch: „Ach Mama, das ist eigentlich gar nicht dein Geld, das ist das Geld des Landes,
Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Beilstein das Wort, die uns jetzt wahrscheinlich das System der Diäten und des Taschengeldes erklären wird.
Herr Präsident, wenn Sie das System des Geldes nicht verstehen, muss ich ganz klar sagen, stelle ich an der Stelle doch schon ein paar Fragezeichen fest.
es gibt einen großen Unterschied zwischen Rot-Grün und der CDU-Opposition. Der ist gerade wieder einmal deutlich geworden.
Sie wollen Überschriften aufhängen und pressewirksam vermarkten, während wir ganz gerne auch Inhalte hätten.
Wir haben, als das zugrunde liegende Gesetz eingebracht wurde, in einem Entschließungsantrag deutlich gemacht, wo wir Positionen sehen, bei denen man etwas tun müsste und bei denen wir auch hätten zusammenkommen können.
Wir haben deutlich gemacht, dass dieser Gesetzentwurf Schwächen hat, dass die Inklusion mehr braucht als einfach nur den Namen. Wir brauchen pädagogische Fachkräfte. Wir brauchen realistische Kostenschätzungen.