Transparenz – das wissen wir – ist auch ein ganz besonderer Anspruch der Landesregierung, vor allem von Ihnen, Frau Ministerin, Frau Ministerpräsidentin Dreyer und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Landesregierung hat sogar den Entwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Dazu starke Töne von der Wirtschaftsministerin. Ich zitiere: „Das Staatsgeheimnis, das wir seit 2000 Jahren kennen, hat langsam seinen Ausklang.“ – Liebe Frau Lemke, davon sind Sie und Ihre Ministerkollegen nicht zwei, sondern 20.000 Jahre entfernt.
Sie haben übrigens jetzt, wie man hört, mit Herrn Ehses eine Einigung gefunden. Wenn Sie Transparenz wirklich ernst nehmen,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen das Haus verließ und ich meinem Schwiegervater auf seine Frage, was denn heute beim Plenum kommt, antwortete, Hochmoselübergang, sagte der ganz trocken: Was gibt‘s denn da noch zu reden? –
Genau das ist es, was nämlich in der Region los ist. Die Menschen sind die ewigen Diskussionen leid. Eines möchte ich betonen: Sie wissen, dass die Landesregierung etwaige Bedenken und Sorgen ernst nimmt und verlässlich arbeitet.
Sie wollen jetzt endlich sehen, dass die Brücke und die Straße fertig werden, weil sie wissen, wie wichtig die Verkehrsverbindung als Infrastrukturmaßnahme für Eifel, Mosel und Hunsrück ist.
Das CDU-Theater, das Sie jetzt hier eben angezettelt haben, verfängt da nicht. Die Menschen vor Ort sind auch nicht verunsichert. Sie wollen endlich Ruhe.
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es der CDU einzig und allein um Skandalisierung geht, dann ist es eben diese Aktuelle Stunde und das, was Sie hier eben zum Besten gegeben haben, Herr Baldauf.
Ich frage mich: Was kommt denn als Nächstes? Zum Beispiel eine Aktuelle Stunde zum Missmanagement bei der Verhinderung von Vulkanausbrüchen in der Eifel? Wollen Sie eigentlich noch ernst genommen werden?
Vor Ort gibt man sich bei dem Projekt sehr staatstragend. Das Projekt sei total wichtig, und es gäbe natürlich keine Zweifel. Weit gefehlt! Kaum sagt irgendjemand irgendetwas, stehen Sie hier, liebe CDU, und ziehen jeden Pieps hoch, der irgendwo gesagt wird – das ist sehr janusköpfig –, um sich dann, kaum ist die Einweihung, als Erstes auf dem Foto in der Zeitung ablichten zu lassen. Gell, Herr Kollege Licht, so ist das doch!
Was passiert eigentlich in Berlin? Gibt es da heute vielleicht auch eine Aktuelle Stunde der Union zum Hochmoselübergang und zum angeblichen Missmanagement der Bundesregierung?
Ihre Staatssekretärin aus Berlin, Frau Bär, Herr Baldauf, hat doch gerade am Montag im SWR-Interview alle Sicherheitsbedenken verneint und betont, dass das Bauwerk selbstverständlich sicher sei. Was gilt denn jetzt?
Wenn es bei einem Projekt in Rheinland-Pfalz größtmögliche Sorgfalt und Transparenz gibt, dann ist es beim Bau der Hochmoselbrücke. Sie können dazu alles, aber wirklich alles auf der Homepage des LBM nachlesen. Es gibt dort auf jede nur erdenkliche Frage eine Antwort. Es gibt zu jeder auch nur erdenklichen Frage mindestens ein Gutachten.
Herr Baldauf, ich weiß nicht, was Sie umtreibt. Wer – frage ich Sie noch einmal ganz genau – sollte denn in Gottes Namen ein Interesse daran haben, eine Brücke zu bauen, die nicht dem neuesten Stand der Technik entspricht? – Niemand.
Wer sollte ein Interesse daran haben, eine Brücke zu bauen, die nicht sicher ist? – Niemand, erst recht nicht
die Ingenieure, denen sich die einmalige Chance in ihrem Leben bietet, das größte Brückenbauwerk Europas zu errichten, wobei jeder weiß, dass die Aufmerksamkeit bei diesem Projekt ganz besonders hoch und sensibel ist.
Es ist absurd zu glauben, dass hier nicht besondere Sorgfalt und besondere Sicherheitsaspekte beachtet werden. Da ist es richtig und wichtig, dass die Planung und Ausführung des Bauwerks über die lange Zeit der Planung und des Bauens immer wieder an den aktuellen Stand der Technik angepasst wird. Das erwarten wir doch sicher sogar von unseren Ingenieuren.
Also wir haben Vertrauen in die Fachleute vom LBM. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass Herr Minister Lewentz und der LBM Herrn Professor Azzam sofort zu Gesprächen eingeladen haben, um eventuelle Unstimmigkeiten auszuräumen und ihm vor allem die Bauplanung und Ausführung zu erläutern.
Das ist ein ganz normaler Vorgang. Das ist genauso richtig. Ich kann sogar verstehen, dass sich die Bürgerinitiative an jeden Strohhalm klammert. Die CDU kann ich allerdings nicht verstehen, dass sie sich bei allen Äußerungen vor den Karren spannen lässt und alles skandalisiert, egal auf wessen Kosten.
Da hätte ich mir mehr Verantwortung und verantwortungsvolles Handeln erwartet und gewünscht, weil verantwortungsvolles Handeln auch Sache der Opposition ist.
Wir werden unserer Verantwortung beim Bau der Hochmoselbrücke auf jeden Fall gerecht, und es wird alles dafür getan werden, dem Sicherheitsaspekt vor allen anderen Dingen gerecht zu werden.
Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBM für ihre wichtige und verlässliche Arbeit. Hier gibt es alles, nur kein Fehlmanagement.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 45 – KaiserslauternLand. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen einer Aktuellen Stunde will die CDULandtagsfraktion – ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung, wenn ich darf – die erneuten Sicherheitsfragen und das Missmanagement der Landesregierung beim Bau des Hochmoselübergangs heute thematisieren. Holla, ist das tatsächlich eine Aktuelle Stunde der CDU, 16 Jahre, nachdem die Planfeststellung dieser Brücke begonnen hat? – Sehr aktuell.
Weiter heißt es in der Pressemittteilung: „Wir wollen den Hochmoselübergang, aber nur, wenn er sicher ist.“ Wie soll man das denn jetzt verstehen? – Sie behaupten doch seit Jahren, der Hochmoselübergang ist sicher, und höchstens ein paar grüne Spinner könnten das anders sehen. Und impliziert das „Wenn“ im Satz, das übrigens meiner Meinung nach korrekt ein „Falls“ sein müsste; denn Sie meinen dies konditional – schätze ich – und nicht temporal,
also impliziert das „Wenn“, dass Sie ausgerechnet jetzt Zweifel haben. Das nähme mich Wunder, zumal nach der letzten Innenausschusssitzung von Ihrer Seite – ich glaube, Herr Licht war es – die Aussage kam, da sind doch schon zig Gutachten gemacht worden. Das ist noch keine zwei Wochen her.
Nach elf Jahren Bauzeit ist vorgestern der erste Abschnitt der B 50 neu vom Autobahnkreuz A 1/A 60 bis zu dem Plattener Kreisel für den Verkehr freigegeben worden.
Die CDU-Kollegin Meurer war übrigens sichtlich verstimmt, weil sie derweil in der Haushaltssitzung des Kreistages Bernkastel-Wittlich sitzen musste und nicht mit auf das Foto durfte.
Ich darf Ihre Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, CSU, zitieren, die laut „Trierischem Volksfreund“ bei der Einweihung gesagt hat, der Bund würde sicher keine so große Summen Steuergelder in die Hochmoselbrücke investieren, wenn ihre Stabilität fraglich sei. Ja, der Bund ist Baulastträger, das Land baut im Auftrag des Bundes.
Ich will nicht noch einmal die gesamte Historie erzählen. Ich fürchte, dann würden die Kolleginnen und Kollegen der SPD heute Abend nicht zu ihrer Weihnachtsfeier kommen. Aber in den vergangenen 16 Jahren hat sich die CDU wahrlich nicht dadurch ausgezeichnet, dass sie das Projekt B 50 neu oder Teile davon kritisch hinterfragt hat. Es nimmt Ihnen nun wirklich kein Mensch ab, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, es mit Ihrer plötzlichen Sorge ernst meinen, die wie eine Grippe über Sie gekommen ist. Ich vermute eher, Ihnen ist aufgegangen, dass Ihre rituelle Empörung über Renn