Gerade die berufliche Kompetenz und Erfahrung von Abgeordneten sind ein unverzichtbares Element bei der parlamentarischen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Wer das Arbeitsleben aus eigener Erfahrung kennt, ist dem Bürger sicher näher als ein Berufspolitiker, der direkt aus dem Studium ins Parlament gewechselt ist.
Offensichtlich haben wir ein völlig unterschiedliches Verständnis von Parlament, von Volksvertretung.
Meine Damen und Herren, ich will zusammenfassen: Die CDU-Fraktion stimmt der Änderung des Abgeordnetengesetzes zu. Hier wird neben der bisher schon geltenden Anzeige jetzt auch die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften die Regel. Dem stimmen wir zu.
Drittens, wir lehnen aber eine Erweiterung um eine weitere Stufe, Ihre sogenannte Stufe null, ab. Um dies zum Ausdruck zu bringen, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht.
Meine Damen und Herren, wir glauben und sind uns sicher, dass mit dieser unserer Regelung ein vernünftiger Ausgleich zwischen dem Transparenzinteresse der Öffentlichkeit, aber auch dem zu schützenden Privatraum eines jeden Abgeordneten als Mensch und Bürger und dem Parlament insgesamt gefunden ist. Die Regelung bietet zusätzlich aufgrund der beim Bundestag gemachten Erfahrungen die Gewähr der Rechtssicherheit. Das ist ebenfalls ein hohes Gut.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass Rot-Grün bei dieser nun wirklich das ganze Parlament berührenden Angelegenheit wieder einmal nach dem Motto verfahren ist „Vogel friss oder stirb“.
Das Erste, was Sie getan haben, Sie sind mit Ihrem Vorschlag an die Presse gegangen. Dann haben Sie den Gesetzentwurf eingebracht. Wenn wir dann in Gesprächen aufeinander zugehen wollten und wir unseren Vorschlag eingebracht haben, haben Sie abgeblockt, nein, lehnen wir ab, entweder stimmt ihr uns zu, oder wir bringen es alleine durch.
Meine Damen und Herren, dieses Verhalten dient nicht dem Ziel einer vernünftigen parlamentarischen Zusammenarbeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und die
Die Nebeneinkünfte von rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten werden in Zukunft, weil wir, Rot und Grün, es so wollen, kein Geheimnis mehr bleiben. Wir werden heute einen Gesetzentwurf mit neuen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte beschließen. Bereits ab einer Grenze von 500 Euro im Monat und 5.000 Euro jährlich müssen demnach zukünftig alle Einkünfte veröffentlicht werden.
Kein anderes Parlament in Deutschland, nicht der Bundestag und auch kein anderes Landesparlament, macht so weitreichende Vorgaben und Vorschläge wie Rheinland-Pfalz. Wir haben – darauf können wir sicherlich ein bisschen stolz sein – damit die transparenteste Regelung Deutschlands.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was ihre Volksvertreterinnen und Volksvertreter nebenbei verdienen. Auf diese Transparenz darf es keinen Rabatt geben, und schon gar nicht für die CDU.
Die CDU beantragt, nachdem sie wochen- und monatelang einen Eiertanz par excellence vollführt hat, weniger Transparenz für die Abgeordneten mit ihrem Antrag, als wir das Gott sei Dank mit Mehrheit heute durchsetzen werden.
Herr Kollege Bracht hat wissentlich die Unwahrheit gesagt, indem er unterstellt hat, dass sie nicht eingebunden gewesen wären.
Wir haben vom Wissenschaftlichen Dienst am 10. Juli dieses Jahres einen Entwurf bekommen. Ich persönlich habe diesen Entwurf am 10. Juli, zwei Stunden, nachdem SPD und GRÜNE diesen bekommen haben, an Herrn Kollegen Bracht per E-Mail weitergeleitet. Alles dokumentiert.
Wenn Du hier, wenn Sie hier, Herr Kollege Bracht, etwas anderes sagen, ist das die Unwahrheit, und dann haben Sie sich dafür zu entschuldigen.
Sie stellen einen kurzfristig vorgeschlagenen Vorschlag vor, der die meisten Nebenverdienste – das wissen Sie
Mit Ihren an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, unser Gesetz würde zu viel Bürokratie bedeuten und stelle alle Abgeordneten unter Generalverdacht, stehen Sie ziemlich alleine da, Herr Kollege Bracht. Das wissen Sie auch. Sie versuchen, in einer für Sie offensichtlich sehr unangenehmen und unappetitlichen Angelegenheit irgendwo noch einen Rettungsanker zu finden. Aber der Gipfel ist das, was Sie gerade hier im Parlament von sich gegeben haben.
Das sind Ihre Äußerungen, die Sie auch gegenüber Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN gemacht haben. Diese sind an Peinlichkeit und Frechheiten nicht zu überbieten. Dafür haben Sie sich hier in diesem Haus zu entschuldigen, Herr Kollege Bracht.
Das hat etwas mit parlamentarischem Respekt und dem Umgang miteinander zu tun. Ich kann gar nichts dafür, dass Sie nun schon seit mehr als 22 Jahren, glaube ich, in der Opposition sind und langsam dieser Rolle überdrüssig sind. Das kann ich alles nachvollziehen.