Im Januar 2013 hat Rheinland-Pfalz für zwei Jahre die Präsidentschaft des 14. Gipfels der Großregion übernommen. Auch dort haben wir uns viele konkrete Projekte vorgenommen und Maßnahmen gestaltet.
Ich will kurz zwei Ebenen darstellen. Ein wichtiger Schwerpunkt für uns war, dass wir es in dem komplizierten Konstrukt der Großregion unter Beteiligung unterschiedlichster Länder und Teilregionen zum einen geschafft haben, ein erweitertes Haus der Großregion in Esch zu gründen, in dem alle Organisationen, die grenzüberschreitend zusammenarbeiten – auch QuattroPole, also die Städtepartnerschaften –, unter einem Dach sein werden. Das gilt auch für das gemeinsame Gipfelsekretariat, das es bisher nicht gegeben hat. Damit soll verdeutlicht werden, dass es eine Stelle gibt, an die sich
jeder – Bürger, Unternehmen und wer auch immer – wenden kann. Das ist ein langer und harter Weg gewesen.
Luxemburg stellt dankenswerterweise die Räumlichkeiten zur Verfügung. Ich weiß von den Kolleginnen und Kollegen, dass sie schon seit Jahren daran arbeiten. Ich bin froh, dass es endlich gelungen ist, dass wir in der Großregion eine Stelle haben, an der sich die Großregion trifft, miteinander arbeitet und Ansprechpartner für alle ist, die daran beteiligt sind und ein Interesse daran haben. Ich finde, das ist auf der organisatorischen Seite wirklich ein ganz wesentlicher Punkt dieser Gipfelpräsidentschaft.
Zum anderen hat auch das Thema Arbeitsmarkt im Mittelpunkt unserer Tätigkeiten gestanden. Wir haben viel im Zusammenhang mit Pflege und anderen Bereichen gemacht, aber erwähnen möchte ich an dieser Stelle ganz besonders, dass es zum Ende der Gipfelpräsidentschaft in der Großregion gelungen ist, eine Rahmenvereinbarung über die grenzüberschreitende Berufsbildung in der Großregion abzuschließen. Dem werden jetzt bilaterale Abkommen folgen. Wenn man bedenkt, wie unterschiedlich die Arbeitsmarkt-, Ausbildungs- und Fachkräftesituation in der Großregion ist, halte ich das für einen wesentlichen Punkt dieser Gipfelpräsidentschaft. Beim Abschlussgipfel sind wir alle sehr froh gewesen, dass uns das in dieser komplizierten Region am Ende dann auch gelungen ist.
Das Thema Energie spielt in der Großregion immer eine außerordentlich bedeutende Rolle. Es gab den 1. Energiegipfel der Großregion im März 2014. Wir haben über erneuerbare Energien, Energieeffizienzen und Energiespeicherung gesprochen. Wir sind fest entschlossen, dass wir in Fragen der erneuerbaren Energien in dieser Großregion Vorbild für andere Regionen sein wollen. Das Engagement von Eveline Lemke ist ganz besonders zu erwähnen. Das ist eine Sache, die gut geklappt hat.
Was natürlich in der Großregion nicht gelingen kann, ist das Thema Atomkraftwerk Cattenom. Wir machen es trotzdem immer und immer wieder zum Thema. Das Interesse vom Saarland, von Rheinland-Pfalz und auch von Luxemburg ist natürlich sehr groß, dass man irgendwann einmal bei der nationalen Regierung in Frankreich zu dem Ergebnis kommt, dieses Atomkraftwerk endlich abzuschalten. So weit sind wir leider noch nicht, aber wir haben es immerhin geschafft, dass wir zu besseren Kommunikationsstrukturen gekommen sind. Auch das ist wichtig für uns; denn in der Vergangenheit haben wir normalerweise erst aus dem Radio erfahren, dass in Cattenom irgendetwas passiert ist. Inzwischen hat sich das etwas besser entwickelt. Das Ziel bleibt in der Großregion, dass Cattenom irgendwann abgeschaltet wird.
Da ich nicht länger als fünf Minuten reden will, sage ich noch: Bildung ist in der Großregion ein großes Thema. Über 1.000 Schüler und Schülerinnen besuchen sich jährlich gegenseitig, haben die Möglichkeit zu einem Schüleraustausch und nehmen sie wahr. Das ist eine tolle Sache.
Auch das Zusammenleben in der Großregion funktioniert gut. Die Menschen treffen sich zum Sport. Es gibt viele Events. Wir haben eine hervorragende kulturelle Zusammenarbeit, vor allem über den Verein Kulturraum Großregion. Wir hatten eine sehr schöne und beeindruckende gemeinsame Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass alle Partner zu solchen Veranstaltungen zusammenkommen und sie sogar zusammen gestalten.
Ich wünsche mir, dass wir auch in den nächsten Jahren in der Großregion und am Oberrhein weiterkommen werden. Die Gipfelpräsidentschaft ist jetzt an Belgien übergegangen. Wir werden genauso engagiert auch in Zukunft zusammenarbeiten.
Ich danke vor allen Dingen den Bürgern und den Bürgerinnen, die unsere Grenzregionen lebendig halten und uns auch immer wieder fordern, bestimmte Probleme zu lösen, sodass Europa wirklich ganz konkret erlebbar ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht ist gegeben. Die Fakten sind genannt worden. Sie zu wiederholen, habe ich nicht die Absicht, sondern ich will mich beim Parlament bedanken, und zwar bei den einzelnen Mitgliedern des Interregionalen Parlamentarierrats. Das geschieht in alphabetischer Reihenfolge, damit keine falschen Schlussfolgerungen gezogen werden.
Ich bedanke mich bei Michael Billen, der uns in Landwirtschaftsfragen ausgezeichnet beraten hat, sowie bei Frau Blatzheim-Roegler, die strikt bei ihrer Auffassung zur Verkehrspolitik geblieben ist. Das war manchmal schwierig.
Ich freue mich, dass ich Bettina Brück danken kann, dass sie die Kommission Bildung für uns geleitet hat. Monika Fink ist 13 Jahre lang im IPR gewesen und hat mit uns gearbeitet. Sie ist nicht nur bei uns diejenige, die sich mit Landwirtschaft auskennt. Gemeinsam mit Michael Billen kam es immer zu guten Arbeitsergebnissen.
Ja, man glaubt es nicht. Man muss nur außer Landes gehen, und schon werden die Dinge viel einfacher.
Lieber Herr Klein, Sie waren ebenfalls regelmäßig bei uns. Wir haben eine gute Zusammenarbeit gepflegt. Er gehört zu denen, die uns kritisch-kooperativ begleitet haben.
Keine Frage, das sollte einfach einmal gesagt werden, weil eigentlich ist das interregionale Parlament relativ unbekannt. Es wird von der Presse nicht wahrgenommen. Die Arbeit, die wir gemacht haben, hat eben die Ministerpräsidentin in Einzelheiten beschrieben. Dazu werde ich noch einiges sagen.
Dieter Klöckner ist schon immer, sozusagen von Anfang an, dabei. Herzlichen Dank! Er pflegt auch die Kontakte mit den anderen Gruppen.
Nein, es ist nicht ganz so, wie wir glauben. Die Luxemburger, die Wallonen und die Saarländer sind alle der Meinung, dass das Kernkraftwerk Cattenom abgeschaltet werden sollte. Es ist nur für unsere lothringischen Freunde sehr schwer, etwas, was eine nationale Entscheidung ist, auf regionaler Ebene umzusetzen.
Arnold Schmitt, Sie waren ebenfalls einer, auf den man sich verlassen konnte. Dies gilt auch für Thomas Weiner. Gemeinsam haben wir das als kleine rheinlandpfälzische Delegation ordentlich hinbekommen. Eigentlich ist diese gemeinsame Arbeit mehr Aufmerksamkeit wert, als sie sie bekommen hat.
Es waren natürlich auch stellvertretende Mitglieder anwesend, aber das kann ich in fünf Minuten nicht alles ansprechen. Ich sage nur Folgendes: Es ist schon ganz toll, wenn wir in Perl genau an dieser Grenze ein zweisprachiges deutsch-französisches Gymnasium als Initiative geschaffen haben. Meine Damen und Herren, es ist unsere und meine Schwäche auch, dass wir nicht in der Lage sind, den Französisch-Unterricht an der Grenze zu forcieren, um mit unseren Nachbarn reden zu können.
Es ist eine wunderbare Sache, dass wir die Berufsausbildung deutscher Art, die duale Ausbildung exportieren konnten und dass jetzt der Franzose in der Lage ist, in Saarbrücken einen Beruf zu lernen, aber wegen der Sprache in Forbach weiter zur Berufsschule geht. Alleine den Schritt, dass wir insbesondere auch auf diesem Gebiet keine Grenzen weiter zulassen, halte ich aber für ganz besonders wichtig.
Ich denke, wir hatten wenige Misserfolge in der gemeinsamen Arbeit. Eine besondere Sache ist uns nicht gelungen, aber die liegt nicht in unserer Hand. Wie der
Fernverkehr nach Trier, nach Luxemburg und nach Metz geregelt wird, liegt in anderen Händen. Wir haben versucht, das mit unseren eigenen Verkehrsmöglichkeiten zu kompensieren, aber wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass der Raum Trier/Luxemburg/Metz natürlich vernachlässigt wird.
Meine Damen und Herren, Sie werden sagen, ja und, wer fährt denn schon nach Metz. Wenn wir nicht haben wollen, dass sich die Luxemburger kommerziell eher für den französischen Raum interessieren, müssen wir ihnen Möglichkeiten schaffen, den deutschen Raum besser zu erreichen. Insofern ist das schon eine strategisch wichtige Sache.
Ich habe mich bei allen bedankt. Es waren zwei gute Jahre. Jetzt machen es die Wallonen, und zwar die französischen Wallonen. Der neue Präsident wird André Antoine heißen. Er hat viele große Dinge vor.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, es ist ein sehr dicker Bericht für die Jahre 2012 bis 2013, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit angeht. Uns kommt bestimmt eine besondere Verpflichtung in Rheinland-Pfalz zu.
Um sich nicht unbeliebt zu machen, kann man nicht auf alle Projekte eingehen. Die Vorredner haben einige genannt. Besonders interessant sind allerdings die Bemühungen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Es gibt eine Arbeitsgruppe POS Nord, in der das Saarland und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Département Mosel und den betroffenen Industrie- und Handelskammern entlang der Strecke Mannheim – Kaiserslautern – Saarbrücken – Metz arbeiten. Es soll eine Schnellbahntrasse Paris – Ostfrankreich – Südwestdeutschland erarbeitet werden.
Im Rahmen einer Studie wurden verschiedene Varianten zur Verbesserung der Infrastruktur erarbeitet. Interessant ist das Ergebnis, das aus dieser Variante hervorgeht, nämlich 990 Millionen Euro im Untersuchungsabschnitt zwischen Mannheim und Paris. Man hätte dann eine Fahrtzeit von 170 Minuten. Diese Maßnahme wurde von Rheinland-Pfalz und auch vom Saarland wohl auch schon beim Bundesministerium für Verkehr zum nächsten Bundesverkehrswegeplan angemeldet.
Das ist sicherlich ein zukunftsweisendes Projekt, das die Regionen enger zusammenrücken lassen wird. Dass gerade solche Schnellbahntrassen enorm teuer sind und
es eine sehr lange Zeit dauert, bis so etwas verwirklicht werden kann, weiß man aus anderen Projekten. Daher ist es umso wichtiger, grenzüberschreitend daran zu arbeiten.
Wir kennen den wirtschaftlichen Nutzen einer großen und langen Trasse aus den Erfahrungen der Neubaustrecke Köln – Bonn. Gerade in diesen Bereichen ist innerhalb von Deutschland die Wirtschaft stark angewachsen.
Wenn man über solche Verkehrsprojekte nachdenkt und Studien in Auftrag gibt, ist es umso wichtiger, dass innerhalb von Rheinland-Pfalz das Streckennetz vernünftig und optimal ausgebaut bzw. erhalten wird. Der Präsident hat es schon angesprochen. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass die Großregion Trier von der Bahn derart abgehängt wird und keinerlei ICE-Züge mehr in diese Region fahren.