Von der Nordsee über Koblenz und Trier bis nach Luxemburg wurde der ICE-Verkehr komplett eingestellt. Lediglich der Regionalverkehr läuft dort noch. Gerade in dieser Grenzregion ist es wichtig, dass dort eine gute Infrastruktur vorgehalten wird. Auch vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum die Landesregierung gegen die Westumfahrung Trier ist.
Meine Damen und Herren, diese Trasse wäre für die Pendler von und nach Luxemburg von enormem Vorteil, da ein direkter Zugang zur Autobahn geschaffen würde. Die Wege für die Pendler wären kürzer, und viele Ortsgemeinden im Bereich Trier-Saarburg und Luxemburg würden vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Leider hat die Landesregierung diese Maßnahme nicht in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan angemeldet.
Die Gemeinsamkeit in Europa kann nur wachsen, wenn sich die Menschen kennenlernen. Austauschprogramme von Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern und das Zusammentreffen von Eltern sind sicherlich wichtige Bausteine für ein gemeinsames Europa. Deshalb ist es wichtig, die Verkehrsinfrastruktur zwischen den Ländern auszubauen, um dieses Kennenlernen einfacher zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, hier ist einiges im Fluss. Wir haben noch vieles vor uns. Für die CDU-Fraktion möchte ich abschließend feststellen, dass wir uns nicht auf den Aktivitäten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausruhen dürfen, sondern diese noch weiter verbessern und ausbauen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich als rheinland-pfälzische Vertreterin im Interregionalen Parlamentarierrat freue mich sehr, Ihnen einen Überblick und einen Ausblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unseres Bundeslandes mit unseren Nachbarregionen zu geben.
Eigentlich komme ich aus dem Herzen der Großregion. Ich bin eine Moselfränkin. Wir reden dort nicht nur von Europa, wir leben es, und das jeden Tag.
Der Ihnen vorliegende Bericht zum Stand und zu den Möglichkeiten der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit belegt das ganze Spektrum der lebendigen Zusammenarbeit auf kommunaler, parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene und zeigt, dass alle Beteiligten, sei es im Interregionalen Parlamentarierrat, im Oberrheinrat oder in der Euregio, ein Europa der Begegnungen schaffen wollen, in dem die Menschen zusammenarbeiten und gemeinsam etwas bewegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier sind auch wir gerade im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefragt. Viele dieser in den interregionalen Räten abgeschlossenen Projekte kommen aber jetzt bereits bei den Menschen in den Großregionen an, sei es im kulturellen Bereich oder im Forschungsbereich durch den Zusammenschluss der Universitäten zur Universität der Großregion, sei es im Bereich der Mobilität durch die Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV mit der Einführung einer trinationalen Fahrplanauskunft oder sei es bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen oder beim grenzüberschreitenden Wissensaustausch bei dem Thema Energie und Umwelt.
All diese Projekte machen die grenzübergreifende Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger spürbar. Dass Grenzen bei der Atomenergie keine Rolle spielen, wissen wir nicht erst seit Fukushima. Von Tschernobyl waren wir vor fast 29 Jahren selbst betroffen. Deshalb haben sich sowohl der Interregionale Parlamentarierrat als auch der Oberrheinrat mit den Atomkraftwerken in den Grenzregionen auseinandergesetzt. Beide Räte sahen es wegen der Transparenz als Notwendigkeit an, die Ergebnisse des EU-Stresstests an die Bevölkerung weiterzugeben und sich an der grenzüberschreitenden Informationskommission zu beteiligen. Insbesondere der Interregionale Parlamentarierrat diskutierte in einem Sondergipfel über den Stresstest für das AKW Cattenom und äußerte sich im Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren, der Débat Public, kritisch gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers im französischen Bure.
Die Ergebnisse des EU-Stresstests waren auch einer der Gründe für eine grenzüberschreitende Katastro
phenschutzübung zwischen Lothringen, Luxemburg, dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Auch im Gebiet des Oberrheinrats wurde eine Katastrophenschutzübung basierend auf dem historischen Baseler Erdbeben von 1356 durchgeführt. Beide Übungen hatten eine bessere nationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Krisenstäbe zum Ziel. Beide Übungen waren dringend notwendig und zeigten den einen oder anderen Schwachpunkt bei der Kooperation der Behörden auf.
Zusammenfassend kann man sagen, dass bereits viele Initiativen und Projekte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abgeschlossen und verwirklicht wurden. Ich möchte insbesondere allen Kolleginnen und Kollegen im IPR, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Herrn Landtagspräsidenten Joachim Mertes danken, die während der letzten zwei Jahre, in denen Rheinland-Pfalz den Vorsitz im IPR hatte, sehr viel für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit getan haben.
Meine Rede soll auch ein Ausblick auf die nächsten Jahre sein. Belgien hat für die nächsten zwei Jahre die Präsidentschaft im IPR inne. Natürlich werden wir GRÜNE auch in der Großregion daher auch das Thema Tihange mehr in den Mittelpunkt rücken und die Risiken und Gefahren dieser belgischen Schrottreaktoren stärker thematisieren;
Wir möchten Sie bitten, noch einige Sekunden auf die Verabschiedung unserer Kolleginnen und Kollegen zu verwenden.
Wir verabschieden heute einige Kolleginnen und Kollegen, die früher aus dem Landtag ausscheiden. Das beginnt mit der Vizepräsidentin Hannelore Klamm. Auf meinem Blatt steht – der liebe Kollege hat mich darauf aufmerksam gemacht –, du bist erst zehn Jahre hier.
Das hätte nicht gereicht, um Vizepräsidentin des Landtags zu werden. Du bist schon 20 Jahre hier. Wir kennen dich als jemand, der aus der Arbeit der Postgewerkschaft gekommen ist, sich als Personalrat für die Leute eingesetzt hat. Es hat auch dein ganzes Leben geprägt, sich für andere einzusetzen.
Du hast nie verschwiegen und verschweigen wollen, dass du aus der Pfalz bist, aus Mutterstadt, dem Gemüsegarten Rheinland-Pfalz. Aber du hast auch nie verschwiegen, wenn du eine andere Meinung gehabt hast. Das war manchmal unangenehm. Sie hat es sehr oft unter vier Augen gemacht, damit der andere geschont wurde, aber sie war auch fähig, das unter mehreren Augen zu machen.
Wir verabschieden dich heute aus unserer Zusammenarbeit und wünschen dir, dass du dieses Jahr, das du jetzt sozusagen an Lebenszeit gewinnst, mit Glück erfüllen kannst, dass es dir gut geht und du ab und zu hier zu einem Espresso vorbeikommst. Herzlichen Dank, Hannelore Klamm.
Ebenso wird uns eine Kollegin aus der Pfalz verlassen, Friederike Ebli. Friederike Ebli, Bürgermeisterin ihrer Gemeinde, immer unterwegs. Deshalb für uns auch in der Enquete-Kommission „Verwaltungsmodernisierung“, damit dieses Element eine Rolle spielt und nicht nur die hauptamtlichen Bürgermeister. Sie hat den Ausschuss für Arbeit und Soziales übernommen. Auch das war dir eine Leidenschaft, in diesem Gebiet zu arbeiten. Dein Weg geht jetzt wieder zurück nach Hanhofen, um auf diese Weise wieder ein bisschen Luft für andere Dinge zu gewinnen.
Auch dir gilt unser besonderer Dank. Du hast dieses Gebiet Vorderpfalz bei uns tatkräftig vertreten. Das hat es auch gebraucht, weil wir alle gar nicht wissen, was wir daran haben, dass wir dort sozusagen unser Gemüse ernten können, und nicht in Sevilla.
Insofern Dankeschön für deine Interessenarbeit. Danke schön dafür, dass du uns hier in diesem Landtag unterstützt hast. Eine gute Zukunft. Herzlichen Dank!
Wir verabschieden auch Monika Fink, die seit 2001 bei uns ist, auch dicke 20 Jahre. Monika Fink hat, wenn man das so parteipolitisch sehen darf, nicht gerade ein Ass gezogen, als sie in Bitburg-Prüm kandidierte. Das Ass hatte ein anderer. Aber, meine Damen und Herren, es ist schwer, Monika Fink zu entmutigen, ihre Arbeit zu machen. Sie hat sich sogar in ein Arbeitsgebiet hineingewagt, das nicht unbedingt zu erwarten war, in Landwirtschaft, und das mit entsprechender Erfahrung des Konkurrenten in diesem Gebiet.
Liebe Monika Fink, Offenheit gehört auch zu deinen Spezialcharaktereigenschaften. Wir danken dir dafür, dass du dieses schwierige Gebiet Landwirtschaft für uns beackert hast, du für uns im Ausschuss Stellvertreterin gewesen bist. Dass du auch auf der 12. Bundesversammlung warst, war sicherlich einer der Höhepunkte.
Du hast einen hetzigen Job. Du bist die Erste Kreisbeigeordnete in Bitburg-Prüm gewesen. Meine Damen und Herren, das hat es vorher 40 Jahre lang nicht gegeben.
Herzlichen Glückwunsch für dich und deine Arbeit! Einen Glückwunsch dafür, dass du jetzt auch mehr freie Zeit hast! Ich wünsche dir, dass es dir gut geht und wohl ergeht. Herzlichen Dank!
langsam, Sie müssen bei mir immer warten, bis ich den Satz ausgesprochen habe –, außer, dass er natürlich von Anfang an ein haushaltspolitisches Talent war. Gar keine Frage, jemand, der den Haushalt kannte, der wusste, wie er aufgestellt worden ist, der wusste, wo man besonders fragen musste oder wo man vielleicht einmal wegschaut, weil es die eigene Koalition betrifft. Wie auch immer.