Jetzt ist Matthäi am Letzten. Jetzt wird mit 450 nachgesteuert. Das reicht aber auch nicht, weil auf der einen Tür 450 hereinkommen und auf der anderen über 500 hinausgehen. Das ist doch die Situation, die wir haben.
Jetzt müssen wir darüber entsprechend nachdenken. Natürlich wissen wir auch, dass wir sie nicht von heute auf morgen backen können, wie es einmal Karl Peter Bruch formuliert hat, sondern wir müssen sie ausbilden. Wenn man nicht irgendwann anfängt, wann denn dann. Das ist doch ein wichtiger Punkt, über den man von unserer Seite auch seriös nachdenkt.
Ich will Ihnen noch eines sagen, worauf wir schon frühzeitig hingewiesen hatten. Es gibt einen Antrag der Union aus dem letzten Jahr, in dem wir Sie gebeten haben, die Mehrkapazitäten an der Schule zu prüfen. Was geht da noch? Ist denn dort nicht doch noch etwas möglich? Welche Möglichkeiten gibt es? Kann man nicht vielleicht Standorte diskutieren und, und, und. Das muss ich Ihnen jetzt nicht alles sagen. Wir sind noch nicht an der Regie
Das ist jetzt aber noch Ihre Aufgabe. Den Karren müssen Sie jetzt erst einmal ziehen. Wir unterstützen das. Wir sind im Augenblick nicht in der Situation, alle Vorschläge entsprechend auszubreiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie kennen die Vielzahl der Probleme bei der Polizei. Dazu gehört die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte. Es sind auch nicht unbedingt alle Maßnahmen, die in diesem Haus mit den Mehrheitsfraktionen beschlossen wurden, für die Polizei förderlich gewesen. Wenn ich daran denke, was alles instand gesetzt und beschlossen wurde, wie zum Beispiel die Kennzeichnungspflicht der Polizei oder eine Beschwerdestelle. Das sind Dinge, die nicht unbedingt die vielen jungen Polizeibeamtinnen und -be amten in ihrer Arbeit unterstützen. Wir wollen eine höhere Wertschätzung dieser Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und unserer Polizeibeamten. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
Deswegen handeln Sie! Wir sind sehr gespannt auf Ihr Paket. Unsere Pakete liegen vor. Übernehmen Sie einige Dinge, und wir freuen uns.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ich wundere mich über Ihre Forderung nach 300 zusätzlichen Einstellungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Vor allem wundere ich mich über die Form, in der Sie diese Forderung erheben, nämlich mittels einer Pressemitteilung und im Plenum aus der Hüfte geschossen. Sie erwarten doch nicht ernsthaft, dass wir im Plenum an dieser Stelle sorgfältig darüber beraten können.
Nein, wenn Sie an ernsthafter Arbeit interessiert wären und diesen Vorschlag wirklich zum Wohle unseres Gemeinwesens hätten einbringen wollen, dann hätten Sie dieses Thema zuerst im Innenausschuss aufgegriffen, in
So viel Freiheit wie möglich und so viel Sicherheit wie nötig – auch wenn wir uns in dieser Aussage alle wiederfinden können, werden die Schwerpunkte und die konkrete Ausgestaltung jeder von uns anders setzen und anders sehen wollen. Wir werden deshalb noch viele Beratungen brauchen, um die entsprechenden Maßnahmen mit Augenmaß treffen zu können. Aktionismus und Populismus wie heute sind dafür der falsche Weg. Wir wollen eine umfassende Betrachtung dieser komplexen Gemengelage.
Eine einzelne Forderung greift dafür zu kurz. Wir brauchen unter anderem umfassende Dialogbereiter. Wir wollen weitere Anlaufstellen und Präventionsmaßnahmen.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, mit Ihrer Forderung erwecken Sie den Eindruck, unsere Polizei könne die Sicherheit nicht mehr gewährleisten.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Die Beamten haben es verdient, dass sie Entlastung kriegen! Darum geht es doch auch!)
Meine Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Realschule plus Bobenheim-Roxheim, 10. Jahrgangsstufe. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Landesregierung! Hand aufs Herz – das war einmalig, was wir im Land zwischen dem 31. Dezember und dem 15. Januar erlebt haben, und das auf einem Politikfeld, das derzeit eine der großen Herausforderungen in diesem Land darstellt, nämlich die Aufnahme von über 10.000 Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im letzten Jahr, mit einer Steigerung in diesem Jahr.
Der Mainzer Oberbürgermeister hat in Richtung der zuständigen Ministerin gesagt, es genüge nicht, sich mit den Flüchtlingen beim Kaffeetrinken ablichten zu lassen, sondern man müsse die Herausforderungen der Kommunen auch wahrnehmen. Die Kommunen fühlten sich vom Land im Stich gelassen.
Meine Damen und Herren, das hat zu Reaktionen geführt, und zwar nicht nur von uns, sondern auch vom Städtetag. Wir haben auf diese Pressemeldung von Herrn Ebling damit reagiert, dass wir gesagt haben, die Landesregierung muss sich der Situation annehmen. Sie muss die Kommunen und die anderen Betroffenen zu einem Gipfel einladen. Sie muss die konkreten Probleme benennen lassen und Lösungen dafür anbieten.
Wir haben die Ministerpräsidentin aufgefordert, dieses Thema zur Chefsache zu machen. Was kam als Reaktion wie ein Reflex? Sie sagte: Das brauchen wir nicht, das haben wir schon. Wir reden schon immer darüber.
Meine Damen und Herren, dann haben wir als CDUFraktion gesagt: Wenn die Landesregierung diesen Bedarf, der virulent war, nicht sieht, dann machen wir selbst den Gipfel. Auch darauf gab es wieder eine reflexhafte Reaktion, vor allem auch von der SPD. Wir würden praktisch eine parteipolitische Geschichte aus der Flüchtlingssituation machen.
Meine Damen und Herren, das hat sich spätestens mit dem Ereignis in diesem Plenarsaal ad absurdum geführt. Das gilt auch für Ihr Demokratieverständnis.
Wir hatten alle kommunalen Verantwortlichen eingeladen, und zwar unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Es waren alle Parteien anwesend außer der SPD, wer auch immer sie zurückgepfiffen hat. Das mögen Sie selbst entscheiden.
Es waren nicht nur Kommunalpolitiker aus diesem Land anwesend, sondern auch Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich mit der Betreuung von Flüchtlingen
beschäftigen und auch an dieser Stelle – das will ich für alle sagen, die da waren – wichtige Hinweise gegeben haben.