Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Repression und der Gefahrenabwehr ist – auch für den Vertreter eines Ministeriums, das für Polizei und Verfassungsschutz zuständig ist – eine ganz, ganz wichtige Säule die Prävention.
Die Prävention und damit die Bekämpfungsstrategie einer Landesregierung haben wir schon gemeinsam auf den Weg gebracht. Auch unsere Polizei hat hierfür viele Projekte formuliert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beteiligung und Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund ist für die Polizei – ich will das an dieser Stelle ausdrücklich betonen – eine Selbstverständlichkeit. Die Kooperation mit Migrationsorganisationen ist ihr dabei besonders wichtig. Um dies zu betonen, unterzeichneten das für Integration zuständige Ministerium und das Innenministerium 2011 die Zielvereinbarung für ein Miteinander ohne Vorbehalte. Konkret geht es um gemeinsame Aktivitäten im Bereich der Kriminalprävention sowie der Vernetzung mit anderen Trägern der Migrations- und Integrationsarbeit. Diese Vereinbarung ist ein Baustein zur Verwirklichung des Integrationskonzepts des Landes Rheinland-Pfalz und dient als Grundlage für einen vorbehaltlosen und dauerhaften Dialog. Das ist ein Dialog, den die Polizei natürlich mit allen Teilen der Gesellschaft führt.
Diese Formel gilt aus Sicht der Polizei selbstverständlich auch für die Bekämpfung von radikalen Strukturen im islamischen Milieu. Daher pflegt die Polizei in Umsetzung des Konzepts „Vertrauensbildende Maßnahmen“ seit 2006 sehr enge Kontakte mit den meisten islamischen Gemeinden im Land. Etwa 110 Beamtinnen und Beamte der Polizeiinspektionen wurden als kompetente Ansprechpartner ausgebildet, um zum Abbau von Vorbehalten und dem Aufbau von Vertrauen den Dialog mit muslimischen Organisationen führen zu können. Das damit verfolgte Ziel, Netzwerke zu bilden, die Integration zu fördern und den Dialog mit den muslimischen Verbänden zu unterstützen, hat zu positiven Reaktionen geführt. Es hilft auch unserer Polizei, diese Kenntnisse zu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass die Innenministerkonferenz auf der Herbstsitzung des vergangenen Jahres umfangreiche Beschlüsse zum Thema Deradikalisierung gefasst hat. Auch das ist uns enorm wichtig. Wir wollen dies auf der Ebene der Innenministerkonferenz auch mit Vorschlägen unterlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können froh sein, dass wir das zum heutigen Zeitpunkt sagen dürfen. Uns ist es seit dem 11. September gelungen, in Deutschland mehrere Attentatsversuche zu verhindern. Unsere Polizei ist gut aufgestellt und gewährleistet Innere Sicherheit. Aber es gilt auch das, was Vorredner gesagt haben und was Bundesinnenminister de Maizière für sich in Anspruch genommen hat: Die Bedrohung ist näher gekommen, und wir können uns nicht hier hinstellen und sagen, so etwas kann es in Deutschland und in Rheinland-Pfalz nicht gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist natürlich auch, dass dann, wenn wir, wie von mir angekündigt, ein solches Sicherheitspaket vorlegen werden, natürlich alle Facetten damit abgebildet werden. Wir wollen ein Land, das die bürgerlichen Freiheiten gewährleistet. Dies gilt auch in Zeiten der Herausforderung zum Beispiel durch terroristische Bedrohungslagen. Wir wollen den demokratischen, freiheitlichen Staat verteidigen. Das ist Aufgabe unserer Polizei und unserer Verfassungsschutzbehörden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen sind Begriffe wie „Meinungsfreiheit“ und „Versammlungsfreiheit“ natürlich auch in diesem Gesamtkontext zu sehen.
Ich weiß, wie schwer es sich mein Kollege in Sachsen gemacht hat zu sagen, wir müssen eine solche Veranstaltung gemeinsam mit den Veranstaltern – die PegidaDemonstration und die Gegendemonstrationen – absagen, weil es aus der Sicht der sächsischen Polizei und des sächsischen Innenministers ganz konkrete Bedrohungssituationen gegeben hat. Das muss aber eine absolute Ausnahmesituation sein. Wir versuchen, in Gesprächen mit den Veranstaltern der vielen Demonstrationen, die im Moment laufen, zu sensibilisieren.
Wir hatten gestern – perfider geht es kaum noch an einem 27. Januar – eine Veranstaltung der NPD in Worms. Das sind Dinge, die treiben einen geradezu um. Aber auch dort gilt: Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir gemeinsam zu gewährleisten haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es tut mir leid, dass des etwas länger geworden ist, aber ich glaube, wir mussten das im eigenen Interesse im Zusammenhang darstellen. Ich möchte Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit danken. Ich freue mich, dass diese Beratung, ich glaube, von einem gemeinsamen Geist getragen wurde, sodass wir die Dinge, die ich am Schluss noch einmal zusammengefasst habe, gemeinsam im Vordergrund haben.
Die verlängerte Redezeit der Landesregierung wird wie folgt auf die Fraktionen aufgeteilt: 6,5 Minuten für die CDU und die anderen 6,5 Minuten gehen an die anderen beiden Fraktionen. Auf diese entfallen also etwas mehr
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich zu einem Aspekt komme, der im Zusammenhang mit der Inneren Sicherheit eine große Rolle spielt, möchte ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass trotz des Versuchs, eine sachorientierte Debatte zu führen, schon wieder der Versuch gestartet wird, Gegner gegeneinander auszuspielen. Was hat der Nationalpark mit der Einstellung von Polizeibeamten zu tun? Nichts!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Das kostet Geld, das wir an anderer Stelle nicht haben!)
frage ich mich, wie wir zu einem Konsens im Bereich der Inneren Sicherheit kommen sollen. Das frage ich mich.
Wir werden aber heute Nachmittag und morgen noch einmal darüber reden. Da werde ich sicherlich deutlichere Worte finden, als ich das jetzt in meinem Redebeitrag machen will, weil ich gerade heute zu diesem Punkt eine möglichst sachliche Debatte führen möchte.
Ich möchte noch einen Gedanken zur Frage der Inneren Sicherheit einfügen, und zwar einen ganz wichtigen Aspekt in unserer Gesellschaft. Sicherheit darf und kann nicht nur durch staatliche Eingriffe gefördert werden. Die Sicherheit einer Gesellschaft wird auch durch Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit, Aufstiegs- und Bildungschancen, soziale Sicherheit, Freiheit vor Diskriminierung und Ausgrenzung, Gesundheitsversorgung und eine Garantie des Existenzminimums gefördert und gesichert.
Ich glaube, diese Gedanken dürfen wir bei der Diskussion über die Innere Sicherheit in unserem Staat nicht außer Acht lassen. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der Dinge, die wir derzeit in Tageszeitungen lesen müssen.
Wenn Sie heute in der „AZ“ lesen, dass in Frankfurt junge Leute auf Schulhöfen angeworben werden, geschieht das in der Regel mit einem Hintergrund, der durchaus hier seinen Niederschlag findet. Das ist eine
schreckliche Vorstellung. Deshalb meine ich, gehört auch diese Diskussion hier zu diesem Thema und zu den Punkten, die ich eben angesprochen habe.
Wir in Rheinland-Pfalz verstehen Gesellschaftspolitik als einen Bestandteil einer guten Sicherheitspolitik. Daran arbeiten wir weiter in Rheinland-Pfalz. Ich denke, wir sind ein sicheres Land.
Noch eine Bemerkung: Unsere Entscheidungen zum POG usw. haben alle die Verfassungsmäßigkeit bestätigt bekommen. Das ist nicht überall so.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Minister hat gerade im Grunde genommen eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage abgegeben. Wir werden heute und morgen jeweils einen weiteren Antrag zum Thema Innere Sicherheit beraten. Die CDU hat in diesem Plenum einen Schwerpunkt – wir haben dazu auch Mündliche Anfragen eingebracht – auf das Thema der Inneren Sicherheit gelegt, weil wir es eben für wichtig halten und weil wir es schon immer als wichtig empfunden haben.
Bei diesen Anträgen können Sie schauen, ob Sie aus diesen Anträgen für Ihr Paket, das wir noch nicht kennen, vielleicht das eine oder andere mitnehmen können; denn darin sind sehr vernünftige Regelungen enthalten, die bereits auf der Bundesebene – auch mit Zustimmung Ihrer Partei – breit diskutiert werden.
Herr Minister, ich bin Ihnen grundsätzlich dankbar – da sind wir uns auch einig, ich denke, das ist überhaupt keine Frage – für die Schilderung der Sicherheitslage, für die Problematisierung und Bestätigung sicherlich auch unserer gemeinsamen Bedenken sowie der Gefahrenlage.
Vorhin habe ich gesagt, es ist wichtig, dass wir hier als demokratische Kräfte zusammenstehen und alles tun, damit unsere Bürgerinnen und Bürger geschützt werden, und dass wir natürlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Da werden Sie die CDU immer an Ihrer Seite haben. Darauf können Sie sich verlassen!
Es ist aber natürlich auch eine große Herausforderung, wenn Sie davon sprechen, Maßnahmenpakete zu formulieren. Das ist vor allem eine Herausforderung für die Polizei. Sie wissen selbst – Sie sind selbst viel unterwegs, und ich sowie alle Kollegen sprechen mit vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Herr Pörksen weiß das auch –, es lastet aktuell schon eine wahnsinnige Belastung auf der Polizei mit vielen, vielen Themen, zu denen man unterwegs ist.
Sie haben selbst die Demonstrationen der rechtsradikalen oder linksradikalen Szene geschildert. Sie kennen selbst die verschiedensten Vorfälle im Bereich des Gewaltspektrums bei Fußballspielen usw. Da gibt es so viele Dinge, die wir letztendlich beachten müssen und die jetzt schon von der Polizei gestemmt werden.
Deswegen ist eine Mehrarbeit bei der Polizei vorhanden; dies bei einer absolut angespannten Personalsituation. Obendrauf kommt jetzt zusätzlich noch die Gefährdung der Sicherheitslage. Da ist es doch unumgänglich, auch über die Personalsituation bei der Polizei zu reden.
Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben öfter Debatten über Anträge in Plenarsitzungen bzw. in Haushaltsberatungen geführt, und zwar schon vor sieben oder acht Jahren und länger. Ich gehöre diesem Hohen Hause schon die dritte Wahlperiode an und kenne ein Stück weit die Historie und weiß Bescheid.
Sie wissen auch, dass früher Anträge von uns kamen, in denen wir Sie aufgefordert haben, 50 oder 100 mehr einzustellen. Da waren wir bei Einstellungen von 200 oder 250. Damals hätte man schon nachsteuern müssen.