Ich verwahre mich gegen den Begriff „gekauft“. Aber wenn es darum geht, im Verbandsgemeinderat und im Kreistag eine Überzeugung hinzubekommen nach dem Motto, ihr werdet in allen Förderungen nach vorne gezogen, ihr kriegt die Straße gebaut, die bekommt ihr ansonsten nicht, ihr kriegt Kanalsubventionen, sonst bekommt ihr sie später, ihr bekommt die Brücke, ihr bekommt die Hunsrück-Spange, ihr bekommt dieses und
Ich würde das nicht „gekauft“ nennen; denn ich weiß, dass sich Bürgermeister nicht kaufen lassen. Aber sie lassen sich mit bestimmten Argumenten – farbunabhängig, Herr Kollege – überzeugen.
Sehr geehrter Herr Kollege Billen, Ihre Widersprüche: Sie schaffen es, das in einem Beitrag von wenigen Minuten zu komprimieren. Das heißt, Sie sagen auf der einen Seite, dort werde nur die Ideologie angesprochen. Auf der anderen Seite erwähnen Sie all die Dinge, die zum Regionalentwicklungskonzept gehören. Genau dieses Landeskonzept verdeutlicht, dass es zwar um Ideologie, um Umwelterleben und um Umweltbildung geht, aber auch darum, einer Region einen wichtigen Impuls zu geben. Diese Region hat diesen Impuls nach meinem Erleben auch dringend nötig und wünscht ihn sich.
Deswegen haben wir ein Landeskonzept, das sehr breit aufgestellt ist und viele Dinge adressiert. Diese Scheuklappen – nur die Ökologie, wie Sie sagen – kann ich angesichts dieser Aussagen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen und dieser Detaillierung in der Ausarbeitung überhaupt nicht erkennen. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben Scheuklappen auf; denn viele aus der Union haben sich enorme Verdienste um Nationalparks in anderen Bundesländern und auch auf der Bundesebene erworben, wo die Zielsetzung der Strategie zur biologischen Vielfalt aufgegriffen wird. Auch in der Region verwenden sich erkennbar viele CDU-Politiker für dieses Projekt.
Insofern möchte ich Ihren Angriff mit dieser Replik zurückweisen: Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie sich ein Stück weit verrannt haben und sich immer weiter verrennen in der Ablehnung dieses Projekts.
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen; denn ich finde es so schön, und ich kann gut verstehen, dass dieser Eindruck bei ihm entstanden ist. Landrat Fleck hat gesagt, dass er den Nationalpark – bezogen auf den Soonwald – für eine Jahrhundertchance gehalten hat. Er hat weiter gesagt: Die meisten Kritiker waren noch nie in einem Nationalpark. –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hürter wo ist er denn? Ist er schon weggelaufen?
Es hat keine Auswirkungen? Die Landesregierung hat die Kalkung sozusagen eingestellt. Sie wird sie ganz einstellen, weil sie kein Geld dafür hat. Wo braucht sie es denn? Der Forstwirtschaftswegebau wird nicht mehr entsprechend gefördert. Wo geht das Geld denn hin? Warum wird das nicht mehr verausgabt? Da kommt man mit irgendeinem wissenschaftlichen Gutachten, man bräuchte keine Kalkung mehr.
Man hat aber in Trippstadt ein eigenes Gutachten, das man bis jetzt noch nicht herausgegeben hat – aber wir bekommen es noch, da bin ich mir ganz sicher –, das die Kalkung für notwendig erachtet, und zwar dringend für notwendig erachtet. Auch da gibt es unterschiedliche Gutachten. Aber in dem Fall gibt es ein eigenes Gutachten. Das werden wir irgendwann bekommen. Vielleicht ist danach die Waldkalkung wieder da.
Dann reden wir jetzt über die Naturparke. Wie war es denn vor eineinhalb Jahren hier? Wer wollte denn die Naturparke gnadenlos zusammenkürzen? Das war doch diese Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen. Sie hat jedoch nicht verhindert, dass die Naturparke so zusammengestrichen worden sind.
Glaubt ihr denn nicht, dass die Naturparke beim nächsten Haushalt dran sind? Irgendwoher muss das Geld doch kommen. Ihr habt doch keines. Das ist die große Befürchtung, die ich habe. Wir werden im nächsten Jahr die Wahl gewinnen. Dann machen wir bei euch die Kasse auf, und dann liegt außer Schuldscheinen nichts drin. Das ist genau der Punkt, der da passieren wird.
Ihr habt aber doch kein Geld. Also müsst ihr es aus anderen Töpfen holen. Das sagt ihr nur nicht. Das sagt ihr nicht ehrlich.
Im Landeshaushalt sind eineinhalb Millionen Euro für den Nationalpark ausgewiesen. Eben waren wir schon bei Herrn Hartenfels bei zugegebenen 5 Millionen Euro. Dann kommen Sie mir mit Deckungsbeitrag und Nettoertrag und erklären mir auch noch, dass die 300 Euro pro Festmeter Holz eine fiktive Zahl sind. Dann brauche ich zuerst einen Festmeter Holz. Sonst kann ich nicht mit allen nachgelagerten Bereichen die 3.300 Euro Umsatz machen.
Ihre Milchmädchenrechnung nach dem Motto, ohne Holz kann man auch 3.300 Euro Umsatz mit dem nachgelagerten Bereich machen, ist doch die Art der Politik, wie ihr sie mit dem Nationalpark macht. Ihr ignoriert alles, weil ihr ideologisch mit Scheuklappen nach dem Motto handelt: Nationalpark. – Wenn die Wahl kommt, sagen wir: Wir haben einen Nationalpark geschaffen. – Das ist dann für die GRÜNEN euer Ergebnis nach fünf Jahren Rot-Grün. Herzlichen Glückwunsch! Ich sage, ihr vernichtet Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Ihr entzieht der Wirtschaft Holz und gebt Geld aus, das ihr nicht habt. Das sind die drei schlimmen Dinge, die ihr dort macht.
Verehrte Gäste, sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin aus Bitburg und könnte jetzt viel über internationale Flughäfen, Bitburg und enttäuschte Erwartungen der Kommunen und tatsächliche Verluste reden.
Ich lasse das aber. Ich möchte auch sagen, diese Landesregierung hat mitnichten den Etat für die Naturparke gekürzt.
dass nichts mehr übrig geblieben wäre. Aber ich möchte mich in erster Linie dem Dank widmen, und zwar dem Dank aller, die genau die Entwicklung des Nationalparks mit so viel Engagement unterstützt haben. Das sind vor allem die aktiven Bürgerinnen und Bürger, allen voran der Freundeskreis – Herr Dr. Sommer und Herr Billert –, aber auch die Moderatorin Frau Claudia Jörg.
Ganz wichtig zu nennen sind die Geschäftsführerin des Naturparks, Frau Rau, und ihre Mitarbeiterinnen, die letztendlich auch den Input für das Eckpunktepapier gegeben haben, die Kommunalvertreter, Bürgermeister, Landräte und diejenigen, die in den Verwaltungen arbeiten, die Abgeordneten, die Mitarbeiter auch in der Verwaltung meines Hauses, insbesondere Herr Dr. Egidi, die Forstleute, die Ranger. Alle haben über drei Jahre lang intensiv gearbeitet, um ein Ergebnis zu erzielen, das wir heute auch feiern können.
Dazu gehören auch die Umweltverbände, die mitgewirkt und mit ihrem Sachverstand dazu beigetragen haben, dass wir ein großes Stück weitergekommen sind.
Warum brauchen wir Nationalparke? Es sterben jährlich 58.000 Arten, 160 am Tag. Es ist eine existenzielle Bedrohung für unsere genetische Vielfalt, für die Anpassung unserer Pflanzen- und Tierarten an die Zukunft, an den Klimawandel, aber auch ein dramatischer Heimatverlust.
Noch sind wir reich in Rheinland-Pfalz an Tier- und Pflanzenarten, an Wäldern. Einen Hotspot der biologischen Vielfalt haben wir im Hunsrück-Hochwald. Davon gibt es überhaupt nur 30 in Deutschland. Dieses Erbe ist Verpflichtung.
Wir haben dafür eine besondere Verantwortung, zum Beispiel für die Buchenwälder. Alte Buchen gibt es in Deutschland nur ganz wenige.
Herr Billen, bis zu 50 % der 11.000 Arten in den Wäldern sind auf das sogenannte Totholz angewiesen. Totholz ist nicht faulendes Holz, sondern es ist ein volkswirtschaftlicher Schaden, dies nicht zu erhalten. Totholz ist die Lebensgrundlage für unsere Tier- und Pflanzenarten. Das ist auch der Grund, warum die Politik dazu gekommen ist, hier die Umsetzung dessen zu machen, was gegen den Artenschwund zu tun ist.
Das nahm den Anfang unter einem, den Sie auch kennen, nämlich dem ehemaligen Umweltminister von Rheinland-Pfalz, Herrn Töpfer, mit der Internationalen Konferenz in Rio. Dort wurde das UN-Abkommen über die biologische Vielfalt geschlossen.
Herrn Töpfer kennen Sie vielleicht auch noch als Kreisvorsitzenden im Rhein-Hunsrück-Kreis. Diese Verpflichtung aus dem internationalen UN-Abkommen von Rio hat dann die schwarz-rote Bundesregierung 2007 in der nationalen Biodiversitätsstrategie umgesetzt.
Die Bundeskanzlerin, die heutige CDU-Bundesvorsitzende, Frau Merkel, hat sich oft dazu ganz klar geäußert. Sie hat gesagt: Die Bundesregierung unterstützt, dass wir 5 % unserer Wälder bis zum Jahr 2020 sich völlig frei entwickeln lassen. Das heißt, dass daraus wieder Wildnis wird.
5 %. Das heißt für unsere staatlichen Wälder 10 %, weil wir damit auch die Privat- und Kommunalwälder entlasten.
Diese Verpflichtung durch dieses nationale und internationale Abkommen setzen wir in Rheinland-Pfalz um. Mit der Errichtung eines Nationalparks kommen wir diesem Ziel erheblich näher. Von 4 % auf 8 % realisieren wir diese Zielsetzung, die eben auch gerade die Bundeskanzlerin so massiv unterstützt.
Gleichzeitig leisten wir durch den Nationalpark im Hunsrück einen wichtigen und in dieser Form noch nie dagewesenen Beitrag zum Biotopverbund. Hinter dem Nationalpark stehen die Saar-CDU mit der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, alle Fraktionen des saarländischen Landtages, die kommunale Familie vor Ort, inklusive der CDU.
Ich verstehe das nicht ganz. Was machen die LandesCDU und Sie, Frau Klöckner, die Sie persönlich diese nationale Biodiversitätsstrategie im Bundestag mit beschlossen haben? Sie stehlen sich aus Ihrer Verantwortung, weil vielleicht hier wieder eine Schlagzeile zu wittern ist. Das kann doch nicht der einzige Maßstab für das Handeln dieser Opposition sein.