Ich finde, das ist keine Regierungsfähigkeit. Unverzeihlich finde ich, Frau Klöckner, dass Sie das Engagement Ihrer Kollegen auf kommunaler Ebene konterkarieren; denn ein Alleinstellungsmerkmal unseres Nationalparks ist die Bürgerbeteiligung. So sagt eben auch Ihr Kollege, Herr Hülpes: Mehr Bürgerbeteiligung geht nicht. – Sie werfen uns nun das Gegenteil vor.
Die Anregungen aus der Bürgerschaft und den Kommunen vor allem eben auch des Naturparks in der Dialogphase sind die Inhalte des Landeskonzeptes und des Staatsvertrages. Maßgeblich haben diese das mitgeprägt. Dieses Miteinander wird auch in den Gremien wie der Nationalparkversammlung und dem Beirat im Staatsvertrag weiter verankert. In der Nationalparkversammlung sind zum Beispiel 20 % Bürgerinnen und Bürger vertreten.
Der Nationalpark ist von einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung geprägt. Die Kommunalvertreter repräsentieren auch den Willen des Volkes und sind in diesem Fall diejenigen, die die Umsetzung tragen müssen. Es handelt sich um einen Nationalpark, das heißt einen Park in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Das ist also etwas, was nicht klein in einer Region, sondern groß im Maßstab der Republik bzw. auch international zu sehen ist.
Wir hatten einen Wettbewerb der Regionen. Wir hatten ein Interessensbekundungsverfahren Pfälzerwald, da hat man sehr schnell auf Ablehnung gesetzt. Beim Soonwald hatte man keine einheitliche Linie erreichen können.
Der Hochwald hat seine Chance genutzt. Deswegen haben wir in Rheinland-Pfalz eine über 80 %ige Zustimmung der Landkreise, Verbands- und Ortsgemeinden. Im Saarland sind es 100 %. Damit hat diese Region die Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland übernommen.
Klar ist, alle Wünsche können nicht übernommen und nicht kurzfristig realisiert werden. Ganz klar ist, diese Region wird weiter von der Landesregierung unterstützt. Wir wollen auch in den nächsten fünf Jahren daran weiterarbeiten.
Wir haben hier eine Zukunft für Stadt, Land und Fluss. Der Staatsvertrag zeigt aufbauend auf das 2013 erstellte Landeskonzept Perspektiven für die Region auf. Leider gibt es hier eine Neiddiskussion. Klar ist, wir kümmern uns um alle Regionen in diesem Land, beispielsweise in der Pfalz mit einer Landesgartenschau mit 35 Millionen Euro. Das ist nicht nur für die Stadt, sondern für die ganze Region. In der Eifel machen wir das mit unserem
Westeifelverbundprojekt. Dort investieren wir etwa 25 Millionen Euro. Im Westerwald ist das Cluster Metall und Keramik mit 15 Millionen Euro zu nennen. Ich zähle nur einige wenige Bereiche auf, in denen die Landesregierung die Regionen unterstützt.
Ich komme zum Hunsrück. Wir hätten gerne die 15 Millionen Euro. Das wäre schon schön. Aber es sind neben den Personalkosten, die ohnehin anfallen, weil der Nationalpark wie ein Forstamt arbeitet, knapp 1,75 Millionen Euro für ein Nationalparkamt.
Ich finde, ein großer Bestandteil und ein großer Wert des Landeskonzeptes ist die ressortübergreifende Arbeit. Der Hunsrück und insbesondere die Hochwaldregion verdienen unsere Unterstützung. Wir wissen, sie stehen vor großen demografischen Herausforderungen.
Es gibt 80.000 Einwohner im Landkreis. Davon verschwinden 1.000 sozusagen jährlich. 26.000 sanierungsbedürftige Häuser gibt es. Wir setzen eine lebendige Entwicklung der Dörfer dagegen.
Über 100.000 Besucher, so sagt die Studie, die auch von Ihnen zitiert wurde, können zusätzlich kommen. Damit kommen Arbeitsplätze. Die Holzverarbeitung reicht weiß Gott als wirtschaftliche Grundlage nicht aus. Aus dem Nationalparkt werden kaum 1 % der Verarbeitungskapazität der Sägewerke bereitgestellt.
Ich muss sagen, wir erwarten eine wunderbare Entwicklung. Wenn Sie in den nächsten Monaten in das Nationalparkgebiet kommen, werden Sie schon tolle Angebote finden. Sie werden auf Frau Eckhardt, Herrn Müller, Herr Wagner und viele andere Gästeführer und Ranger stoßen, die Ihnen die Region präsentieren wollen. Das geht von der Wildenburg, von Muhl aus. Da können Sie zum Beispiel einzigartige Moore erleben.
Bei Otzen-hausen gibt es den Keltenpark, ein keltisches Dorf. Von Kirchweiler aus gibt es die Rosselhalden. Wir werden auch mit Morbach weiter zusammenarbeiten. Dort können Sie vielleicht die Edgar-Reitz-Filme im Café Heimat sehen. Aber wir arbeiten auch weiter mit den Sägern zusammen.
Die Kinder haben neue Schulerlebnisse, Nationalpark macht Schule. Die Kleinen können in Nationalparkkindergärten gehen. Wir werden den Menschen hier im Land etwas bieten, was sie sonst nicht finden. Sie können den Sternenhimmel, Ruhe und raue Landschaften genießen.
Sie können einkehren in Hotels der Spitzenklasse oder in freundliche Pensionen. Sie können wandern, SkiLoipen befahren, Mountainbike-Touren machen oder den Nationalpark zu Pferd erkunden. Ich denke, es sind Angebote, auf die wir uns alle freuen können. Wir finden so mit Recht eine Möglichkeit, diese Region zu unterstützen.
Den Fraktionen steht noch zusätzliche Redezeit von 1 Minute zur Verfügung. Nachdem Herr Billen seine Kurzintervention zurückgezogen hat, gibt es eine Kurzintervention des Abgeordneten Licht.
Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Höfken, Sie haben gesagt, es sei unverzeihlich, was wir täten. Ich finde, in einem demokratischen Miteinander ist es eine falsche Kategorie, wenn die Opposition nicht mit der Regierung bei einem Vorschlag stimmt, den sie macht.
Ich nenne einen zweiten Punkt. Sie haben ganz beiläufig etwas erwähnt. Das ist das Entscheidende für die Kolleginnen und Kollegen, was heißt Kollegen, es sind Politiker, aber auch im Nebenberuf, die heute aus dem Kreis Birkenfeld und den anderen Regionen da sind. Die machen ihre Arbeit mit großem Herzblut, weil sie sich für die Region einsetzen. Ich kann das speziell für den Kreis Birkenfeld sagen, weil das einmal ein Teil meines Bundestagswahlkreises gewesen ist. Sie machen mit Herzblut ihre Arbeit; denn die Rahmenbedingungen dort sind alles andere als einfach. Diese Region hat zehn Punkte zusammengetragen, die gemeinsam im Kreistag abgestimmt sind. Die Punkte 7 und 8 betreffen die Verkehrsinfrastruktur. Zu der L 159 haben wir von Ihnen nichts gehört. Von der Hunsrückspange haben wir nichts gehört. Zur Fertigstellung der B 41 haben wir nichts gehört.
Bei Punkt 8 geht es um den Ausbau des Radverkehrswegenetzes. Es geht darum, welche Auflagen es gibt, die es dem Landkreis schwerer machen, in der Entwicklung mithalten zu können.
Diese Vorlagen wurden gemacht. Das wurde Ihnen vorgelegt und als Bedingungen für die Zustimmung mitgegeben. Sie sagen nebenbei bzw. ganz beiläufig, man wird nie alles erfüllen können. Der Ehrlichkeit halber müssten Sie jetzt sagen, was Sie erfüllen wollen und was Sie können; denn das sind gutgläubige Menschen, die sich für ihre Heimat und für ihre Region einsetzen.
Aus diesem Grund heraus werfen Sie uns nicht vor, es sei unverzeihlich, wenn wir die Fragen stellen, die die Menschen haben, auf deren Zusammenarbeit Sie setzen.
Frau Höfken, wissen Sie, was zur Verärgerung führt? Das ist, dass Sie sich hier hinstellen und von Bürgerbeteiligung sprechen. Ja, es hat eine große Bürgerbeteiligung gegeben. Aber Sie haben den Bürgern nicht gesagt, dass Sie nur die Argumente aufnehmen, die Ihnen passen.
Sie haben nicht deutlich gemacht, dass man all die Projekte, die Sie im Zusammenhang mit der Hilfe für den Hunsrück genannt haben, Unterstützung vonseiten der Regierung in welcher Form auch immer, auch mit dem Naturpark hätte entwickeln können. All diese Dinge hätten Sie auch mit einer Weiterentwicklung des Naturparks machen können. Dann hätten Sie unsere Zustimmung gehabt. Mit der Zustimmung meine ich ganz genau, dass sich der Kreis Bernkastel-Wittlich mehrfach und intensiv mit dem Pro und Kontra beschäftigt hat. Er hat von Beginn an den Finger genau in diese Wunde gelegt.
Er hat immer mit Mehrheit ein klares Nein zu dieser Entwicklung gesagt, weil er befürchtet hat, dass Sie zwar eine Bürgerbeteiligung machen, aber nur die Argumente aufnehmen, die Ihnen genau in den Kram passen. Dazu sagen wir auch heute noch Nein.
„Frau Klöckner“, unser wichtiges Anliegen ist die Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie. Unverzeihlich bezieht sich nicht auf Ihr Abstimmungsverhalten, sondern darauf, in dieser Diskussion um diesen Nationalpark die Chancen der Entwicklung gar nicht aufzugreifen. Ich finde, das ist in zweierlei Hinsicht unverständlich, erstens weil es auf der saarländischen Seite genau andersherum gesehen wird und weil es eigentlich allen bundesweiten Ansätzen widerspricht.
Die Entwicklungen – so ist es dargestellt worden – aller Nationalparks sind auch im Bereich der Regionalentwicklung positiv gewesen.
Da muss man doch sagen, dass es viele Gründe gibt, dass auch hier im Hunsrück-Hochwald die Chancen gegeben sind.
Das Zweite ist, wir haben mit der Entwicklung des Nationalparks die Bürger in einem hohen Ausmaß beteiligt.
Sie reden immer von Abstimmungen, was aber ein großer Unterschied ist, zumal es sich hier um einen Nationalpark handelt. Außerdem sagen Sie, wir würden jetzt nur das aufnehmen, was uns irgendwie in den Kram passe.
Nun ist aber dieses Landeskonzept zum großen Teil aus der Region heraus erarbeitet worden. Ich glaube, dass es hier erstens die Bereitschaft gibt und zweitens auch alles, was möglich ist, aufgegriffen wird und auch gemeinsam diskutiert wird, und das, was dann auch sinnvoll passt und möglich ist, wird auch realisiert.
Ich denke, hier ist es nicht am Land abzublocken, sondern es ist das Land, das die Interessen der Menschen aktiv aufnimmt. Ich bleibe dabei, wir haben hier ein Ergebnis, das, wie ich finde, ziemlich einzigartig einer Region die Möglichkeit gibt, auch ihre Chancen zu nutzen, sich einer demografischen Entwicklung zu entziehen, die ansonsten in eine Spirale führt, die nicht mehr aufhaltbar gewesen wäre.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Hartenfels das Wort. Sie haben noch 1 Minute und 50 Sekunden Redezeit.
Diese knapp 2 Minuten will ich doch noch einmal nutzen, obwohl man eigentlich die Wortbeiträge sowohl von Ihnen, Herr Billen, als auch von Ihnen, Frau Klöckner und Herr Licht, fast so im Raum stehen lassen könnte.