Als unsere Pressemitteilung zum Gespräch mit den Betroffenen heraus war, haben Sie schnell Ihre hinterhergeschoben, dass Sie zwei Tage vor uns einen Termin machen. Das ist Ihr Recht, das ist auch okay.
Es ist schön, wenn wir an der Stelle weiterkommen. Was jedenfalls sein wird, sind Klärungen. Ja. Weitere Aufweichung des Mindestlohns: Nein.
(Dr. Weiland, CDU: Doch! Da sind sie dreimal darauf hingewiesen worden. – Frau Klöckner, CDU: Wenn man es nicht sehen will! – Pörksen, SPD: Werden Sie bloß nicht frech da drüben!)
Herr Köbler, willigen Sie ein, dass Herr Zehfuß wegen der blauen Karte jetzt spricht? Wir haben die Karte hier oben einfach nicht gesehen.
Die Formulierungen „verschleierter Versuch“ und „Mindestlohn zu umgehen“ sind ein bisschen unglücklich, gelinde gesagt. Ich darf das in meiner persönlichen Betroffenheit mit dem Mindestlohn im Akkordbereich schildern. Sie haben das an Ihrem Fall geschildert, wenn Sie eine Hilfe im Haus haben. Okay, das kann man vielleicht dokumentieren und leicht kontrollieren.
In der Vorderpfalz sind rund 25.000 Saisonarbeitskräfte unterwegs, die Hälfte davon arbeitet im Akkordbereich. Dann müssen Sie als Unternehmer für jeden Einzelnen an jedem einzelnen Tag über die Akkordmenge und die entsprechende Arbeitszeit dokumentieren, dass er seinen Mindestlohn über den Akkord bekommen hat. Das ist nur eine kleine Sache. Die nächste Sache ist die Abrechnungsanweisung. Jetzt wird so bezahlt, die Saisonarbeitskräfte bekommen Abschlagszahlungen so, wie sie es wünschen, um ihren Bedarf hier im Land bezahlen zu können. Sie wünschen gar nicht, dass sie vorneweg Geld bekommen,
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie müssen auch dokumentieren und abrechnen! – Frau Klöckner, CDU: Sie kennt das Gesetz wirklich nicht!)
Sie brauchen nicht abzuwinken. Sie können vielleicht noch etwas lernen. Wenn der Bus um 11:00 Uhr geht, nehmen die Leute um 10:30 Uhr ihr Geld an sich. Das hat rein praktische Gründe.
(Baldauf, CDU: Das ist der Punkt! – Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD – Weitere Zurufe im Hause)
Wenn zum Beispiel heute bekannt ist, dass am 1. abgerechnet werden muss, bedeutet das, wenn ich einen großen Betrieb in Mutterstadt als Beispiel nehme, dann hat er an diesem Tag 1,5 Millionen Euro im Betrieb. Sie werden dann ausgezahlt. Dann liegen in den Unterkünften 1,5 Millionen Euro.
Die Arbeitskräfte wollen das nicht bargeldlos, wie wir das gewohnt sind, sondern sie wollen das in Cash.
Hören Sie doch zu. Gerade Sie sollten einmal zuhören. Das sind Mindestlohnnebenvereinbarungen. Das gehört zum Mindestlohngesetz dazu. Wir diskutieren doch nicht von der Landwirtschaft aus um die Höhe des Mindestlohnes. Das haben wir doch alles akzeptiert.
Schon vor zwei Jahren hat die rheinland-pfälzische Landwirtschaft einen Tarifvertrag abgeschlossen, der auf den Mindestlohn zugeht. Vor zwei Jahren haben wir das
schon gemacht. Es geht nicht um die Höhe des Entgeltes, es geht nur um die mangelnde Praktikabilität.
Das Problem ist, wie ich das auf dem Feld dokumentiere. Das ist für einen normalen Betrieb nicht leistbar.
Ich bitte deswegen darum, sich überfraktionell über die Nebenvereinbarungen in Ruhe zu unterhalten. Da wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist ein großer Erfolg für die Bundesrepublik Deutschland.
Das ist ein sozialpolitischer Erfolg, weil viele Menschen jetzt von Ihrer Arbeit leben können und man Ihnen ein Stück weit Würde zurückgegeben hat. Es wird einen Beitrag zur Reduzierung des Phänomens „arm trotz Arbeit“ in unserem Land leisten. Ich glaube, es ist auch ein ökonomischer Erfolg, weil zum einen – Frau Kollegin Machalet hat es angesprochen – die Kaufkraft der Menschen gestärkt wird und der Mindestlohn zum anderen nach meiner festen Überzeugung dazu beitragen wird, einen Dumpingwettbewerb im Lohnbereich nach unten zu verhindern. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die für gute Arbeit gute Löhne zahlen und gute Produkte an den Markt bringen, werden eine Stärkung erfahren. Das wird auch eine Stärkung für unseren Wirtschaftsstandort bedeuten.
Rot-Grün hat lange für den Mindestlohn gestritten. Die CDU war lange dagegen. Es gab dann einzelne Mutige, die gesagt haben, das ist eine gute Idee. Letztlich hat sich die CDU der politischen und gesellschaftlichen Realität in unserem Lande gebeugt und das Mindestlohngesetz in der Großen Koalition vorgelegt und verabschiedet.
Wir als GRÜNE haben gesagt, wir hätten manches anders und auch manches besser gemacht, denke ich. Wir haben am Ende im Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt, weil es eine historische Chance bedeutet hat. Es gehört zur Verantwortung mit dazu, auch wenn wir im Bund nicht mitregieren, das zu nutzen. Es ist die Chance, das umzusetzen. Das hat etwas mit verantwortlicher Oppositionspolitik zu tun, die wir im Bund machen, zu sagen, diesem Mindestlohngesetz von CDU und SPD stimmen wir als GRÜNE zu.
Herr Baldauf, das ist genau das, was ich jetzt von der rheinland-pfälzischen CDU erwarte, nämlich die Verantwortung bei der Umsetzung dieses Mindestlohns.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Es kann nicht sein, dass unter dem Schlagwort der Entbürokratisierung die Aushöhlung des Mindestlohns vorangetrieben werden soll.
Lieber Herr Baldauf, Sie können es sich da nicht wieder so einfach machen wie beim Atomausstieg, der Ihnen auch von Rot-Grün abgetrotzt wurde, bei dem Sie bei der Alternative der Energiewende hier nicht die Verantwortung haben, um bei der Umsetzung konstruktiv mitzuarbeiten. Was kommt als nächstes? Ein Mindestlohnmoratorium für den Pfälzerwald, Herr Baldauf?