Verehrte Frau Kollegin Klöckner, wenn man über die Wahrheit im Zusammenhang mit der Verkehrspolitik in Deutschland spricht, dann will ich Katherina Reiche, MdB, bis vor wenigen Tagen Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, zitieren. Das ist die erste wahre Aussage der CDU. Die muss ich heute wiedergeben. Das war in der Stimme der Kommunalpolitischen Vereinigung. Das wird stimmen. Ich zitiere: Es ist kein Geheimnis, dass wir in Deutschland seit vielen Jahren mit einer strukturellen Unterfinanzierung der bestehenden Verkehrswege zu kämpfen haben. Das betrifft insbesondere die Erhal- tung und zeigt sich sehr deutlich am Zustand vieler Brücken. –
Dann kommen wir noch einmal zum Innenausschuss zurück. Ich schicke das voraus, was der Technische Geschäftsführer des Landesbetriebes Mobilität dort deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass grundsätzlich alle unter Verkehr befindlichen Brücken in RheinlandPfalz stand- und verkehrssicher sind. Dann haben wir Ihnen einmal die Situation mit Blick auf die 7.500 Brücken, die der Landesbetrieb Mobilität verwaltet, mit Blick auf die Bundesbrückenflächen, Landesbrückenflächen und Kreisbrückenflächen genannt. Beim Bund sind 20,9 % schwierig und 3,4 % besonders schwierig, beim Land 10 %, weniger als die Hälfte, schwierig und 1,3 %, ein Drittel der Bundeszahlen, besonders schwierig, bei den Kommunen 4,1 % schwierig, 4,9 % besonders schwierig.
Das ist nichts, was ich hier mit Freude vermelde, aber das beschreibt die allgemeine Herausforderungssituation. Das zeigt sehr deutlich, dass wir mit Blick auf unsere Hausaufgaben offenkundig in den letzten Jahren in die Landesstraßen und Landesbrücken investiert haben, Frau Klöckner
Mit unserer Unterstützung werden im Übrigen die kommunalen Brücken – das sollten Sie wissen – mit durchschnittlich 67 % bis 73 % aus dem Landeshaushalt unterstützt.
Kommen wir zum Bundesverkehrswegeplan, Frau Klöckner. Wörth ist angemeldet. Höre ich einen Widerspruch? Wörth ist angemeldet, ich sage es noch einmal. Wo ist der Widerspruch? Sie schreiben dauernd Leserbriefe und Artikel.
Frau Klöckner, den Lückenschluss A 1 haben Sie eben genannt. Der Lückenschluss A 1 ist angemeldet. Wo ist Ihr Widerspruch?
Wir haben beim Bundesverkehrswegeplan 2015 immer für die Ausweichstrecke Mittelrheintal und andere Dinge mehr gesprochen und zeitgerecht angemeldet. Ihr Verkehrsminister hat uns jetzt mitgeteilt, dass er mit Blick auf Wörth und auf die A 1 2015 nicht halten kann. Ihr Bundesverkehrsminister wird 2015 offenkundig den Bundesverkehrswegeplan nicht auf den Weg bringen können.
Das heißt Verantwortung für Verzögerung. Wo? – Bei dem, der den Bundesverkehrswegeplan auf den Weg bringt.
Das ist absolut in Ordnung. Davon kann sich keiner von uns freisprechen. Sie geben ungefragt Interviews zu Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben.
Zum Beispiel gibt es in der „RHEINPALZ“ ein großes Interview zum Thema Regionalisierungsmittel. Ich würde Ihnen raten, vor dem nächsten Interview zu Regionalisierungsmitteln
einen kurzen Besuch in der CDU-Bundestagsfraktion zu machen – es würde schon der Arbeitskreis Verkehr reichen – und mit ihr vorher abstimmen, dass die Sie nicht auf der Strecke kassieren, wie es jetzt passiert ist. So etwas nennt man Pech.
Meine Damen und Herren, Sie haben alle noch Redezeit und können weiter diskutieren, zweieinhalb Minuten für die SPD-Fraktion, für Herrn Köbler zweieinhalb Minuten und für die CDU-Fraktion 2 Minuten. Herr Schweitzer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Frau Kollegin Klöckner, wenn Sie peinlich dazwischenrufen, dann muss ich Ihnen sagen, mit
Ich will auf etwas hinweisen, weil Sie ein Bild gezeichnet haben, das nicht stehen bleiben kann. Sie haben eine sehr engagierte Rede gehalten. Ich glaube, wenn Sie sie später noch einmal nachempfinden, dann werden Sie merken, dass Sie an der einen oder anderen Stelle überengagiert war. Damit haben Sie sich eher ein Problem geschaffen. Sie haben die Rede so halten müssen, weil Herr Kollege Schreiner – man sieht es ihm an, er hat wirklich jede Gesichtsfarbe verloren – seine Rede in den Mainzer Sand gesetzt hat.
Ich will sagen, dass wir in Rheinland-Pfalz natürlich eine ausgebaute Infrastruktur auf allen Verkehrswegen brauchen. Ich bin froh, dass Herr Roger Lewentz angesprochen hat, wie sich das mit den Regionalisierungsmitteln verhält. Wir werden vielleicht im Laufe dieses Plenums noch dazu kommen, uns erneut darüber zu unterhalten.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, ich würde Ihnen wirklich raten, an der Stelle, wenn Sie tatsächlich lobbyistisch für Rheinland-Pfalz unterwegs sein wollen, sich vorher zu informieren, die Dinge klarzumachen, um dann wirklich etwas zu erreichen.
Das, was wir zurzeit erleben, ist, dass die Länder die Mittel nicht bekommen, die sie brauchen. RheinlandPfalz bekommt nicht die Mittel, die es braucht. Sie hätten eine Chance.
Sie haben behauptet, Sie haben mit Herrn Schäuble gesprochen. Liebe Frau Kollegin Klöckner, wir wissen jetzt, wenn Sie mit ihm geredet haben, dann hat ihn das nicht beeindruckt, weil die Position die alte ist. Wir werden weiterhin auf das Geld verzichten müssen.
Ich möchte Ihnen ein paar Maßnahmen nennen, von denen Sie sagen, die könnten kommen, weil das Geld des Bundes da ist. Das ist Ihre Realität. Die Realität, die ich Ihnen beschreibe, ist folgende: Wir haben Baurecht 2009 bei einer Ortsumgehung in Bad Bergzabern, in Gödenroth Baurecht seit 2009. Wir haben bei der Ortsumgehung Impflingen seit 2010 Baurecht. Wir haben bei der Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun seit 2013 Baurecht.
Wir haben bei der Ortsumgehung Worms Süd seit 2014 Baurecht. Es mangelt am Geld des Bundes, das ist der Knackpunkt. Darüber müssen wir uns unterhalten.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, wenn Sie die Diskussion führen, müssen Sie damit leben, dass man Ihnen etwas erwidert, Fakten erwidert. Das habe ich an dieser Stelle getan.