Meine Damen und Herren, weil Sie zitiert haben, zitiere ich auch aus der „AZ“: „ ‚Gerade in den letzten zwei Jahren habe ich mich über manche Entscheidung in der Fraktion geärgert‘, gibt der 59-Jährige zu. Beispiele mag er aus Loyalität nicht nennen, lässt aber durchblicken, dass sich Oppositionsarbeit nicht darin erschöpfen dürfe, die rot-grüne Regierung für alles zu kritisieren nur um des Bekrittelns Willen.“
Meine Damen und Herren, ich zitiere Thomas Günther, CDU-Landtagsabgeordneter, der jetzt seinen Abschied nimmt, Ihnen aber noch einmal einen Abschiedsgruß hinterlassen hat.
Frau Klöckner, hören Sie doch auch einmal auf Abgeordnete wie Herrn Günther. Ich glaube, Sie würden sich an dieser Stelle solche Auftritte wie heute ersparen können.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Schneider, CDU: Ich hätte nicht gedacht, dass Sie den Thomas Günther noch einmal zitieren!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, als Herr Schreiner am Ende seiner Redezeit dann tatsächlich zu den wahren Ursachen des Bauunfalls an der Schiersteiner Brücke gekommen ist, dass wir hier jetzt wirklich sachlich und fachlich sprechen. Frau Klöckner, Sie haben mich aber enttäuscht.
Ich finde, Sie haben schon besser geredet über Dinge, von denen Sie offenkundig keinerlei Ahnung haben.
Frau Klöckner, ich lasse es Ihnen ja noch durchgehen, aber natürlich ist die Schiersteiner Brücke nicht überall in
Rheinland-Pfalz. Schierstein liegt in Hessen. Es ist eine Situation, die mit keiner anderen sonst vergleichbar ist. Auch was Sie gesagt haben, wir hätten die jetzige Situation wegen einer Flaschenhalssituation, kann überhaupt nicht sein. Vielleicht kommen Sie einmal mit in den Lennebergwald. Dann zeigen wir Ihnen einmal die Situation vor Ort. Der Ausbau der A 643 ist in vollem Gange. Das hat überhaupt nichts mit der Fragestellung zu tun, über die wir heute reden.
Ich war überrascht, was Sie hier als Gründe für die Debatte über Rheinbrücken in der Südpfalz und im Mittelrheintal angeführt haben. Na gut, die führen alle noch ungefähr über den gleichen Fluss, aber als es dann um die A 1 und den Ausbau der B 10 ging, habe ich schon gedacht, mein Gott, das wird den Pendlern hier im Rhein-Main-Gebiet helfen, wenn die B 10 entsprechend durch den Pfälzerwald komplett vierspurig ausgebaut wird.
Das ist das Rezept von Julia Klöckner für die Pendler im Rhein-Main-Gebiet. Frau Klöckner, ich wusste gar nicht, dass Sie uns GRÜNEN so viel zutrauen. Die Debatte beispielsweise um den Ausbau der B 10 ist, wenn mich nicht alles täuscht, über vier Jahrzehnte alt. Aber wahrscheinlich war es so, dass die letzten CDUMinisterpräsidenten in Rheinland-Pfalz – Helmut Kohl und Bernhard Vogel – schon in den 70er-Jahren vom Ausbau der A 8 Abschied genommen haben, weil sie wussten, dass im Jahr 2011 die GRÜNEN an die Landesregierung kommen. Deswegen hat es zwei Jahrzehnte CDU-Regierung nicht hinbekommen, die B 10 entsprechend auszubauen. Aber jetzt sagt man, das ist daran schuld, dass die Pendler hier morgens im Stau stehen. Eine billigere Parteipolemik habe ich selten gehört, Frau Klöckner.
Ja, es ist richtig, dass wir über die Finanzierung unserer Infrastruktur und unserer Verkehrsinfrastruktur sprechen und auch über den Erhalt und den Bestand, den wir haben. Es ist nun einmal so, dass wir hier über eine Bundesautobahn sprechen.
Jetzt tun Sie doch als stellvertretende CDUBundesvorsitzende nicht so, als hätte die Bundesinfrastruktur irgendetwas mit der Frage der Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz zu tun. Ihr Bundesfinanzminister, Herr Schäuble, fährt unsere Infrastruktur auf Verschleiß, weil er sagt, er wolle seinen Haushalt sanieren, und sich aus ideologischen Gründen gegen entsprechende Einnahmesituationen stellt.
Wenn wir eine Bestandsaufnahme der DaehreKommission haben, die sagt, bundesweit fehlen uns 7,2 Milliarden Euro in der Bundesverkehrsinfrastruktur – wir haben 16 Verkehrsminister aller Farben, auch zwei grüne dabei, und ich freue mich, dass Sie die Verkehrspolitik des Landes Hessen loben, ich glaube auch, dass
Herr Al Wazir dort einen guten Job macht –, und wenn dann über alle Parteigrenzen hinweg gesagt wird, der Bund wird seiner Finanzierungsverantwortung für unsere Infrastruktur und auch unseres Straßenbestandes nicht gerecht und Milliarden fehlen, dann ist das nicht ein Vorwurf, den Sie an die rot-grüne Landesregierung richten sollen, sondern das ist eine Bankrotterklärung der CDU-geführten Bundesregierung.
Herr Schreiner, Sie haben das Wort für die CDUFraktion. Sie haben noch 2 Minuten und 30 Sekunden Redezeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wichtig und richtig und gut für jede Ortsumgehung, für die wir hier in Rheinland-Pfalz Baurecht haben, Herr Schweitzer. Aber für die neue Vorlandbrücke in Rheinland-Pfalz an der A 643 haben wir kein Baurecht. Da hat die Landesregierung die Prioritäten falsch gesetzt.
Es ist eben nicht einmal, wie Frau Brede-Hoffmann gesagt hat – Frau Kollegin, ich darf Sie aus Ihrer letzten Rede zitieren, die Sie hier an diesem Pult gehalten haben –, nur ein Bauproblem, das wir an dieser Stelle haben. Sagen Sie das einmal den Menschen, die im Stau stehen. Sagen Sie das den Pendlern. Sagen Sie das den Handwerkern.
Wir haben hier an dieser Stelle auf Sicht im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main nur eine einzige Autobahnbrücke, die für Lkw zugelassen ist. Was wir da hören, ist, das wird an Ostern wieder alles viel besser, da soll die Brücke mit Tempo 40 für Pkw bis 3,5 t – wahrschein- lich – befahrbar sein.
Was ist mit den ganzen Lkw? Was ist mit den Containern, die am Mainzer-Zoll- und Binnenhafen umgeladen werden? Wir sind stolz darauf, dass wir hier in Mainz einen Containerhafen haben, an dem Straße, Schiene, Schifffahrt miteinander verbunden werden.
Das funktioniert jetzt nicht mehr, weil die Brücke schlicht und ergreifend kaputt ist und die einzige Brücke, die wir
im Ballungsraum haben, die in Weisenau ist. Deshalb brauchen wir nur eine einzige Sache: Holen Sie den Plan, der seit 2011 bei Ihnen in der Schublade ruhig schlummert, heraus, und legen Sie ihn auf den Tisch.
Dann möchte ich zuschauen, wie Herr Köbler und Herr Schweitzer sich hinstellen und sagen: Diesen Plan, die neue Vorlandbrücke, die wir auch brauchen, wenn wir 4 + 2 machen wollen, weil 4 + 2 auf der alten Vorlandbrücke gar keinen Platz gehabt hätte, diesen Plan mit den zwei Vorlandbrücken machen wir jetzt zu unserer Sache, zu unserem Planfeststellungsbeschluss. Da bin ich gespannt, wie die GRÜNEN zustimmen, weil die Strecke zugegebenermaßen durch das Naturschutzgebiet geht. Aber die Naturschutzverbände in Mainz sind nicht so verbohrt wie die Grünen.
Sie haben zugestimmt, dass im FFH-Gebiet Rettbergsaue bei der Schiersteiner Brücke gebaut worden ist. Sie haben zugestimmt, dass das sogenannte Herzstück im Naturschutzgebiet auf rheinlandpfälzischer Seite gebaut wird.
Sie werden auch zustimmen, dass wir 6 + 2 mit Lärmschutz in der Verlängerung des vorhandenen Brückenzuges bekommen.
Ein Letztes – Herr Präsident, das sei mir gestattet –: Lieber Herr Schweitzer, ich finde es ausgesprochen mies, einen Kollegen, der krank ist und sich nicht wehren kann, hier für Ihre billige Polemik zu missbrauchen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen Schüler der Realschule plus Bruchmühlbau-Miesau, 10. Jahrgangsstufe, ebenfalls den Seniorenbeirat aus Worms sowie Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Gerolstein, Technisches Gymnasium, 11. Jahrgangsstufe. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz! Schön, dass Sie da sind.