So, wie Sie schon Vorkämpfer für den Mindestlohn waren, können Sie doch auch heute für eine vernünftige Lösung Vorkämpfer sein. Ich bin an Ihrer Seite, Michael Billen.
Sie haben ein Angebot gemacht – Herr Kollege Schweitzer, Sie mussten ja selbst schmunzeln –, das kein richtiges Angebot ist.
Eines ist klar: Wir haben mit unserem Antrag, der frühzeitig kam, hier in Rheinland-Pfalz etwas angestoßen. Daraufhin haben wir ein Mindestlohnpraxisgespräch und Sie ein Dialoggespräch gehabt.
Wir können eines machen, Herr Schweitzer. Das biete ich Ihnen an. Sie sagen, dass es überholt ist. Da müssen wir vorsichtig sein.
Wenn Sie sagen, in Zukunft machen wir nur noch Dinge, die im Deutschen Bundestag entschieden sind, dann wird es schwierig mit anderen Vorlagen von Ihnen.
Deshalb ist unser Angebot etwas anderes, Herr Schweitzer. Lassen Sie uns doch unsere Erfahrungen. Sie haben ja auch Erfahrungen gemacht.
Deshalb habe ich Sie etwas differenzierter verstanden als die Ministerpräsidentin, weil Sie erläutert haben, es gebe durchaus Punkte, die nachgebessert werden müssten.
Deshalb lautet mein Angebot für die CDULandtagsfraktion: Wir tragen unsere Erfahrungen des Optimierungsbedarfs, das heißt auch der konkreten Beispiele, die es aus der Wirtschaft gegeben hat, zusammen. Sie können gern aus Ihrem Dialog die Beispiele zusammentragen. Dann machen wir danach gern etwas gemeinsam. Wir können gemeinsam an Frau Nahles – das biete ich Ihnen auch an – einen Brief mit dem Änderungsbedarf und den Änderungsmöglichkeiten schreiben, die beide Seiten wahrgenommen haben. Wir können gemeinsam einen Brief nach Berlin schicken, weil sich auch die Mindestlohn-Kommission damit beschäftigen wird. Dann können wir eine gute Evaluation durchführen.
Schlagen Sie ein! Es geht um Ihre Erfahrungen und unsere Erfahrungen. Frau Nahles bekommt den Absender von Schwarz, Rot und auch Grün, wenn Sie mitmachen. Ich glaube, dann kommen wir ziemlich schnell nach Ostern nicht nur zu einer Evaluierung des Gesetzes, sondern auch zu einer Nachbesserung. Wenn Sie mitmachen, finde ich das prima. Mein Vorschlag ist weitergehender. Ich glaube schon, dass Sie die Größe haben, das zu machen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Kollegen Köbler das Wort. Ihre Redezeit beträgt 6 Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Klöckner, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal festgestellt haben, dass wir als GRÜNE nicht Teil der Bundesregierung und der Großen Koalition sind. Bei aller Einigkeit beim Mindestlohn: Ich glaube, man kann noch etwas davon lernen, dass eine Koalition, wenn sie etwas gemeinsam beschließt, auch so viel politisches Herzblut mitbringt, dass man nicht die Berliner Koalitionsverhandlungen nachspielen muss, die gestern Abend stattgefunden haben.
Wenn das aber auch ein Beitrag zur neuen politischen Transparenz ist, kann ich das begrüßen. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass sie hinter dem stehen, was Sie beschlossen haben. Ich habe schon vor vier Wochen gesagt, dass man, wenn beim Mindestlohngesetz Probleme und Fragen auftauchen, diese an die Bundesregierung richten muss. Es gibt auch eine „großkoalitionäre“ Gesamtverantwortung.
Ich glaube, die Debatte zeigt ein Stück weit, dass es wichtig wäre, wenn spätestens bei der nächsten Bundestagswahl vielleicht wieder eine Mehrheit jenseits der CDU ein klar sozial-ökologisches Profil an den Tag legt. Ich bin sicher, dass es gut war, dass sich die CDU dank Herrn Billen und anderen beim Mindestlohn gedreht hat und jetzt mit dabei ist. Es wäre wahrscheinlich alles
etwas besser und einfacher, wenn eine rot-grüne Bundesregierung ein Mindestlohngesetz gemacht hätte, das vor Ort mit Herzblut gelebt und umgesetzt werden kann.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4508 – betreffend „Mindestlohnregelung unbürokratischer gestalten“. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zu dem Alternativantrag – Drucksache 16/4669 – betreffend „Mindestlohn ist ein historischer Erfolg für die Bundesrepublik“. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Waldzustandsbericht 2014 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 16/4278) auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/4291 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Neuhof das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir besprechen den Waldzustandsbericht 2014. Im Gegensatz zu den Vorläuferberichten sind wesentliche und wichtige qualitative Parameter dazugekommen. Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßen das außerordentlich, sehen wir doch darin, dass mit diesen zusätzlichen Parametern auch auf die Zukunftsfähigkeit des Waldes gesetzt wird und wichtige Faktoren wie die Klimaveränderung, die Waldentwicklung, die Biodiversität, aber auch Wildschäden und die Zertifizierung von Forstbetrieben mit berücksichtigt werden.
Diese neuen Parameter kommen zu den alten des Grundzustands und der Bewertung der Fruktifikation hinzu, sodass wir zu jeder Zeit einen realistischen IstStand des Waldes erheben können und mit den neu hinzugekommenen Bewertungsmaßstäben für die kommenden Jahre eine umfassende Darstellung des Zustandes des Waldes erreichen.
Der Klimawandel – das wissen wir; das ist auch nichts Neues – wird in Zukunft besonders im Bereich der Nadelholzproduktion Änderungen notwendig machen. Wir
wissen auch, dass die Zukunft schon begonnen hat und in etlichen Gebieten in Rheinland-Pfalz die Fichte nicht mehr der standortgerechte und angepasste Zukunftsbaum ist.
Ich sage das in aller Deutlichkeit und möchte auch gleichzeitig mit dem Mythos aufräumen, dass die GRÜNEN die Fichte eliminieren wollen. Das Gegenteil ist definitiv der Fall. Wir wollen standortangepasste Bestände, um eine gute Nadelholzproduktion für die Zukunft auch für die Sägeindustrie sicherzustellen.
In dem Zusammenhang sehen wir durchaus Entwicklungsmöglichkeiten, diese Produktion sicherzustellen. Wir müssen genau schauen, wo die Douglasie in die Lücke springen kann und die Weißtanne Möglichkeiten eröffnet. Wir müssen genau sehen – das wird im Norden des Landes sein –, wo die Fichte viel länger Bestand haben kann als möglicherweise in den südlichen Landesteilen.
Wir wissen alle, dass Bäume nicht an einem Tag in den Himmel wachsen. Deswegen ist es jetzt wichtig, die entsprechenden Umbaumaßnahmen zu beginnen, damit wir in 50, 60 oder 70 Jahren gute Bestände für eine gute Nutzung haben.
Bei der Weißtanne und ähnlich empfindlichen Pflanzen ist ein intelligentes Jagdmanagement absolut notwendig. Wir wissen, dass die Wildschäden durch Verbiss und die entsprechenden Vor- und Nachsorgemaßnahmen in der Regulierung in die Millionenhöhe gehen. Wir möchten mit einem intelligenten Jagdmanagement und einer fortschrittlichen Bejagung unter Berücksichtigung einer fundierten wissenschaftlichen Wildökonomie zum einen die Bestände und zum anderen aber auch gesunde Populationen in unseren Wäldern sichern.
Der nächste Punkt, der im Waldzustandsbericht auch berücksichtigt wird, ist die Biodiversität. Wir haben hier einen Auftrag zu erfüllen. Wir wissen auch, dass wir, wenn wir der Biodiversität den nötigen Platz und Raum geben, gesunde ökologische Wälder erschaffen und trotzdem auch den ökonomischen Nutzen aus diesen Wäldern haben, weil es mittlerweile nicht mehr infrage zu stellen ist, dass ein gesunder Mischwald – dazu gehören Nadel- und Laubholzmischwälder – unterschiedlicher Altersklassen auf gesunden Biotopen und guten Standorten sowohl die wirtschaftliche Ertragslage als auch die Biodiversität des Waldes sichert, die sich nicht nur in der Vielfalt der Bäume, sondern auch in der Flora und Fauna äußert.
Wir wissen – das steht auch im Bericht, die Werte sind nachzulesen –, dass wir Schadstoffeinträge aus der Luft, aber auch aus Landwirtschaft und Verkehr haben. Es kann deshalb nur im Sinne einer fachlichen Abhilfe sein, dass die Ursachenbekämpfung die wirksamste Bekämpfung ist. Wir haben das in den vergangenen Besprechungen der Berichte schon erörtert.
Noch ganz kurz zum Nationalpark: Forstwirtschaft bedarf der Forstwissenschaft. Der Nationalpark bietet eine Referenzfläche für die Zukunft.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Nationalpark ist noch in einem sehr guten Zustand, wie im Waldzustandsbericht zu lesen ist. Leider bleibt er nicht in diesem hervorragenden Zustand von gesunden Bäumen und gesundem Unterholz.
Ich möchte zuerst einmal die Ministerin loben. Das letzte Vorwort zum Waldzustandsbericht war nur negativ. Diesmal fängt sie in ihrem Vorwort positiv an: Die Bäume sind wieder gesünder.