Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Weiner – das verkehrspolitisch schärfste Schwert der CDU-Landtagsfraktion – hat von taktischen Spielchen gesprochen. Lieber Herr Weiner, taktische Spielchen, wie ich sie erlebe, können auch sehr schnell zu Rohrkrepierern werden. Ich habe an anderer Stelle schon manch politischen Scharfmacher in diesem Spiel gewarnt, die Finger davon zu lassen.
Frau Abgeordnete Schmitt, Frau Abgeordnete Dreyer, Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler, wir haben am Montag erleben dürfen, wie man ein Thema, zu dem es ganz unterschiedliche Meinungen gibt, das ganz unterschiedliche Herangehensweisen mit sich bringt, in der Region Trier sehr sachlich, sehr fair und natürlich deutlich und bestimmt, aber in ordentlichem Umgang miteinander diskutieren kann. Das war angenehm. Das hat mir gut gefallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Frau Blatzheim-Roegler, Herr Köbler, Flughäfen, Brücken, B 10, A 1, das ist doch ziemlich durchsichtig, was hier versucht werden soll. Ich glaube, das wird zu keinem Erfolg führen.
Meine Damen und Herren, für uns alle ist es unbestritten – die Vorredner haben es betont –, dass für die Südwestpfalz insbesondere und natürlich auch für die Südpfalz ein guter Anschluss an das Straßen- und Schienennetz – ich will das ergänzen – für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung einer Region unbedingt notwendig ist. Dazu zählt auch – das hat keiner bestritten – ein leistungsfähiger Ausbau der B 10. Dieser Ausbau geht bis in die 80er-Jahre zurück. Herr Fuhr, Sie haben darauf hingewiesen, was insbesondere in den 90erJahren und in den letzten zehn Jahren geleistet wurde. Ich könnte Ihnen das alles noch einmal aufzeigen. Ich will das nicht tun.
Wenn man Herrn Weiner und andere hört, die in der Diskussion insbesondere aus der CDU das Wort ergreifen, hat man geradezu den Eindruck, im Moment herrsche absoluter Stillstand und nichts würde geschehen. Wenn ich nach Pirmasens und Zweibrücken fahre, fahre
ich durch Baustellen. Der Infrastrukturminister freut sich natürlich; denn die Wahrheit sieht dort ganz anders als von der CDU behauptet aus.
Es wird gebaut. Derzeit befinden sich – Herr Fuhr, Sie sind darauf eingegangen – Teile der B 10 auf einer Länge von rund 5,3 Kilometern im Bau. Die Fertigstellung des Abschnitts Wallmersbach/Hinterweidenthal insbesondere ist nach derzeitigem Kenntnisstand bis 2016 vorgesehen. Diese Baustellen enden also auch nicht morgen. Wir bauen weiter.
Für den weiteren Abschnitt der B 10 zwischen Hauenstein und Landau – Sie wissen das alles – sieht der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ein Mediationsverfahren vor.
Dem habe ich mich sehr gern und sehr schnell gestellt. Ich habe intensive Gespräche mit allen an diesem Diskussionsprozess Beteiligten in der Südwestpfalz und in der Südpfalz geführt. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir hatten vereinbart, dass wir eine zweite Runde dieser Gespräche führen, um dann in einer dritten Runde gemeinsam zu versuchen, die Mediation auf den Weg zu bringen. Dass das ein Thema ist, an das man mit Fingerspitzengefühl herangehen muss, ist bei der Ausgangslange – glaube ich – zweifelsohne so. Aber wir glauben, dass wir ein Angebot unterbreitet haben, bei dem man einen mittleren Weg gemeinsam beschreiten kann. Sie kennen das, was wir inhaltlich vorgeschlagen haben.
Jetzt kommt der Herr Bundesverkehrsminister und meint, dies sei so nicht möglich und er könnte das aufgrund technischer Richtlinien einfach so vom Tisch fegen. Ich glaube, es ist dieser Maßnahme überhaupt nicht angemessen, mit einer technischen Richtlinie, die es schon lange gibt, zu argumentieren in Zeiten, die Herr Kollege Ramsauer selbst als Zeiten ohne Geld beschreibt. Er hat – Herr Ministerpräsident, ich darf das hier, glaube ich, zitieren – in der Ministerpräsidentenkonferenz ausdrücklich gesagt: In den nächsten Jahren wird es aus Sicht des Bundes keine neuen Bundesstraßenprojekte mehr geben. Das kann ich nachvollziehen; dem Bund geht es nicht viel anders als uns. Auch wir haben eine Schuldenbremse zu erfüllen, aber eben auch der Bund.
Von daher glaube ich, dass unser Vorschlag, nachzuschauen, ob man dreispurig an der einen oder anderen Stelle arbeiten kann, ob man einen Regelquerschnitt verringern kann, untersucht werden sollte. Dass wir dazu Zeit haben, sagen uns erstens die Aussagen von Herrn Ramsauer und zweitens das, was ich eben erwähnt habe, dass wir noch eine ganze Zeit weiterbauen. Ich glaube schon, dass es richtig war, diese Entscheidung zu treffen, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben, um noch einmal nachzuschauen. In Zeiten, in denen man intensiv mit Bürgerinnen und Bürgern zu reden hat, in Zeiten, in denen nicht mehr so viel Geld vorhanden ist, in Zeiten, in denen man sich auf eine wirklich wertvolle Natur anders einstellen muss, als das möglicherweise früher einmal mit technischen Vorschriften der Fall gewesen ist, glaube ich schon, dass man sich bei einem
solchen Großprojekt diese Zeit nehmen sollte, erstens dieses Gutachten abzuwarten und zweitens mich als zuständigen Ressortminister dabei zu unterstützen, dass ich ein ehrlich gemeintes Mediationsverfahren auf den Weg bringen kann.
Es ist mein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger in den beiden betroffenen Regionen, die der einen oder anderen Meinung sind, zusammenzubringen, diese Region zusammenzubringen und zu überlegen, wie wir dort vorankommen können. Ich glaube schon, dass wir uns diese Ruhe leisten können. Denn wir wollen – ich will das noch einmal wiederholen – dafür sorgen, dass diese erfolgreiche Geschichte der Anbindung, insbesondere der Südwestpfalz, erfolgreich weitergeht, diese Anbindung, die Kollege Fuhr gefordert hat, die Herr Köbler im Grunde für notwendig erachtet, dann auch umgesetzt und weitergeführt werden kann. Daran will ich arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich denke, es ist die Aufgabe der Regierung, zusammenzuführen und nicht zu spalten.
Ich will noch einmal sagen: Wenn man meint, dass man vor Ort kurzfristige Erfolge dadurch erzielt, dass man politische Scharfmacherei betreibt, dann liegt man völlig falsch.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Zunächst zwei Vorbemerkungen. Es fielen hier die Worte „Scharfmacherei“ oder auch „Flächenbrand“. Ich bin mir sehr bewusst, dass der Oberbürgermeister Dr. Matheis die Meinung der Bürger seiner Region in seiner Stadt vertritt, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Fuhr.
Am 9. August 2011 trafen sich über 900 Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „B 10 in Pirmasens“. Auch einige Abgeordnete von uns – sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, Sie waren auch vor Ort – nahmen ebenfalls an dieser Veranstaltung teil. Sie haben sich an diesem Abend die Fragen und Meinungen der Bürger vor Ort angehört, Sie haben sich diesen Fragen gestellt. Sie haben an diesem Abend wiederholt betont, dass Sie nicht als grüne Wirtschaftsministerin, sondern als stellvertretende Ministerpräsidentin zu dieser Veranstaltung gekommen sind.
Als solche fordere ich Sie heute erneut auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Landesregierung wahr, und hören Sie auf, gegen den Willen der rund 160.000 Menschen in der Region Pirmasens, Zweibrücken und Südwestpfalz hier in Mainz Politik zu treiben.
Ich fordere Sie, Herr Ministerpräsident Beck, und die SPD-Abgeordneten der Region auf: Hören Sie endlich auf, Ihre Wahlversprechen zu brechen.
Sie haben den Wählern immer wieder versprochen, dass mit einer SPD-geführten Regierung der durchgängige vierspurige Ausbau kommt. Heute verteidigen Sie die Wiederholung einer Mediation, die bereits vor sieben Jahren gescheitert ist.
Wer wie Sie, Frau Lemke, und auch wie Sie, Herr Köbler, unbedingt eine erneute Mediation durchführen will, der sollte sich erst einmal mit den Inhalten und den Ergebnissen der ersten Mediation ganz gründlich auseinandersetzen.
Denn diese besagen deutlich, dass ein dreispuriger Ausbau sowohl von Ausbaubefürwortern als auch von Ausbaugegnern aus den bekannten sicherheitstechnischen Gründen abgelehnt worden ist.
Sie, Frau Lemke, kommen dann nach Pirmasens und machen genau diesen Vorschlag mit dem dreispurigen Ausbau. Da kann ich nur eins sagen: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Ich komme zum Schluss. Nehmen Sie die Ergebnisse der ersten Mediation ernst, nehmen Sie die Meinung der Bürger und der der Unternehmen vor Ort, der Wirtschaft ernst.
Bevor ich Herrn Hering von der SPD das Wort erteile, möchte ich auf der Zuschauertribüne Herrn Stefan Aust,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Koalition steht zum Ausbau der B 10, weil wir die Bedeutung dieser Maßnahme kennen und auch wissen, wie bedeutsam der Ausbau für die weitere Entwicklung der Westpfalz und der Südwestpfalz ist.
Es gehört zur Ehrlichkeit, dass in einigen Punkten die Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wir haben aber auch die Kraft und die Entschlossenheit gehabt, uns dort, wo es unterschiedliche Auffassungen gegeben hat, zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zu verständigen. Das haben wir auch bei dem Projekt der B 10 getan.
Wir stehen zum Ausbau der B 10 und werden mit Hilfe der Menschen der Region in dem Mediationsverfahren dann entscheiden, ob der dreispurige oder im reduzierten Regelquerschnitt der vierspurige Ausbau kommt. Das klare Signal an die Region: Verlässlich steht diese Koalition zum Ausbau der B 10.
Wir haben auch zur Kenntnis nehmen können, wem die Region vertraut, wer glaubwürdig die Interessen dieser Region vertritt. Denn es ist kein Zufall gewesen, dass im Vorfeld der Wahl des Oberbürgermeisters in Zweibrücken das Thema „B 10“ von der Union hochgezogen wurde. Die Zweibrücker haben ein eindeutiges Votum gegeben mit der Wahl von Kurt Pirmann mit 56 %, meine Damen und Herren. Ein klares Votum.
Ich kann auch nachvollziehen, dass man an den Aussagen der CDU im Land Zweifel hat, wenn Sie schauen, wie viele grundsätzliche Positionen Sie in den letzten Monaten geräumt haben: Atomenergie, dreigliedriges Schulsystem, Wind im Wald, Gemeindewirtschaftsrecht. Bei Ihnen ist ein Wackelpudding ein fester Gegenstand im Gegensatz zur Glaubwürdigkeit in Positionen, die Sie früher grundsätzlich vertreten haben.