Wenn Sie in Ihrem Antrag Naturparke und das Biosphärenreservat gleichsetzen, dann schießen Sie bezüglich Schutzstatus und Schutzzielen völlig über das Ziel hinaus. In Ihrem Antrag – Sie wollen sich grün geben – steht dann wörtlich: „Die Naturparke in Rheinland-Pfalz müssen nachhaltig zugunsten von Flora und Fauna geschützt werden.“
Ich sage Ihnen: In den großflächigen Gebieten der Naturparke leben Menschen. Die Nutzung des Tourismus, der lokalen und regionalen Wertschöpfung muss auch künftig in den Naturparken möglich sein. Dazu gehört auch die Wertschöpfung durch die Windenergie.
Frau Schneider, lesen Sie einmal Ihren Antrag. Sie haben eben gesagt, die Planungshoheit soll auf die Planungsgemeinschaften übertragen werden. In Ihrem Antrag, der heute vorliegt, steht ein Einschub. Darin steht „soweit gewünscht“. Was heißt das nun wieder? Wer soll denn wünschen, und was heißt, – soweit gewünscht – soll die Planungshoheit übertragen werden?
Wir bleiben bei dem Weg und dem Vertrauen auch in die kommunale Kompetenz, die wir im Landesentwicklungsprogramm beschrieben haben.
Zum Biosphärenreservat Pfälzerwald halte ich fest, dass wir uns bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms an die Vorgaben und Empfehlungen des MAB-Komitees gehalten haben, das in seinen Empfehlungen festgeschrieben hat, die Kern- und Pflegezonen von Windenergieanlagen freizuhalten.
Es hat danach beim MAB-Komitee eine Positionsänderung gegeben, indem es gesagt hat, ganz auf den bewaldeten Teil des Biosphärenreservats zu verzichten. Darauf hat die Landesregierung reagiert und klar erklärt, dass sie keine Landesflächen zur Verfügung stellen wird, wenn der Schutzstatus durch diese Maßnahmen in Gefahr kommt.
Das haben übrigens auch die Kommunen gemeinsam in der Landauer Erklärung für den Ausbau der Windenergie erklärt, indem sie gesagt haben, eines der Kriterien ist es, durch diese Maßnahmen nicht den Schutzstatus des Biosphärenreservats zu gefährden. Die Äußerungen der Kommunen in den letzten Wochen gehen auch dahin, dass sie dieses anerkennen und entsprechend auch so umsetzen werden.
Deswegen sagen wir ganz klar: Eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms ist nicht notwendig. Der Schutz reicht durch die Naturparkverordnung aus und ist gegeben; (Glocke der Präsidentin)
denn darin steht, dass alles, was dem Schutzzweck widerspricht, verhindert werden kann, damit der Status nicht gefährdet wird.
Jetzt herrscht Klarheit, und wir können das Biosphärenreservat gemeinsam mit allen Beteiligten weiterentwickeln.
Herr Kollege Fuhr, Sie haben es jetzt fertig gebracht, fünf Minuten zu reden – es ist immer unangenehm, wenn man die Rede vorgeschrieben hat und dann nicht auf das reagiert, was vorher gesagt wurde –,
(Fuhr, SPD: Ich bin detailliert auf Ihre Ausführungen eingegangen! – Pörksen, SPD: Das lohnt sich auch nicht!)
ohne ein Wort darüber zu sagen, wie die SPDLandtagsfraktion zu Windkraft in Kernzonen von Naturparks und zu Windkraft im Pfälzerwald steht. Keinen einzigen Ton haben Sie dazu gesagt!
Herr Kollege, ich frage Sie: Schließen Sie sich der Meinung Ihres Fraktionsvorsitzenden Schweitzer an,
der vor einigen Tagen gesagt hat, er sei gegen Windkraft im Pfälzerwald, und – ich zitiere aus der „RHEINPFALZ“ vom 21. Februar – dies sei eine „,klare Botschaft‘ von Frau Ministerin Höfken“?
Wenn das eine klare Botschaft war, dass es keine Windenergienutzung im Pfälzerwald geben soll, dann gehen Sie jetzt auch den letzten Schritt, und stimmen Sie unserem Antrag zu, dass das LEP IV entsprechend geändert wird, weil wir nur dann die rechtlich 100%ige Sicherheit haben.
(Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: Dem kann man nicht zustimmen! – Schweitzer, SPD: Das glauben Ihre eigenen Leute noch nicht einmal! – Pörksen, SPD: Verhaltener Applaus bei der CDU – Billen, CDU: Keine Antwort von dem Kollegen Fuhr!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn vielleicht einen Versuch machen zu erklären, warum der Beifall bei der CDU so verhalten war.
Vor einigen Wochen hat der Bürgermeister von Westerburg erklärt – er ist stolz darauf, jetzt Windkraftwerke einweihen zu können –, Sie würden seiner Gemeinde und bei der Energiewende helfen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Schneider, CDU: Westerwald ist nicht gleich Pfälzerwald!)
Sie haben ja nicht nur über den Pfälzerwald geredet. Ich komme gleich zu ihren Ausführungen, Frau Schneider.
Jetzt sollten Sie erst einmal klären, was Sie in Ihrer Fraktion wollen. Ich weiß nicht, wer den Antrag geschrieben hat.
Es gibt aber Presseerklärungen des Kollegen Baldauf, die er heute, weil er krank ist, nicht vortragen kann. Dort steht wortwörtlich, 3. September 2014, – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –: Christian Baldauf wiederholt deshalb seine Forderung nach einem Moratorium für ganz Rheinland-Pfalz. Die Konflikte mit der Landesregierung sind nach wie vor ungelöst und so weiter und so fort. –
„Für ganz Rheinland-Pfalz“ forderte Ihr Kollege, der eigentlich der windkraftpolitische Sprecher ist, ein Moratorium. Davor haben Sie ein Moratorium für bestimmte Teile des Pfälzerwaldes gefordert.
(Schweitzer, SPD: Dafür haben Sie jetzt einen wind- politischen Sprecher! – Zuruf der Abg. Frau Schneider, CDU)
Heute fordern Sie, dass der gesamte Pfälzerwald ausgeschlossen wird, also weitergehend, als das MABKomitee das gefordert hat, und dass dazu alle Kernzonen der Naturparks ausgeschlossen werden.
Ich weiß nicht, ob Sie vor Ort mit Ihren Parteifreunden geredet haben. Vielleicht tun Sie das erst einmal, damit Sie abklären, ob diese Position, die Sie heute vortragen, eine Position ist, die länger als zwei Wochen bei Ihnen halten kann. Das wäre günstig; denn dann könnten wir uns mit Ihnen auseinandersetzen.
Aber wenn Sie alle zwei Wochen Ihre Position wechseln, fällt es schwer, auf Ihre Position einzugehen.
Ich will trotzdem noch einmal deutlich machen, das LEP IV hat Standards für den Naturschutz, den Vogelschutz und für den Schutz der Bevölkerung vorgegeben. Wir haben viele Empfehlungen in den verschiedenen Gut
Sie wiederholen immer gebetsmühlenartig, dass es diese Vorgaben nicht gäbe. Auch wenn man sie nicht liest, gibt es sie trotzdem.