Diese Vorgaben gibt es. Sie können sie nicht ignorieren und wegdiskutieren, indem Sie sagen, die CDU will davon nichts wissen.
Schauen Sie sich die anderen Bundesländer an. Diese Vorgaben sind die detailliertesten und besten Vorgaben, die es in Deutschland zu dem Thema gibt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Schneider, CDU: Sie können über die Niederlage nicht hinwegtäuschen, die diese Landesregierung eingefahren hat!)
Mit einer Niederlage wäre ich jetzt nicht so fröhlich. Ich bin eher fröhlich, weil Sie keine Orientierung haben.
(Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Frau Schneider, CDU)
Wir freuen uns, dass die Kommunen in eigener Planung vorangehen und Windkraft ausbauen. Es wäre dann sinnvoll, dass man auch bei der CDU aufklärt anstatt zu verwirren, aufklärt, unter welchen Bedingungen Windkraft vernünftig ausgebaut werden kann.
Sie haben jedes Mal ein Bekenntnis zur Energiewende verabschiedet und dokumentiert. Wenn Sie für die Energiewende sind, können Sie nicht sagen, stückchenweise wollen wir Rheinland-Pfalz immer weiter sperren für Windkraft, und jedes Mal mit einem neuen Antrag neue Positionen aufbauen.
Wenn Sie eine dauerhafte Position zur Windkraft und eine dauerhafte Position zur Energiewende innerhalb der CDU entwickeln, dann werden Sie darauf kommen, dass wir – das hat der Kollege Fuhr schon gesagt – bewaldete Gebiete in Rheinland-Pfalz brauchen. Wir haben bevölkerte Gebiete und 43% Wald. Wenn Sie dann sagen, im Wald nicht, im offenen Land nicht und in den Industriezonen nicht, wo sollen wir dann Windkraftwerke installieren können?
Wir haben gute Vorarbeit geleistet. Wir haben die Vorarbeit abgestimmt. Ich glaube, im Moment zeigt der Erfolg beim Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde das schon einen bemerkenswerten Moment in der Debatte, vielleicht ist das noch die förmlich-korrekte Art, jetzt auszudrücken, was ich empfinde: die CDU als Gralshüter des Naturschutzes.
(Frau Schneider, CDU: Wenn Sie es nicht machen, müssen wir es machen! – Billen, CDU: Mein Freund der Baum!)
Die CDU redet im Landtag ganz scheinheilig mit Blick auf das, was ihre Bürgermeister in den Verbandsgemeinden – wie ich auch sehe zu Recht – mit ihren Bürgerinnen und Bürgern versuchen umzusetzen, nämlich eine Energiewende. Ich bin gespannt, wie Sie dabei authentisch bleiben wollen. Das geht überhaupt nicht. Sie können langfristig nicht so weiter argumentieren und sagen, Sie wollen die Naturparke und die Flächen, die Sie in Ihrem Antrag dargestellt haben – das sind über 31% – einfach ausschließen und verbieten.
Wie gesagt, ein ganz besonders bemerkenswerter Moment, in dem Sie Verbote aussprechen wollen zum Schutz der Natur und ignorieren, dass das Ganze etwas mit Klimaschutz zu tun hat.
Vielleicht kann ich noch etwas sagen, um etwas Klarheit hineinzubringen, was diese acht Naturparke, die in Rheinland-Pfalz mit 31,6% Fläche ausgewiesen worden sind, ausmacht.
Wozu dienen diese Naturparke? – Sie dienen der Erholung der Menschen. Es darf hier nachhaltiger Tourismus und umweltgerechte Landnutzung betrieben werden. Auch eine nachhaltige regionale Entwicklung ist gewünscht.
Das muss man auch sagen: Sieben von den acht Naturparken verfügen über Kernzonen bzw. stille Zonen. Ausnahme ist der Naturpark Nordeifel, der noch über keine Kernzone verfügt.
Er wurde 1972 ausgewiesen – immer ein bisschen bei den Fakten bleiben –, und die gesetzlichen Grundlagen haben damals noch keine solche Ausweisung erlaubt.
Aber heute verfügen alle acht Naturparke des Landes über umfangreiche gesetzlich verankerte Aufgaben, und dazu zählen auch die von mir soeben genannten Zwecke, beispielsweise die nachhaltige Regionalentwicklung, die nachhaltige Landnutzung und der nachhaltige Tourismus als Aufgaben und natürlich nicht zuletzt auch die Schaffung von Erholungsgebieten.
Deswegen fördert das Land weitreichend institutionell und projektbezogen unter den notwendigen anstehenden Einsparauflagen, und wir versuchen natürlich, diese Ziele auch weiterhin zu erreichen vor dem Hintergrund der geringeren Möglichkeiten. Deswegen möchte ich noch einmal deutlich sagen, die Kern- und Stillezonen sind nicht zugunsten von Flora und Fauna ausgewiesen. Wenn Sie nun etwas verbieten wollen, möchte ich noch einmal Ihre selbsternannte Gralshüterei zum Thema Naturschutz infrage stellen. Für mich ist deutlich, Sie haben offenbar nicht richtig verstanden, worum es hier eigentlich geht.
Ein Naturpark hat natürlich schon Einschränkungen, und so, wie Sie ihn unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten darstellen, dürfte darin überhaupt nichts stattfinden. Aber was ganz normal ist, sind vielbefahrene Straßen in Kernzonen. Ich möchte einige Beispiele nennen, nämlich die B 269 im Hochwald und im Idarwald oder am Rande der Kernzone, zum Beispiel die A 1 im Osburger Hochwald oder die A 3 an der Montabaurer Höhe und am Dernbacher Kreuz.
Wir haben des Weiteren monotone Nadelholzkulturen und auch Sturmwurfflächen. Aus diesen Gründen und vor dem Hintergrund dieser Abwägung haben wir gesagt, grundsätzlich sollen Einzelfallprüfungen vorgenommen werden, und dazu können wir heute noch stehen; denn an diesen Rahmenbedingungen hat sich absolut nichts, aber auch gar nichts geändert.
Sehr geehrte CDU, ich kann also feststellen, Ihr Antrag verkennt die tatsächliche Sach- und Rechtslage. Die Identifikation der von Windkraft freizuhaltenden Bereiche ist bereits erfolgt, und zwar im LEP bzw. in den Naturparkverordnungen. Konsequente und handhabbare Instrumente liegen vor, unter anderem mit den Verboten über die Naturparkverordnungen.
Als im Wirtschaftsausschuss über einen sehr speziellen Fall sehr hypothetischer Natur des Herrn Abgeordneten Brandl gesprochen wurde, war die Frage, mit welcher Verordnung man es in diesem speziellen Fall verhindern könnte, falls eine Kommune vorangehen würde, doch einen Windpark zu planen. –
Dieser hypothetische Fall wurde besprochen, und es ging um keine grundsätzliche Frage, ob generell in Erwägung gezogen werden sollte, einen Erlass grundsätzlicher Natur vorzunehmen. Das möchte ich zur Differenzierung und Aufklärung Ihrer Frage noch einmal sagen, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Vizepräsident Dr. Braun, Grundkenntnisse in Geografie wären sehr hilfreich.
Der Westerwald und speziell die schöne Stadt Westerburg liegen nicht in einem Naturpark. – Wir haben keinen.
Ich möchte feststellen, dass die Windkraftanlagen, die wir dort gebaut haben, gute Arbeit leisten und gutes Geld einbringen für die Finanzausstattung der Kommunen, und wir tun das nur oder – wir wollen ehrlich sein – hauptsächlich deshalb, weil die Finanzausstattung des Landes für die Kommunen so erbärmlich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.