halten? Schaffen wir es, dieses Ziel zu erreichen – so verstehe ich Ihre Forderung –, wenn wir nicht den Windkraftausbau forcieren?
Dazu – das ist eine sehr politische Antwort – ist die Einschätzung dieser Landesregierung klar. Wir werden es nicht schaffen, wenn wir nicht alles unternehmen – sowohl den Windkraftausbau forcieren, wie wir das getan haben, als auch alle anderen Maßnahmen zur Energieeinsparung wie Effizienzspeicher und andere Technologieentwicklungen vorantreiben –, um effizient gegen den Klimawandel vorzugehen. Das ist die Auffassung dieser Landesregierung. Ich verstehe alle Abgeordneten in diesem Plenarsaal so, dass Sie das eigentlich wollen. Insofern widersprechen Sie sich an dieser Stelle. Ich glaube, dieser Widerspruch verlangt eine Debatte zu diesem Punkt; denn da ist sie außerordentlich politisch. Da geht es nicht um die Frage von Leistung oder Arbeit, sondern da geht es um die Frage, Klimaschutz ja oder Klimaschutz nein.
Bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich Gäste bei uns, und zwar Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren aus Siefersheim und Eckelsheim. Das liegt im Landkreis Alzey-Worms. Dies nur der Ordnung halber. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das muss man noch einmal klarstellen. Herr Dr. Mittrücker, noch einmal zum Loben. Tue Gutes und sprich darüber. Sie tun nichts und sprechen über alles schlecht. Das ist keine Alternative dazu. Deswegen müssen wir das, was wir gut getan haben, darstellen.
Ich sage Ihnen, das was Sie getan haben, ist sehr rückwärtsgewandt. Wenn Sie so weitermachen, können Sie keine Klimadebatte und keine Energiedebatte führen. Sie fordern, dass wir in diesem Parlament ernsthaft voraussagen, wann der Wind weht und wann nicht. Es tut mir leid, aber dazu lasse ich mich nicht hinreißen. Wir wissen – das wissen Sie auch –, dass in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt etwa 1.600 Volllaststunden vorhanden sind. Die verteilen sich über das Jahr. Es gibt Schwachwindanlagen, zu denen gesagt wird – wir müssen jetzt überprüfen, ob das stimmt –, sie haben bis zu 3.000 Volllaststunden. Die muss man eben mit der Leistung multiplizieren. Das wissen Sie auch. Dann haben wir das, was am Schluss an Energie eingespeist werden kann.
In Rheinland-Pfalz ist es noch nicht dazu gekommen, dass Anlagen abgeschaltet werden mussten. Das haben
wir in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage auch so bestätigt bekommen. Insofern kann man die gesamte Energie über das gesamte Jahr hinweg ausrechnen und ganz klar voraussagen, was an Einspeisung da ist. Bei 2.500 Megawatt Leistung sind das in Rheinland-Pfalz nun einmal ungefähr 5 Terawattstunden. Das können wir voraussagen. Sie wissen, das ist über 20 % dessen, was wir in Rheinland-Pfalz verbrauchen. Das ist eine gute Bilanz und ein gutes Ergebnis, das jedes Jahr ansteigt. Deswegen sind wir da auf einem guten Weg.
Da können Sie jetzt noch drei physikalische Vorträge halten und uns auffordern vorauszusagen, wie der Wind wehen wird und ob die Sonne morgen scheinen wird. Unseriöse Sachen machen wir nicht, auch wenn Sie von uns diese unseriösen Prognosen fordern. Wir wissen, was der Durchschnitt hergibt. Wir sind auf einem guten Weg. Das wollten wir noch einmal klarstellen.
Ich habe mir drei Begriffe notiert. Einmal die Voraussetzungen bei Windanlagen, was kalkuliert werden kann. Dann wurde die Effizienz hinterfragt bzw. wie unsere Stellung zu den Windrädern im Allgemeinen ist. Dann habe ich mir noch den Begriff Wertschöpfung notiert. Ich versuche, diese drei Begriffe abzuarbeiten.
Ich beginne mit den Voraussagen zu Windanlagen. Jede Windanlage, jede Photovoltaikanlage, jede Kohlekraftwerksanlage, jede KWK-Anlage muss berechnet werden und wird berechnet; nicht nur nach den Leistungen, sondern auch nach den wahrscheinlichen Betriebsstunden. Damit ist eindeutig die Leistungsbilanz pro Jahr definiert. Diese Leistungsbilanz müssen Sie nur hinterfragen und addieren. Dann kommen Sie genau auf den Punkt, den ich immer einklage, nämlich dass wir die Leistungen und nicht die installierten Leistungen bewerten. Das ist komplett different.
Darüber hinaus sind wir gefragt worden, wie wir zu Windkraftanlagen im Allgemeinen stehen. Wir stehen Windkraftanlagen positiv gegenüber. Das ist keine Verbalinjurie, sondern das ist ganz normal und selbstverständlich.
Nur sage ich Ihnen: Wir unterscheiden uns aber von euch darin, dass wir die Effizienz hinterfragen. Das ist das Entscheidende bei der Geschichte.
Nicht auf Teufel komm raus Windanlagen erstellen, um irgendwo CO2-Argumentationen zu erfüllen, sondern wir hinterfragen die Effizienz, damit wir das entsprechend umsetzen können.
Darüber hinaus zur Wertschöpfung. Herr Dr. Braun, Sie haben zu einem großen Teil den Begriff Wertschöpfung verwandt. Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: Warum bemühen Sie sich erst jetzt um den Begriff Wertschöpfung? Wertschöpfung ist ein Thema, das bei allen wirtschaftlichen Prozessen, bei allen innovativen Prozessen in einem Land wie Rheinland-Pfalz eine wesentliche und entscheidende Rolle spielt. Da nimmt Windkraft keine besondere Stellung ein. Da ist das genauso wie bei jedem anderen. Merken Sie vielleicht, dass Ihr Ziel bis 2030 nicht ganz erreichbar ist, und gehen jetzt zur Begründung auf die Wertschöpfung? Ich muss Ihnen offen eingestehen, das habe ich nicht verstanden.
Summa summarum, wir sind für Windenergie, die effizient ist. Wir sind darüber hinaus selbstverständlich für Wertschöpfung. Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Darüber hinaus wissen wir ganz genau, wie viel Energie die Anlagen in einem Jahr produzieren. Das wissen Sie genauso wie wir alle, wenn Sie nachsehen. Deshalb will ich diese Dinge addieren und keine Leistungsmerkmale.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Mittrücker! Sie haben moniert, wie das Niveau bei der SPD-Fraktion sei. Sie haben das mehrfach getan. Ich finde das angesichts der
Tatsache, dass Sie das Niveau in den Keller geprügelt haben, als Sie den Kollegen Dr. Braun in den Bereich der Legasthenie geschoben haben, ungehörig.
Sie hätten eben die Gelegenheit gehabt, das zurückzunehmen. Eigentlich hätten Sie sich dafür entschuldigen müssen. Das haben Sie nicht getan. Herr Kollege Dr. Braun hat ausführlich geschildert, wie sich die Begrifflichkeiten verhalten und wie man von der installierten Leistung auf die Jahresarbeit kommt. Er hat das wunderbar mit Zahlen unterlegt. Er hat damit das unterstrichen, was ich gesagt habe. Er ist zugegebenermaßen wie Sie auch ein Experte auf dem Gebiet.
Ich finde, wenn wir unter Kollegen darüber reden, wie es mit unserem Land weitergehen soll und wie wir den Umbau der Energiewirtschaft vornehmen möchten, dann gehört es dazu, dass man sich in der Sache streitet, aber persönlich fair miteinander umgeht. Deswegen habe ich die Bitte, dies in Zukunft auch zu tun.
Herr Dr. Mittrücker, ein Punkt, der von Ihnen in der Vergangenheit dem Grunde nach zu Recht regelmäßig aufgegriffen wurde, ist die Belastung für die Netze, die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden ist. Es ist eine Sorge, die uns alle umtreibt, dass wir diese Verzahnung gut hinbekommen. Wir haben eben von der Ministerin, aber auch in der Vergangenheit von Experten gehört, dass dies in Rheinland-Pfalz sehr gut gelingt. Auch diesen Aspekt möchte ich in der kurzen Zeit, die mir bleibt, unterstreichen.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht nur die reinen Zahlen der installierten Leistung und der Jahresarbeit abbilden, sondern sie auch faktisch in die Haushalte bekommen. Das gelingt in Rheinland-Pfalz aktuell ohne größere Probleme. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Leistung für unser Land. Diese wollte ich noch kurz ansprechen.
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum August 2013 bis Juli 2014 Bericht der vom Landtag Rheinland-Pfalz entsandten Mitglieder des Ausschusses der Regionen – Drucksache 16/4600 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir – das sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, die in der vergangenen Periode im AdR Verantwortung getragen haben und vom Landtag entsandt wurden – haben Ihnen den Bericht für den Zeitraum von Juli 2013 bis August 2014 vorgelegt.
In diesen Berichtszeitraum fallen viele wichtige Entscheidungen, unter anderem die über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 mit den Beschlüssen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Vorgaben zur europäischen Kohäsions- und Regionalpolitik, die Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014, und nicht zuletzt das 20-jährige Jubiläum des AdR.
Das Jubiläum hat Anlass gegeben, Bilanz zu ziehen und auf die Tätigkeit des AdR zu schauen. Ich glaube, man kann unumwunden sagen, dass sich seine Einrichtung bewährt hat und er auch zu einem Gewinn für Europa geworden ist. Mit dem AdR wurde den Regionen und auch den Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften eine Stimme in Europa gegeben. Sie werden institutionell dabei unterstützt, Stellungnahmen zu erarbeiten und diese gegenüber dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Parlament zu vertreten und gemeinsam tragfähige Kompromisse auszuarbeiten. Dabei bauen sie auch Netzwerke von Finnland bis Zypern auf und pflegen eine gewisse Art von Knowhow-Transfer; denn man lernt durchaus in diesem 350 Personen umfassenden Gremium voneinander und kann davon profitieren.