Das Jubiläum hat Anlass gegeben, Bilanz zu ziehen und auf die Tätigkeit des AdR zu schauen. Ich glaube, man kann unumwunden sagen, dass sich seine Einrichtung bewährt hat und er auch zu einem Gewinn für Europa geworden ist. Mit dem AdR wurde den Regionen und auch den Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften eine Stimme in Europa gegeben. Sie werden institutionell dabei unterstützt, Stellungnahmen zu erarbeiten und diese gegenüber dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Parlament zu vertreten und gemeinsam tragfähige Kompromisse auszuarbeiten. Dabei bauen sie auch Netzwerke von Finnland bis Zypern auf und pflegen eine gewisse Art von Knowhow-Transfer; denn man lernt durchaus in diesem 350 Personen umfassenden Gremium voneinander und kann davon profitieren.
Der AdR kann institutionell gesehen sicherlich auf eine stetige Ausweitung seiner Beratungskompetenzen zurückblicken und ist so etwas wie der Hüter der Subsidiarität. Er überprüft immer wieder Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsfragen und bringt diese dann in die europäische Diskussion ein. Wenn man die Bilanz der letzten zwanzig Jahre sieht, stellt man fest, dass es eine zunehmende Berücksichtigung der Stellungnahmen des AdR bei den europäischen Gesetzgebungsakten gibt, sich darüber hinaus viele immer wieder auf die Stellungnahmen des AdR beziehen und der AdR strukturierte Dialoge mit den anderen Akteuren auf politischer Ebene führt.
Ich möchte noch etwas zu den Themen sagen, die im Berichtszeitraum im Mittelpunkt standen. Ganz wichtig ist die Regional- und Kohäsionspolitik. Hier wurde ganz hart über das Budget verhandelt. Man ist letztlich bei 325 Milliarden Euro gelandet. Das ist durchaus nennenswert weniger als in der letzten Periode.
Es wurden noch einmal drei Kategorien von Regionen unterschieden. Rheinland-Pfalz gehört zu den stärker entwickelten Regionen. Für diese Regionen gibt es eine besonders starke Zielbindung, nämlich von 80 % an die inhaltlichen Ziele der Regional- und Kohäsionspolitik, die sich auf die Prioritäten Innovation, Forschung, digitale Agenda, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und CO2-arme Wirtschaft konzentrieren sollen. Auch wenn man diese Prioritäten teilt, hat sich der AdR
im Verlauf der Verhandlungen über die Verteilung der kohäsionspolitischen Mittel immer wieder für eine stärkere Flexibilisierung dieser Zielbindung ausgesprochen.
Ein weiterer Schwerpunkt war aus unserer Sicht das europäische Wettbewerbsrecht. Viele erinnern sich noch gut daran. Die Debatte hat auch in diesem Haus eine sehr zentrale Rolle gespielt, als die Kommission am 3. Juli 2013 ihren Entwurf der Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften – kurz: Flughafenleitlinien – mit einer daran anschließenden Konsultation veröffentlichte. Wir haben deshalb gemeinsam mit dem AdR und anderen eine Veranstaltung in der Landesvertretung zum Thema „Regionalflughäfen in Europa im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und öffentlicher Infrastruktur“ organisiert.
Man kann sagen, dass wir mit dieser Fachveranstaltung die Diskussion sehr früh mit geprägt und politischen Einfluss auf die im Rahmen der Konsultation dann anschließenden Diskussionen genommen haben. Viele Debatten, die danach im Europäischen Parlament geführt wurden, deckten sich mit den Ergebnissen, die die Veranstaltung bei uns ergeben hatte.
Ich will noch ein paar Worte zu den OPEN DAYS sagen. Das ist eine ganz wichtige Veranstaltung in Brüssel. Zu dieser hat Rheinland-Pfalz zusammen mit den Partnern aus der Großregion – Rheinland-Pfalz hatte in dieser Zeit die Präsidentschaft; das hat sich spiegelbildlich im AdR in der entsprechenden Gruppe abgebildet – und aus dem Oberrheingebiet beigetragen. Wir haben eine Veranstaltung in der Landesvertretung zum Thema „Innovationspotenziale bündeln – Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft fördern“ durchgeführt. Hieran sieht man, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die sich häufig auf sehr konkrete Themen konzentriert, durchaus auch die Wahrnehmbarkeitsschwelle in Brüssel heben kann, wenn man dort gemeinsam auftritt und zu wichtigen Themen gemeinsame Positionen vorträgt.
Noch ein Wort zur Klima- und Energiepolitik. Der AdR hat eine deutliche politische Stellungnahme abgegeben und die Kommission aufgefordert, ambitioniertere Ziele vorzulegen, weil die Kommission gegenüber dem letzten Berichtszeitraum, was das Grünbuch angeht, zurückgefallen ist. Er hat sich dafür ausgesprochen, statt 40 % CO2-Reduktion bis 2030 50 % und rechtsverbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten zu fordern, was die Einsparung von Energie und den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft.
Da sich der AdR neu konstituiert hat, darf ich mich bei den beiden Mitgliedern ganz besonders bedanken, die Rheinland-Pfalz zuvor im AdR vertreten haben. Das waren Frau Staatsministerin a. D. Margit Conrad und Herr Landtagsabgeordneter Dieter Klöckner sowie die Stellvertreter Frau Staatsministerin Ulrike Höfken und auch Herr Wiechmann, der jetzt als Stellvertreter für die neue Periode wieder vom Landtag gewählt wurde. Ich wurde als Mitglied gewählt.
Ich bedanke mich bei Ihnen für den Vertrauensvorschuss und möchte Ihnen zusichern, dass wir beide gemeinsam, Herr Wiechmann und ich, Rheinland-Pfalz
dort sehr gut und engagiert vertreten wollen. Wir haben immer wieder die Beratungen im Europaausschuss. Ich denke, dort werden wir vielleicht das eine oder andere Thema, das den AdR, die Beratungen und die Agenda betrifft, noch vertiefen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist es Dieter Klöckner, der den Bericht des AdR abliefert, aber da er krankheitsbedingt nicht anwesend sein kann, denke ich, dass ich in Ihrer aller Namen spreche, wenn wir ihm von dieser Stelle aus eine gute Besserung wünschen. (Beifall im Hause)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss der Regionen hat heute seinen Bericht zu seiner Arbeit im Zeitraum von Juli 2013 bis August 2014 vorgelegt. Er zeigt, dass die Arbeit des AdR ein Erfolg ist und dass sie wichtiger geworden ist denn je.
Europa wächst zusammen. Trotz aller negativen Meldungen zeigen die Menschen – allen voran die Ju- gend –, dass die Völker Europas immer weiter in Frieden zusammenfinden. Europa ist ein Erfolgsmodell, mit dem wir die Gräben der Vergangenheit überwunden haben.
Viele Maßnahmen und Instrumente haben dazu beigetragen, die Völker Europas zusammenzuführen. Der Ausschuss der Regionen ist ein solches Instrument. Mehr als 20 Jahre arbeitet dieser Ausschuss inzwischen. Bei seiner Gründung mit dem Vertrag von Maastricht konnte keiner ahnen, wie wichtig dieser Ausschuss für die Menschen und die Regionen werden würde.
Umfragen zeigen deutlich, dass die Menschen eine stärkere Einbindung in die Maßnahmen und Entscheidungsprozesse in Europa wollen. Diesem Anliegen trägt der AdR Rechnung, indem er die Regionen miteinander verbindet und den Austausch fördert. Aber die Arbeit des AdR geht weit darüber hinaus. Der Ausschuss ist der Mittler und Vermittler für viele Fragen in den Regionen und zwischen den Regionen. Seit Langem ist der AdR auch ein Vermittler zwischen den Institutionen der EU und gleichzeitig Vermittler vieler Projekte, Maßnahmen und Regelungen in die Regionen. Über die Jahre hat sich der AdR zu einer Institution entwickelt, die heute nicht mehr wegzudenken ist.
In den zurückliegenden Berichtszeitraum fallen entscheidende und bedeutende Ereignisse und Herausforderungen innerhalb Europas. Zu nennen wäre zum
Beispiel der mehrjährige Finanzrahmen bis 2020. Wir Landespolitiker spüren immer wieder vor Ort die Kürzungen zum Beispiel bei den ESF-Mitteln. Viele Ideen und Initiativen kamen und kommen aus dem AdR. Ich möchte beispielhaft die Mitwirkung beim Thema Beihilfen für regionale Flughäfen oder bei dem schwierigen Thema Wettbewerbsrecht nennen, das in vielen Regionen Probleme bei der Umsetzung bereitet, ein Thema, das uns Rheinland-Pfälzer schwer in Anspruch genommen hat und sicherlich mit ambivalenten Gefühlen zurücklässt.
Die OPEN DAYS der EU – sie sind bereits genannt worden – darf man in dem Berichtszeitraum nicht vergessen. Unter der Federführung von Rheinland-Pfalz und unter der Mitwirkung der Nachbarregionen wurde eine sehr erfolgreiche Veranstaltung unter maßgeblicher Beteiligung des AdR durchgeführt. In intensiven Diskussionsforen wurden die Potenziale der Grenzregionen aufgearbeitet, und es wurde vor allem herausgearbeitet, wie diese gestärkt werden könnten.
Erwähnenswert ist auch, dass es im AdR eine internationale Gruppe aus den Vertretern der Gebietskörperschaften der Großregion Saar-Lor-Lux gibt, die die Zusammenarbeit in der Nachbarschaft dieser Region mit befördert hat. Im Berichtszeitraum hatte Rheinland-Pfalz den Vorsitz dieser Gruppe inne; das ist auch schon erwähnt worden.
Rheinland-Pfalz engagiert sich seit Jahren im AdR. Dies wird deutlich an der Tatsache, dass einige Vertreter des Landtags und auch Vertreter der Landesregierung sich im AdR engagiert haben. Deswegen möchte auch ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei Frau Margit Conrad, Dieter Klöckner, Nils Wiechmann, Ulrike Höfken und natürlich auch bei Frau Staatssekretärin Kraege bedanken.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne glaube ich, dass die Arbeit des AdR im Berichtszeitraum ein voller Erfolg gewesen ist, und ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht heute um den Bericht der vom Landtag entsandten Mitglieder des AdR, und so lautet der Titel auch in der Tagesordnung. – Da aber von der CDU niemand dem AdR angehört, können wir schwerlich aus eigener Erfahrung
Das jährliche Ritual, über diesen Bericht zu reden, ist nicht unbedingt der Höhepunkt der Plenarwoche, sondern vielmehr der Kehraus.
Da wird uns der dritte Aufguss der OPEN DAYS vom Oktober 2013 serviert. Da erfahren wir brandaktuell, dass Frau Staatsministerin Margit Conrad 2013 den Vorsitz der Saar-Lor-Lux-Gruppe übernommen hat und dass im Mai 2013 ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt wurde.
Zum Thema Wettbewerbsrecht wird über die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen berichtet. Frau Ministerin Conrad und Herr Minister Lewentz hatten im September 2013 bei einer Fachveranstaltung in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung darüber diskutiert und auf die Diskussion Einfluss genommen. – Das Ergebnis kennen wir: Zweibrücken wurde geschlossen.
Natürlich ist die Arbeit des AdR als Sprachrohr für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wichtig; dennoch würde es nach unserer Überzeugung völlig genügen, wenn wir in einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses über diesen Bericht diskutieren.
Die Absicht, die dahintersteckt, ist natürlich offensichtlich: Sie möchten lieber über ein Thema sprechen, bei dem Sie sich selbst auf die Schulter klopfen können,
anstatt über die wichtigen Zukunftsfragen zu diskutieren, wo wir leider sehr schlecht aufgestellt sind.
Wenn wir in dieser Woche über Europa reden, dann sollten wir über die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen reden, beispielsweise in der Ukraine, in Griechenland oder im Kosovo. Das sind doch die Themen, die die Rheinland-Pfälzer auch bewegen.
Die Frage ist doch: Sind wir darauf eingestellt, dass wir mehr Flüchtlinge aus den Krisenregionen aufnehmen können? Haben wir unsere Finanzen so geordnet, dass wir Spielräume für die auf uns zukommenden Risiken und Krisen haben?
Welche Auswirkungen könnte ein Austritt oder ein Ausschluss Griechenlands auf den Euro haben? Wie entwickelt sich die Jugendarbeitslosigkeit in Europa? – Das sind doch die europäischen Fragen 2015, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Durch die Verschuldungspolitik ist Rheinland-Pfalz sehr schlecht vorbereitet auf diese Zukunftsaufgaben.
Verschuldung bis über die Grenze des Erlaubten, aber gerade deshalb scheuen Sie vielleicht auch eine Debatte, was die europäische Finanzpolitik angeht. Eine falsche grüne Asylpolitik, die Prioritäten auf eine freiwillige Rückkehr zu setzen, ist längst gescheitert; darüber haben wir doch bereits gestern gesprochen.