Verschuldung bis über die Grenze des Erlaubten, aber gerade deshalb scheuen Sie vielleicht auch eine Debatte, was die europäische Finanzpolitik angeht. Eine falsche grüne Asylpolitik, die Prioritäten auf eine freiwillige Rückkehr zu setzen, ist längst gescheitert; darüber haben wir doch bereits gestern gesprochen.
Das war das einzig aktuelle Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wurde von uns auf die Tagesordnung gesetzt.
Herzlichen Dank! – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Seekatz, Sie sind offensichtlich noch nicht ganz so lange mit dieser Thematik befasst; sonst wüssten Sie, dass es einen Beschluss des Parlaments von 1999 gibt, dass wir zwangsläufig – da können Sie sich auf den Kopf stellen – einmal jährlich über die Arbeit des Ausschusses der Regionen im Parlament zu debattieren haben. Das ist kein Wunsch von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sondern es ist eine Automatik.
Ich und wir als GRÜNE insgesamt halten es allerdings auch für sehr sinnvoll, über die Arbeit des AdR zu sprechen, weil seine politische Bedeutung in den vergangenen Jahren tatsächlich doch enorm zugenommen hat und weil das Thema eines Europas der Regionen, eines zusammenwachsenden Europas, doch eines der zentralen Themen ist, gerade auch für uns als RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer.
Meine Damen und Herren, Frau Staatssekretärin Kraege hat das Wesentliche gesagt. Sie hat nämlich darauf hingewiesen, dass in dem Berichtszeitraum, über den wir heute sprechen, einige für Europa ganz zentrale Entscheidungen getroffen worden sind, Entscheidungen, die auch Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz haben. Der Beschluss zum mehrjährigen Finanzrahmen, die Reform
der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Vorgaben zur europäischen Kohäsions- und Regionalpolitik – all das betrifft uns in Rheinland-Pfalz unmittelbar, aber eben – auch das gehört zu dem Berichtszeitraum – auch das 20jährige Bestehen des Ausschusses der Regionen und sozusagen eine Bilanzziehung dessen, was wir in den vergangenen 20 Jahren erreicht haben, was dieser Ausschuss erreicht hat und was sicherlich noch perspektivisch in den kommenden Jahren zu tun ist.
Ich möchte ganz kurz drei Dinge erwähnen, zum einen die Feierlichkeiten zum 20. Geburtstag, bei denen insbesondere auch die Rolle des AdR bei der Subsidiaritätskontrolle noch einmal ganz deutlich betont worden ist.
Seit 20 Jahren versteht sich der AdR auch als Bindeglied für die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger Europas am europäischen Gesetzgebungsprozess. Er hat sich immer – so definiert er sich auch weiterhin – als Anwalt für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verstanden und dadurch seine politische Identität entwickelt und in den vergangenen Jahren auch forciert. Das hat man gemerkt.
Seit 2011 – das habe ich hautnah mitbekommen – ist der Einfluss des AdR immer stärker geworden. Inzwischen verfügt er doch – das war am Anfang nicht so eingeplant gewesen – über eine politische Einflussnahme, die auch von der EU-Kommission und natürlich vom Rat und vom Parlament gehört und ernst genommen wird.
Meine Damen und Herren, die Beratungen im Berichtszeitraum haben sich vor allem auch mit den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen beschäftigt.
Frau Staatssekretärin Kraege hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich auf eine niedrigere Summe als in den vergangenen sieben Jahren, nämlich auf eine Summe von 325 Milliarden Euro, in dem Zeitraum bis 2020 verständigt hat. Ich möchte versuchen, das noch einmal herunterzubrechen.
Bei den EFRE-Mitteln sind es vier Schwerpunkte – Frau Kraege hat diese schon erwähnt –, die wir sehr begrüßen. Da geht es vor allem um Innovation und Forschung. Es geht um die digitale Agenda. Es geht auch um die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und um die CO2-arme Wirtschaft. Alleine für diese Komponente der CO2-armen Wirtschaft stehen 23 Milliarden Euro zur Verfügung, also durchaus auch eine Summe, mit der man in den Regionen Europapolitik begreifbar und greifbar machen kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen kurzen Satz sagen, um noch einmal die Arbeitsdimensionen deutlich zu machen. Die Resonanz der im Berichtszeitraum über 70 verabschiedeten Stellungnahmen ist durchaus positiv. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir insbesondere wichtige Ziele des AdR beim europäischen Semester und bei der Europa-2020-Strategie auch in die Entschließungen des Parlaments mit einbeziehen konnten und diese dort auch Berücksichtigung gefunden haben.
Ich glaube, in der Debatte ist auch deutlich geworden, es gibt noch viel zu tun. Der AdR ist aber – das muss man glücklicherweise auch konstatieren – im Gefüge der europäischen Institutionen auf einem sehr guten Weg. Ich freue mich sehr, dass ich gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Kraege unser Land in dieser Institution weiterhin vertreten darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie für die nächste Plenarsitzung am Mittwoch, den 18. März 2015, 14:00 Uhr, in diesem Hohen Hause einladen.