Sie wissen, dass das MAB-Komitee danach seine Position geändert hat. Das Land ist darauf eingegangen und hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es dieser Position entspricht und keine Flächen zur Verfügung stellen wird.
Die Kernzonen der Naturparke und das Biosphärenreservat Pfälzerwald sind durch die Naturparkverordnungen geschützt, und eine Nutzung darf dem jeweiligen Schutzzweck nicht zuwiderlaufen. Das Land hat im Ausschuss ausdrücklich erklärt, dass es einen einheitlichen Vollzug gewährleisten wird. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir haben in Rheinland-Pfalz klare Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende gesetzt.
Sie ist auch erfolgreich auf den Weg gebracht worden, und deswegen werden wir unserem Alternativantrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, für mich stellt sich die Frage: Was ist denn Ihr Ziel? – Sie kommen jedes Mal mit einem neuen Antrag und interpretieren alles neu. Ich habe beim letzten Mal schon gesagt, es ist keine Linie zu erkennen, und das hat soeben auch Herr Fuhr noch einmal deutlich unterstrichen. Wir können im Moment überhaupt nicht wissen, was Sie eigentlich wollen. Sie wollen keine Windkraft im Wald in Rheinland-Pfalz. Sie wollen größere Abstände zu den Bebauungen.
Sie wollen aber auf der anderen Seite – wenn ich es richtig verstanden habe – auch keine Windkraft an manchen Standorten, die weithin sichtbar sind. Sie wollen keine Windkraft dort, wo sich Bürgerinitiativen entwickeln. Sie wollen die Windkraft hier nicht und da nicht, und am Schluss sagen Sie – das ist das Verwunderliche
dabei –, Sie seien für die Energiewende, und die Landesregierung würde die Energiewende schlechtmachen.
Dabei macht die Landesregierung die Energiewende gut. Wir setzen das durch, was wir von Anfang an gesagt haben. Sie eiern hier durch die Gegend.
Ich habe das von vornherein vermutet, dass Sie hier weitermachen wollen und Politik mit dem Kärtchen machen wollen, wir sind gegen Windkraft, wählt doch beim nächsten Mal uns. Herr Baldauf, das wird aber nicht erfolgreich sein. Es gibt zwar diese 7.000 Unterschriften bei den Windkraftgegnern. Ich will hier aber auch einmal deutlich sagen, ich rede viel mit Windkraftgegnern.
Ich habe viele Windkraftgegnerinnen und Windkraftgegner hierher eingeladen. Es waren beim letzten Parteitag der GRÜNEN – und auch diesmal angekündigt – Windkraftgegner da. Diesmal habe ich keine gefunden. Das letzte Mal waren fünf Leute aus dem Pfälzerwald da. Die anderen kamen von woanders aus Rheinland-Pfalz. Wir nehmen die Leute sehr ernst. Wir reden mit ihnen.
Im Gespräch mit ihnen wird oft deutlich, dass sie vorher von der CDU desinformiert wurden. Die CDU hat ihnen gesagt, dass alles rechtsunsicher sei, es keine Linie gebe, keine klaren Ausbaupläne usw. Herr Baldauf, das ist falsch. Sie verunsichern die Leute. Dann, wenn sie verunsichert sind, sagen Sie hier, die Landesregierung hätte Fehler gemacht. Dem ist nicht so.
Ich habe letztes Mal im Ausschuss klar gesagt, ich halte das für Kasperletheater. Ich halte das nicht für eine ernsthafte Politik, was Sie hier machen. Sie kommen hier jedes Mal mit einem Antrag, der anders lautet. Ich habe es das letzte Mal auch betont. Sie haben hier im Landtag gefordert: kein Ausbau von Windenergie. – Sie fordern jetzt: kein Ausbau von Windenergie im Wald. – Dann fordern Sie keinen Ausbau von Windenergie in Naturparken, wissen aber nicht so genau, was Sie wollen.
Wir sagen, dass wir dem MAB-Komitee in seinen Forderungen auch Folge leisten. Das ist genau das, was umgesetzt wird. Es wird eben nicht umgesetzt, dass wir darüber hinausgehen, dass wir mehr machen wollen als das MAB-Komitee, sondern so, wie vereinbart, wollen wir genau das umsetzen, was das MAB-Komitee macht. Ich weiß nicht, was daran zu kritisieren ist.
Ich möchte aber noch einmal auf den Stil kommen, mit dem Sie hier diskutieren. Herr Baldauf, Sie haben am 28. November 2014 in einer Presseerklärung gesagt – die Presseerklärung steht noch bei der CDU auf der Homepage –, dass auf Drängen der Landesregierung die Kommunalpolitiker die „Landauer Erklärung“ verabschiedet hätten. – So steht das immer noch auf Ihrer Homepage.
Daraufhin habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt – Drucksache 16/4433, die Sie kennen und bestimmt auch gelesen haben –: „Entspricht die Aussage des Abgeordneten Baldauf, dass die ‚Landauer Erklärung‘ auf Drängen der Landesregierung unterzeichnet wurde, den Tatsachen?“ „Antwort: Nein.“
Wenn man also etwas behauptet, das nicht den Tatsachen entspricht, und wenn man dies auch weiter behauptet, dann, glaube ich, ist es eine absichtliche Verdrehung der Wahrheit. Ich sage auch ganz deutlich, das nennt man im Volksmund Lüge.
Herr Baldauf, wenn Sie nicht lügen wollen – und ich glaube, Sie wollen hier nicht lügen –, dann gehen Sie bitte hier ans Mikrofon und sagen, dass Sie diese Meldung von der Homepage nehmen, dass Sie auch klarmachen, dass Sie akzeptieren, dass Sie sich hier vergaloppiert haben, und klarstellen, dass Sie den Tatsachen entsprechen wollen.
der sogar herausgehobene stellvertretende Vorsitzende, danke für den Hinweis – hier im Landtag immer wieder Dinge wiederholt, die der Wahrheit nicht entsprechen, Herr Baldauf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, ich meine, nach dem, was Sie mir am Schluss vorgeworfen haben, dass ich hier lügen würde,
ganz am Schluss hat er es gesagt, da können wir das Protokoll nachschauen –, wäre es an der Zeit, dass Sie sich dafür entschuldigen.
Ich hoffe, Sie haben das nicht so gemeint. Ich darf Sie nur darauf hinweisen, bei diesen Dinge, die hier vorgetragen werden und auch auf den Homepages stehen, können Sie auch einmal bei dem Landauer Bürgermeister nachfragen und bei vielen anderen. Dieser Mann ist
Den können Sie einmal fragen, was er dazu sagt. Das sollten Sie an der Stelle auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Im Übrigen finde ich, dass es sich für eine Vizepräsidentin auch nicht gehört. Das sind Sie doch schließlich auch noch an dieser Stelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte in der Sache noch einmal darauf zurückkommen. Herr Kollege Fuhr, es war einen Versuch wert. Aber ein Satz mit x war es trotzdem. Es war wohl nix. Es geht einzig und allein um die Frage, was Sie eigentlich wollen. Wenn ich mir die Artikel anschaue – Umbildung war notwendig, von Herrn Schweitzer, und dann sehe, was Frau Ratter dazu sagt –, Herr Kollege Braun, dann hätte ich gerne von Ihnen auch einmal gehört, warum es zwei Aussagen dazu gibt.
Ihr Klingeln kam genau zu dem Zeitpunkt, als ich bei Herrn Kollegen Braun war. Das weiß er auch. Deshalb darf ich Sie bitten, Herr Kollege Dr. Braun, nehmen Sie hierzu einmal Stellung. Nehmen Sie bitte dazu einmal Stellung, wie Ihre eigene grüne Basis all das empfindet, was Sie hier machen. Es wäre einmal interessant, das zu hören. Dann wird sehr schnell klar, Sie wissen überhaupt nicht, was Sie wollen. Sie haben nicht eine Linie, Sie haben 100 Linien, und reisen als Hühnerhaufen durch Rheinland-Pfalz. So macht man eine Energiewende nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, ich finde es schade, dass Sie hier die Chance vertan haben,
dann auch tatsächlich zu sagen, ob Sie weiterhin zu dieser Aussage stehen, und nicht den Hinweis geben, dass ich Herrn Schlimmer fragen soll. Ich habe gesagt, es gibt klare Aussagen dagegen.
Ich frage dann nicht den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, sondern ich muss natürlich die CDU fragen und dann auch die Fraktionsvorsitzende, die für die Homepage verantwortlich ist, ob man das denn machen kann, ob man denn Dinge weiterhin behaupten kann, die so widerlegt sind.