(Schreiner, CDU: Weil Sie keine Lösung anbieten! Sie haben keine Lösung angeboten! – Weitere Zurufe von der CDU)
weil sie den Schwarzen Peter immer nur woanders hinschieben. Das wollen die Leute nicht mehr hören. Das glauben Ihnen die Leute in Mainz auch nicht mehr.
Deswegen tun sie das Einzige, was sinnvoll ist, dass der Zustand, den wir heute haben, den wir vom Hechtsheimer Tunnel auf dem Mainzer Ring kennen, also der schwierige Stauzustand auf dem Mainzer Ring, ein Stück weit kürzer dauert, als das im Moment absehbar ist.
Machen wir uns nichts vor. Wir werden noch eine lange Baustellensituation auf der A 643 haben, und zwar vom Schiersteiner Kreuz bis zum Mainzer Dreieck, weil es nun einmal so lange dauert. Um das schnellstmöglich durchzuführen, lassen Sie uns gemeinsam bei Bundesverkehrsminister Dobrindt vorsprechen und sagen, wir wollen eine schnelle Lösung, wir wollen eine naturverträgliche Lösung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, wenn man Ihnen zuhört, dann kann man verstehen, warum Sie hier in Mainz nicht mehrheitsfähig sind.
Hab ich etwas Falsches gesagt, Herr Schreiner? Nicht. Sie wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz das dichteste Straßennetz haben, 18.700 km, und dass wir pro Jahr in meiner Verantwortung und in der Verantwortung des LBM knapp 500 Millionen Euro in dieses Straßennetz investieren.
(Licht, CDU: Über 400 Millionen Bundesmittel! – Pörksen, SPD: Das ist doch völlig wurscht! Das sind Steuermittel! – Licht, CDU: Habe ich jetzt etwas Falsches gesagt? – Frau Brede-Hoffmann, SPD: So etwas Überflüssiges! Weil es jeder weiß!)
Wir sind auch in der Bundesauftragsverwaltung verantwortlich dafür. Da ich mir von Herrn Schreiner und von anderen die unsachlichen Attacken auf den Landesbetrieb Mobilität mehr als einmal anhören musste, will ich Ihnen sagen, dieser Landesbetrieb Mobilität ist in meinen Augen hoch leistungsfähig
und in der Lage, jährlich im Schnitt 36 Millionen Euro mehr an Bundesmitteln umzusetzen, als diesem Land eigentlich zustehen würden. Man darf auch von Ihnen erwarten, dass man einmal ein positives Wort zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesbetriebs Mobilität hört.
Sie erinnern sich noch an die letzte Debatte, als Sie uns hier glauben machen wollten, nicht einmal die Absperrung einer solchen Baumaßnahme sei dem Landesbetrieb Mobilität gelungen.
Ich möchte Ihnen zu den Fragen landespflegerische Ausgleiche, Flächenverbrauch usw. keine Antwort geben müssen. Das haben Sie in Ihrem Studium gelernt. Es ist
vollkommen klar, dass diese Dinge im Planfeststellungsverfahren natürlich beachtet werden. Sie werden so beachtet, dass man möglichst wenig Flächenverbrauch bei möglichst viel Naturschutz bekommt. Wir alle wissen, dass wir dort 80.000 Fahrzeuge abnehmen müssen. Das ist vollkommen klar, das hat nie einer bestritten.
Ich möchte Ihnen noch einmal etwas zu dem Vorwurf sagen, wir würden nicht genug Neubau durchführen. Der Bund hat für den Bundesverkehrswegeplan, den er schon wieder schiebt, die Vorgabe gemacht, Erhalt vor Neubau. Das ist überall in der Bundesrepublik Deutschland bei den Verkehrsministerkollegen die große Überschrift.
Ich möchte Ihnen auch noch einmal in Erinnerung rufen dürfen, beide Länder – Hessen und Rheinland-Pfalz – haben in Absprache mit dem Bund im Bundesverkehrswegeplan 2003, dann im Bedarfsplan 2004 im weiteren Bedarf mit Planungsrecht den Auftrag erhalten, diesen Weg zu gehen, und zwar gemeinsam.
Schon damals – ich habe das schon mehrfach ausgeführt – wurde vom Bund im Bereich Gonsenheim auf einen besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag hingewiesen.
Deswegen haben die drei Beteiligten – Hessen, federführend für den unterstromigen Brückenneubau, das Land Rheinland-Pfalz und der Bund – gesagt, wir teilen diese Planungsmaßnahme. Wir haben parallel geplant und hatten dann gemeinsam den Spatenstich für die Strombrücke 2013. Auch das ist Ihnen bekannt.
Ich habe mich gefragt: Was sollen denn diese Fragestellungen? – Mir war schon klar, man braucht einen Transportriemen, um dieses Thema noch einmal in die Öffentlichkeit zu bringen.
Ich kann Ihnen auch hier noch einmal wiederholen, verehrter Herr Schreiner, wenn Sie immer wissen wollen, wann wir denn Baurecht haben, dann glaube ich, das Baurecht hätten wir schneller erreicht – Baurecht ist das, was den Menschen hilft –, wenn wir die intelligente „4 + 2“-Lösung hätten umsetzen können.
Baurecht brauchen wir, um bauen zu können. Dann haben wir einen Kompromissvorschlag unterbreitet – das wiederhole ich dann gerne noch einmal –, der Naturschutzaspekte, Flächenverbrauch und eine schnellstmögliche Lösung der Frage berücksichtigt, wie wir die gemeinsam gewollte Erweiterung der Schiersteiner Brücke auch sachgerecht abnehmen können.
Sie haben heute gelesen – ich finde, das war ein sehr schön recherchierter Bericht –, wie an der Baustelle momentan die Arbeitsmaßnahmen aussehen. Wenn das alles so funktioniert, wie Ingenieure und Statiker berechnet haben, was ich wirklich hoffe, dann werden wir diese Anhebung hinbekommen und werden dann rund um Ostern auch wieder klar haben, wann wieder 80.000 Fahrzeuge die Schiersteiner Brücke benutzen können. Das ist der Punkt, den wir jetzt erreichen müssen, neben der Frage, das Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen.
An der Stelle möchte ich mich noch einmal ausdrücklich und herzlich bei den Pendlerinnen und Pendlern bedanken, die momentan wirklich einen schweren Stand haben, die sehr vernünftig versuchen, mit dieser Situation umzugehen.
Wenn wir diese 80.000 Fahrzeuge wieder haben – ich hoffe, es werden einige weniger sein, weil sie die Qualität des Rheinland-Pfalz Taktes auch kennengelernt haben – und wenn wir diese 80.000 Pkw nach Ostern wieder auf die Schiersteiner Brücke bekommen, dann entlastet das natürlich total die Situation auf der Theodor-Heuss-Brücke und an der Weisenauer Brücke und wird allein deswegen natürlich eine gewisse Verbesserung für den Schwerlastverkehr bedeuten, weil die Weisenauer Brücke dann eben nicht mehr so zu ist, wie sie leider im Moment zu ist.
Das bedeutet, wir werden dann eine erste Verbesserung bekommen. Sie wissen, dass wir die Anschlussstelle Mombach instandgesetzt haben, was schon für den Lkw- und Gewerbeverkehr sehr hilfreich gewesen ist.
Wenn die Brücke dann, wie von Hessen Mobil federführend im Moment geplant ist, im Sommer 2016 so ist, dass wir sie mit der S-Kurve, mit dem Herzstück, abnehmen können, dann ist auch der Lkw-Verkehr auf der Schiersteiner Brücke wieder möglich.
Also noch einmal danke an die Pendler, danke an die Polizei, danke an den Schienenpersonenzweckverband, an die Stadt und all diejenigen, bis hin zu den Fährbetreibern, die uns unterstützt haben, dass wir ein solches Baustellenunglück – ich wünsche das keinem Kollegen Verkehrsminister, das kann aber überall passieren –, bewältigen konnten.
Von daher möchte ich ausdrücklich hier noch einmal sagen: Danke an alle Beteiligten. Sie werden weiterhin versuchen, das für Ihre Schlagzeilen auszunutzen. Wir werden Ihnen weiterhin diese sachlichen Informationen und Antworten geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen wir begrüßen weitere Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Saarburg. Herzlich willkommen in Mainz!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, die Diskussion hat gezeigt, wo exakt die Unterschiede liegen. Sie haben richtig geäußert, dass Sie jetzt sechsspurig planen. Es gab mehrere Jahre Versäumnisse. Versäumnisse heißt, dass Sie in einem Koalitionsbeschluss anders vorgegangen sind und eine Planung haben liegen lassen, obwohl zusehends sechsspurig von Hessen gebaut wird. Sie haben sich aber auf einen anderen Weg begeben. Das hat Zeit gekostet.